Beschlussvorschlag für den Rat:

1.         Die Verwaltung wird beauftragt, an dem Konzept zur Entwicklung eines Windparks an der Steinfurter Aa weiterzuarbeiten. Neben dem Standort 1 ist zu prüfen, ob weitere Standorte möglich sind. Dazu werden die betroffenen Belange (z. B. Nachbarschutz, benachbarte Windkraftanlagen, Überschwemmungsgebiet) auch mit den Fachbehörden möglichst umfassend vorgeprüft und die Ergebnisse mit den Betroffenen und den Initiatoren erörtert.

2.         Die Verwaltung wird beauftragt, Möglichkeiten zu prüfen, wie sich die Stadt Billerbeck an dem Windpark inhaltlich und finanziell konkret beteiligen kann.

Frau Besecke erläutert den Sachverhalt anhand der Sitzungsvorlage für den Bezirksausschuss.

 

Auf Nachfrage von Herrn Walbaum, ob man hier von einem Windpark oder einem Windrad spreche, verweist Frau Besecke auf die bereits vorhandenen Windräder auf Altenberger Gebiet. Zudem solle geprüft werden, ob neben dem Standort 1 weitere Standorte möglich sind. Grundsätzlich werde der Bereich aufgrund der vorhandenen Infrastruktur als geeignet angesehen.

 

Herr Knüwer weist darauf hin, dass der Windenergie doch bereits mit der Ausweisung des Windeignungsbereiches Osthellermark Raum gegeben wurde und diese Fläche von der Bezirksregierung und den Gerichten abgesegnet sei.

 

Frau Besecke erläutert, dass der Windenergie substantiell Raum gegeben werden müsse. Ob das mit den 3 Anlagen der Fall sei, wisse sie nicht. Sie gehe davon aus, mit einer vierten Anlage gute Chancen zu haben. Im Übrigen habe das Gericht zur Konzentrationsfläche Osthellermark festgestellt, dass der bisherige Flächennutzungsplan nichtig sei, weil der Windenergie nicht genug Raum gegeben wurde. Also könne man aus dem Urteil nur den Schluss ziehen, dass zwei Windräder nicht reichen.

 

Herr Flüchter stellt heraus, dass die Fragebogenaktion richtig gewesen sei. Die Anregungen der Bürger sollten ernst genommen werden. Er könne der Verwaltungsvorlage zustimmen.

 

Herr Kortmann führt aus, dass der Windpark nur im Konsens mit den Anwohnern entstehen dürfe. Kritisch sehe er aber, dass überschüssiger Strom nicht weitergeleitet werde, sondern einige Windräder abgeschaltet würden, wenn zu viel Strom erzeugt werde.  

 

Frau Besecke teilt mit, dass die RWE auf Nachfrage mitgeteilt hätten, dass das an diesem Standort nicht der Fall sei, weil der Strom über die 110-KV-Leitung direkt dort hingelange, wo er benötigt werde.

 

Frau Mollenhauer betont, dass bei einer inhaltlichen und finanziellen Beteiligung der Stadt aber die Gewinnmaximierung nicht ausgeschlossen werden sollte.

 

Herr Spengler erklärt, dass er der Verwaltungsvorlage zustimmen werde. Es sei gut, dass die Bürger beteiligt wurden.

 

Der Ausschuss fasst folgenden

Stimmabgabe: 10 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung