Beschluss:

Die 1. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Billerbeck vom 21. Dezember 2009 wird in der als Anlage 2 zu dieser Niederschrift beigefügten Fassung beschlossen.

Der Rat schließt sich dem Beschlussvorschlag des HFA an und fasst folgenden

Stimmabgabe: 22 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen