Beschlussvorschlag für den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss:

1. Es werden die Eigentümer von Wohngebäuden befragt.
2. Der Radius wird um die einzelnen Anlagenstandorte gelegt.
3. Jeder Eigentümer wird zu den Anlagen befragt, dessen Wohnhaus in einem Abstand bis zur 7-fachen Anlagenhöhe liegt.
4. Die Stimmen im 3-fachen Abstand werden dreifach gewertet.
5. Die Stimmen im 5-fachen Abstand werden zweifach gewertet.
6. Die Stimmen im 7-fachen Abstand werden einfach gewertet.
7. Die Bürger der Nachbarkommunen werden befragt. Deren Stimmen werden separat dargestellt.

Frau Besecke berichtet über die mit den Nachbarkommunen geführten Gespräche. In Altenberge und Laer gebe es keine aktuellen Planungen in Grenzbereichen zu Billerbeck. Im Bereich Risauer Berg werde von Rosendahler Seite weiterhin geplant. Zurzeit werde untersucht, wo die Anlagen platziert werden können. Nach Abschluss der Untersuchungen seien weitere Gespräche geplant.

Im Bereich Steinfurter Aa seien bereits genauere Untersuchungen durchgeführt und festgestellt worden, dass in dem an Altenberge angrenzenden Gebiet drei Windkraftanlagen möglich wären.

Auf Nachfrage hätten die Nachbarkommunen mitgeteilt, dass sie keine Anliegerbefragung durchführen wollen. Insofern schlage sie vor, die Befragung nur auf Billerbecker Bürger zu beschränken.

Frau Besecke erläutert dann die einzelnen Varianten und den Fragebogen für die Anliegerbefragung. Sie macht deutlich, dass die Befragung dazu diene, die privaten Belange genauer einschätzen zu können.

 

Herr Knüwer regt an, die erste Frage um eine weitere Antwortmöglichkeit zu ergänzen. Wenn neutral oder negativ angekreuzt werde, sollten die Befragten erklären können, bei welchem Abstand sie die Sache positiv sehen.

 

Herrn Flüchter ist nicht klar, wie letztlich die neutralen Stimmen gedeutet werden können.

 

Frau Besecke schlägt anstelle „neutral“ die Formulierung „ich möchte mich nicht äußern“ vor.

 

Herr Knüwer kann dem Verwaltungsvorschlag folgen. Dieser würde den Bürgerwillen am besten widerspiegeln. Kritisch wirft er jedoch die Frage auf, wie die Anonymität gewahrt werden könne. Durch die Rückäußerungen seien durchaus Rückschlüsse auf die Anwohner möglich.

 

Frau Besecke räumt ein, dass keine völlige Anonymität möglich sei. Je kleiner die Anzahl der Befragten, desto weniger sei es auch möglich, die Anonymität zu wahren.

 

Herr Flüchter weist darauf hin, dass eine erneute Bürgerbeteiligung erfolgen müsste, wenn der Standort eines Windrades verrückt würde.

 

Frau Besecke geht davon aus, dass zusätzliche Standorte unwahrscheinlich seien, da nur eine begrenzte Fläche zur Verfügung stehe. Bei geringfügigen Veränderungen sehe sie aufgrund der großen Befragungsradien nicht die Notwendigkeit einer weiteren Befragung. 

 

Frau Rawe befürwortet den Vorschlag der Verwaltung. Damit bekomme man etwas an die Hand, das auch für alle anderen Windgebiete angewandt werden könne. Schade finde sie jedoch, dass keine bessere Abstimmung mit den Nachbarkommunen stattfinde. Altenberge teile mit, dass es keine weiteren Planungen gebe, dennoch sei bekannt, dass der Windpark Steinfurter Aa weitergeführt werden soll. Schade sei auch, dass die Nachbarkommunen keine Bürgerbefragungen durchführen wollen. Eigentlich wäre sie dafür, auch Bürger aus anderen Gemeinden zu befragen.

 

Frau Besecke führt aus, dass Laer und Altenberge zurzeit keine an Billerbeck angrenzenden Windbereiche plane. Und wenn private Investoren planten, bedeute das ja nicht, dass sich die Kommunen diesen Planungen anschließen. Es könne gut sein, dass dort nie etwas passiere, wobei Repoweranlagen in Altenberge sicher ein großes Thema sein werden.

 

Herr Kösters spricht sich dafür aus, die Bürger auf Altenberger Gebiet beim Windpark Steinfurter Aa zu beteiligen.

 

Frau Rawe schließt sich dem an mit dem Hinweis, dass diese Bürger genauso betroffen seien, wie Billerbecker. Der Beschlussvorschlag sollte ergänzt werden, dass alle Anlieger in dem Bereich mit einem 7-fachen Abstand befragt werden, aber nur die Billerbecker Stimmen gewertet werden.

 

Herr Wiesmann schlägt eine weitere Staffelung vor, weil die am dichtesten an einer Anlage wohnenden Anlieger am stärksten betroffen seien. Deshalb sollten die Stimmen der Anlieger im 3-fachen Abstand 3-fach gewertet werden.

 

Herr Fliß bittet die Verwaltung die Bürger in dem Anschreiben deutlich darauf hinzuweisen, dass das Ergebnis der Befragung nur ein Aspekt von vielen sei.

Stimmabgabe: 11 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung