Herr Hein teilt mit, dass lt. Auskunft von heute Morgen die Stellungnahme des Ministers zwar erstellt sei, sie aber zur Mitunterzeichnung beim Staatssekretär liege.

 

Frau Rawe ist der Meinung, dass eine Abstimmung dann heute keinen Sinn mache.

 

Herr Hein stellt klar, dass eine erneute Beratung im Bezirksausschuss nicht möglich sei, da in der kommenden Ratssitzung eine Entscheidung benötigt werde. In der Ratssitzung stehe auch die Vergabe zur Erschließung des Industriegebietes Hamern an und nach der Vergabe wäre er gezwungen, einen Förderantrag zu stellen. Dafür benötige er ein abgestimmtes ABK. Wenn er kein abgestimmtes ABK habe, könne er auch keinen Auftrag erteilen. Insofern würde der Stadt ein direkter  Schaden entstehen.

 

Herr Wiesmann hält dem entgegen, dass ein Antrag doch gestellt werden könne, man wisse doch im Voraus nicht, wie die Bezirksregierung entscheide.

 

Herr Hein weist darauf hin, dass ein Förderantrag ohne ein abgestimmtes ABK sinnlos wäre.

 

Herr Schulze Brock weist darauf hin, dass eine Abstimmung ja bedeute, dass die Parteien mitreden können.

 

Herr Hein entgegnet, dass hier keine Möglichkeit bestehe, mitzureden. Die Bezirksregierung habe ihre Forderung schriftlich dargelegt, wenn dieser nicht gefolgt werde, sei das ABK nicht abgestimmt.

 

Frau Rawe stellt fest, dass hinreichend über das Thema diskutiert wurde. Die letzte Entscheidung treffe sowieso der Rat. Jetzt müsse geklärt werden, ob heute abgestimmt werde oder die Entscheidung bis zur Ratssitzung verschoben wird.

 

Herr Faltmann stellt ebenfalls fest, dass die Argumente ausgetauscht seien. Die Antwort des Ministers müsse abgewartet werden. Eine heutige Abstimmung bringe nichts.

 

Herr Schulze Temming schlägt vor, evtl. nachzuberaten. Einen Ratsbeschluss könne man auch wieder aufheben und anders beschließen.

 

Herr Hein weist darauf hin, dass die Maßnahmen nach einem positiven Beschluss im ABK verankert seien. Wenn der Forderung der Bezirksregierung nicht gefolgt würde, würde das wiederum zu einer Beanstandung führen. Das würde also nichts nützen.

 

Schließlich wird die Beschlussfassung einstimmig auf die Ratssitzung verschoben.