Beschlussvorschlag für den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss als Beschlussvorschlag für den Rat:

Die Erarbeitung des Rahmenplanes wird unterbrochen. Der Runde Tisch wird zunächst nicht wieder einberufen.

Frau Besecke erläutert die Ausführungen in der Sitzungsvorlage und teilt ergänzend hiermit mit, dass lt. Auffassung des Kreises kein Keimgutachten erforderlich ist (siehe Anlage 1 – Schreiben des Kreises Coesfeld).

Weiter schildert Frau Besecke die Auswirkungen der geplanten Gesetzesänderung, nach der gewerbliche Ställe im Außenbereich ohne Bauleitplanung nicht mehr möglich sein sollen, wenn eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist.

 

Herr Flüchter macht noch einmal die Haltung der Grünen zum Rahmenplan deutlich. Ihnen sei der Rahmenplan nicht weit genug gegangen und es fehle noch eine Menge.  

 

Frau Rawe sieht derzeit kein Weiterkommen am Runden Tisch. Deshalb sollte der Rahmenplan ausgesetzt werden. Im Übrigen verstehe sie nicht, dass keine Tierzahlen zu bekommen seien. Die Grünen hätten gewerblichen Mastställen nicht zugestimmt und würden das auch weiterhin nicht tun, erst recht nicht, solange keine Tierzahlen vorlägen. Niemand wisse doch, wie viele Tiere in den Ställen stünden. Die letzten Zahlen stammten aus 2007. Des Weiteren sei es schade, dass nicht gesagt werde, wann die Einwohnerversammlung stattfinde. Sie glaube, dass viele darauf warteten.

 

Herr Wiesmann unterstreicht, dass am Runden Tisch konstruktive Gespräche geführt und ein gangbarer Weg gefunden wurde. Deshalb sei es sehr bedauerlich, dass die Gespräche so abrupt abgebrochen wurden.

 

Frau Rawe stellt richtig, dass die Grünen die Offenlegung zum damaligen Zeitpunkt nicht wollten, weil der Rahmenplan nach ihrer Meinung noch nicht abgeschlossen war. Sie hätten nicht gesagt, dass sie nicht weiter am Runden Tisch arbeiten wollten. Die CDU-Fraktion habe dagegen unbedingt die Offenlegung gewollt und sei zu weiteren Diskussionen nicht bereit gewesen.

 

Der Ausschuss fasst folgenden

Stimmabgabe: 10 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen