Beschluss:

1.  Die nachfolgende Satzung über die Veränderungssperre wird beschlossen:

 

Satzung

 

der Stadt Billerbeck über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes ”Nordstraße/Ludgeristraße” vom …………………………2012. 

 

Der Rat der Stadt Billerbeck hat am 27. September 2012 aufgrund der §§ 14 und 16 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), in der zur Zeit gültigen Fassung, und der §§ 7 und 41 Abs. 1 f) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), in der zur Zeit gültigen Fassung, die folgende Satzung über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes ”Nordstraße/Ludgeristraße” beschlossen:

 

 

§1

Zu sichernde Planung

 

Der Rat der Stadt Billerbeck hat in seiner Sitzung am 27. September 2012 beschlossen, für das in § 2 bezeichnete Gebiet einen Bebauungsplan aufzustellen. Zur Sicherung der Planung für das im § 2 näher bezeichnete Gebiet wird die Veränderungssperre erlassen.

 

 

§ 2

Räumlicher Geltungsbereich

 

Die Veränderungssperre erstreckt sich auf den nachfolgend aufgeführten Bereich und ist im beiliegenden Lageplan dargestellt. Der Geltungsbereich liegt nördlich des Stadtzentrums der Stadt Billerbeck, in der Gemarkung Billerbeck-Stadt, Flur 10 und umfasst die Flurstücke 17, 20-23, 25-26, 32-33,60, 65-74, 76, 79-80, 120, 127, 143, 148-152, 162-164. 

Es wird wie folgt begrenzt:                                                                                                           im Nordosten durch die Darfelder Straße,

im Südosten durch die Industriestraße,

im Südwesten durch die Nordstraße und                                                                                       im Nordwesten durch die Ludgeristraße.

§ 3

Rechtswirkungen der Veränderungssperre

 

(1)       In dem von der Veränderungssperre betroffenen Gebiet dürfen

            1. Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder

                 bauliche Anlagen nicht beseitigt werden.

            2.  erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von

                Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen

                nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind,

                nicht vorgenommen werden.

 

(2)       Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen,

            kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen

            werden.

 

(3)          Vorhaben, die vor Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

 

 

§ 4

Inkrafttreten und Außerkrafttreten der Veränderungssperre

 

Die Veränderungssperre tritt mit dem Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. Sie tritt nach Ablauf von zwei Jahren außer Kraft. Die Veränderungssperre tritt in jedem Fall außer Kraft, sobald und soweit der Bebauungsplan für das in § 2 genannte Gebiet rechtsverbindlich wird.

 

 

2.  Die Veränderungssperre ist ortsüblich bekannt zu machen.

 

Herr Maas erklärt sich für befangen. Er begibt sich in den Zuschauerraum und nimmt an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.

 

Der Rat schließt sich dem Beschlussvorschlag des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses an und fasst folgenden

 

Stimmabgabe: einstimmig