Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, dem SPD-Ortsverein bei der Beantragung der Elektroschrottsammlung in Billerbeck behilflich zu sein.

Gleichzeitig soll die Stadt Billerbeck an dem Pilotprojekt, das im März 2013 beginnen soll, teilnehmen.

 

Herr Melzner erläutert den Sachverhalt.

 

Herr Dr. Meyring erkundigt sich kritisch nach dem rechtlichen Hintergrund. Er könne nicht verstehen, dass gute Lösungen, wie die Sammlung durch den SPD-Ortsverein einfach zerschlagen würden, zumal bei der Elektroschrottsammlung durch die SPD  auf die richtige Abgabe geachtet wurde. Jetzt solle Elektroschrott wild in einen Container eingeworfen werden. Wenn Gasentladungslampen so entsorgt würden, zersplitterten sie.

 

Herr Melzner verweist auf das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz. Der Kreis sei gehalten, zumindest bei großen Mengen Vorkehrungen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz zu treffen. Bei Mengen, die eine gewisse Größe nicht erreichen, könne der Kreis Sammlungen zulassen. Ihm sei aber signalisiert worden, dass die Sammlung in der bisherigen Form durch den SPD-Ortsverein nicht genehmigungsfähig wäre.

 

Herr Dr. Meyring meint, dass man das eine tun, das andere nicht lassen müsse und schlägt vor, einen Antrag an den Kreis auf Genehmigung der Sammlung durch den SPD-Ortsverein zu stellen. Eine Teilnahme an dem Pilotprojekt sei dann immer noch möglich.

 

Frau Bosse äußert, dass sie die Haltung des Kreises ebenfalls nicht verstehe. Dem SPD-Ortsverein seien bei den bisherigen Sammlungen nie Kosten entstanden. Wenn die Sorge bestehe, dass der Elektroschrott mit Schadstoffen belastet sei, hätte ja z. B. ein Mitarbeiter die Sammlungen betreuen können. Sie befürchte, dass an den Sammelstellen wilde Müllkippen entstehen, wenn Geräte nicht durch den Schlitz des Containers passten. Und wenn Gasentladungslampen in den Container geworfen würden gingen sie zu Bruch. 

 

Herr Flüchter sieht die Gefahr des Missbrauchs. Es könnten Geräte in die Container geworfen werden, die dort nicht hingehörten oder Fernsehgeräte in Teile zerlegt werden, damit sie durch den Schlitz passen.

 

Herr Dittrich stellt heraus, dass die Sammelaktion der SPD in der Vergangenheit sehr gut angenommen wurde, auch weil die Bürger nicht nach Coesfeld fahren mussten oder andere bitten mussten. Wichtig sei es, bürgernahe Lösungen vor Ort zu finden. Er schließe sich dem Vorschlag des Herrn Dr. Meyring an, beim Kreis die Genehmigung für eine Elektroschrott-Sammlung in der bisherigen Form zu beantragen.

 

Herr Brockamp verweist im Hinblick auf die Belebung der Innenstadt auf die Rückgabemöglichkeit bei den ortsansässigen Einzelhändlern.

 

Nachdem Frau Bosse erklärt, dass der SPD-Ortsverein gerne bereit sei, weiter die Elektroschrottsammlungen durchzuführen, fasst der Ausschuss folgenden 

Stimmabgabe: einstimmig