Beschluss:

Die Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme an Angeboten der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich in der Stadt Billerbeck wird in der als Anlage 1 dieser Niederschrift beigefügten Fassung beschlossen. 

Herr Messing weist darauf hin, dass der Abs. 7 des § 4, nach der die Elternbeiträge per Einzugsermächtigung eingezogen werden, gestrichen werden soll.

Hiermit erklären sich die Ratsmitglieder einverstanden.

 

Der Rat fasst folgenden

Stimmabgabe: einstimmig