Beschluss:

Der Antrag der CDU-Fraktion vom 08.11.2012 wird an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.

Herr Brockamp begründet den Antrag der CDU-Fraktion.

Herr Knüwer merkt an, dass der Antrag dem von der FDP-Fraktion vor Jahren gestellten Antrag entspreche und er dem zustimmen könne.

Stimmabgabe: 23 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen