Beschluss:

Die Erarbeitung des Rahmenplanes wird unterbrochen. Der Runde Tisch wird zunächst nicht wieder einberufen.

Die Nachfrage von Frau Rawe, ob inzwischen Tierzahlen vorliegen, verneint Frau Dirks.

 

Frau Rawe betont, dass die Grünen der Offenlage des Rahmenplanes nicht zugestimmt hätten, sie seien aber nicht aus dem Runden Tisch ausgestiegen. Aus ihrer Sicht sei der Runde Tisch gescheitert, weil die CDU unbedingt zum damaligen Zeitpunkt den Rahmenplan veröffentlichen wollte.

 

Herr Fehmer hält dem entgegen, dass die CDU die Diskussion innerhalb des Runden Tisches als sehr produktiv angesehen habe. Sie seien bzgl. der freiwilligen positiven Zugeständnisse seitens der Landwirtschaft sehr positiv gestimmt gewesen.

Einer Offenlage des Rahmenplanes hätten sie damals zugestimmt, damit die ersten Eckpunkte öffentlich bekannt werden und sich alle Beteiligten äußern könnten. Danach hätte der Rahmenplan dann konkretisiert werden können. Unter dem Strich sei der Rahmenplan aber mehrheitlich nicht gewollt. Darüber könnten sich die Landwirte nur freuen, denn sie hätten freiwillig Zugeständnisse gemacht.

 

Herr Tauber äußert, dass die SPD die Sachlage frühzeitig erkannt habe und sich bestätige, dass sie mit ihrem Ausstieg aus dem Runden Tisch der Zeit voraus gewesen seien.

 

Herr Dittrich führt aus, dass die Zugeständnisse der Landwirte nicht so seien, wie von Herrn Fehmer dargestellt. Intention der Landwirte sei gewesen, die Zuständigkeit vom Ausschuss auf die Verwaltung zu übertragen. Aus diesem Grunde habe die SPD den Runden Tisch verlassen.

 

Frau Rawe stellt heraus, dass der Runde Tisch für sich überhaupt noch keine Öffenlage beschlossen hatte. Dieser Vorschlag sei von der Verwaltung eingebracht worden. Außerdem hätten nicht nur die Landwirte etwas eingebracht. Zurzeit komme man am Runden Tisch nicht weiter, deshalb sei es konsequent, hieran nicht weiter zu arbeiten. Sie glaube, dass der Runde Tisch an der CDU gescheitert sei.

 

Herr Wiesmann weist das deutlich zurück. Mit einer Offenlage sei der Rahmenplan noch lange nicht beschlossen. Es habe festgestanden, dass der Runde Tisch nach der Offenlage wieder einberufen werde.

 

Herr Flüchter weist darauf hin, dass der Rahmenplan gescheitert sei, weil der Rat ein widersprüchliches Abstimmungsverhalten gezeigt habe. Die Grünen hätten immer deutlich gemacht, dass sie erst dann bereit seien über weitere Ställe zu reden, wenn Bestandsdaten vorliegen. Üblicherweise werde eine Öffentlichkeit immer erst dann hergestellt, wenn ein Plan Entwurfscharakter erreicht habe.

 

Ein großer Schritt wäre gewesen, so Herr Knüwer, wenn die Landwirte sich freiwillig bereit erklärt hätten, Filteranlagen einzubauen.

 

Frau Dirks äußert ihr Bedauern darüber, dass der Rahmenplan nun auf Eis gelegt werde. Der Rahmenplan wäre ein wichtiger Schritt gewesen. Die Antragsteller hätten einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung, wenn sie die Gesetze einhielten. Mit dem Rahmenplan hätte die Chance bestanden, auf freiwilliger Basis die Errichtung von Stallbauten zu steuern. Außerdem hätte der Rahmenplan Grundlage für einen Bebauungsplan sein können.

 

Herr Flüchter führt an, dass die Stadt in einem Fall aber sehr wohl ein Gerichtsverfahren angestrengt habe, obwohl alle Gesetze eingehalten wurden. Trotzdem habe man sich dagegen gewehrt.

 

Frau Dirks entgegnet, dass die Stadt aber trotz ausführlicher Begründung der Ablehnung in dem Gerichtsverfahren  nicht obsiegt habe.

Stimmabgabe: 24 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung