Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, kurzfristig eine Möglichkeit zu erarbeiten, um die Ansiedlung eines Drogeriemarktes in Billerbeck zu ermöglichen und dazu Kontakt mit einzelnen Drogeriemarktbetreibern aufzunehmen. Dabei ist eine Standortprüfung unter Berücksichtigung aller Möglichkeiten vorzunehmen.

Herr Fehmer begründet den Antrag der CDU-Fraktion.

 

Herr Knüwer bringt zum Ausdruck, dass er sich sehr wundere,  dass der Antrag der CDU heute auf der Tagesordnung stehe. Hierüber hätte man schon vor gut einem Jahr diskutieren können. Die FDP habe bereits am 04.09.2011 den Antrag gestellt, geeignete Flächen für die Ansiedlung eines Marktes im Innenstadtbereich zu eruieren. Wenn dieser Antrag damals nicht abgelehnt, sondern an den Ausschuss verwiesen worden wäre, hätte man nicht ein Jahr Zeit verloren.

 

Auf Nachfrage von Herrn Dittrich zur Vermischung eines Drogeriemarktes mit ernstings family erläutert Herr Fehmer, dass für die CDU auch eine Geschäftskombination denkbar wäre. Er könne nicht nachvollziehen, dass es in Billerbeck nur wenige Kilometer vom Hauptstammsitz entfernt keine Filiale von ernstings family mehr geben soll.  

 

Herr Maas hält die Ausführungen von Herrn Fehmer für richtig, allerdings sei das Ganze zu kurz gedacht. Gespräche liefen ja; diese würden aber schnell enden, wenn es um die Frage der frequenzstarken Bereiche gehe. Es sei vollkommen richtig, dass ein Drogeriemarkt in der Innenstadt wünschenswert wäre. Aber dafür müsse als erstes ein Konzept für Billerbeck erarbeitet werden, das den Unternehmen vorgelegt  werden könne. Ohne ein solches Konzept werde kein Unternehmen hierher kommen.

 

Herr Schlieker hofft, dass ein Standort für einen Drogeriemarkt in der Innenstadt gefunden wird und man nicht auf die Peripherie ausweichen müsse.

 

Herrn Brunn stört im CDU-Antrag die Formulierung, dass bzgl. eines Standortes alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden sollen. Für ihn komme nur die Innenstadt infrage. Der Ansiedlung eines Drogeriemarktes bei K & K/Lidl werde er nicht zustimmen.

 

Herr Knüwer macht deutlich, dass für ihn das Gleiche gelte. Ein Drogeriemarkt dürfe nur in unmittelbarer Nachbarschaft der Lange Straße angesiedelt werden.

 

Herr Fehmer wirft ein, dass man mit einer solchen Einschränkung das Ganze ad absurdum führe. Dann brauche man die Verwaltung erst gar nicht beauftragen. Sicherlich wäre ihm ein Standort in der Innenstadt auch lieber, aber auch der Bereich K & K/Lidl sei für ihn immer noch stadtnah. Bei der Standortsuche müsse man sich breit aufstellen.

 

Herr Maas erläutert, dass ein Drogeriemarkt nur nach Billerbeck käme, wenn eine Verkaufsfläche von 650 qm + 150 qm Nebenflächen also 800 qm zur Verfügung stünden. Eine solche Fläche sei in der Innenstadt aber nicht verfügbar. Rossmann wäre evtl. bereit in die Innenstadt zu kommen, wenn es ein Konzept gäbe. Auch ernstings familiy habe gesagt, solange Billerbeck kein Konzept habe, würden sie sich nicht für Billerbeck interessieren. Also könne er nur appellieren, dass sehr bald ein Konzept erstellt wird.

 

Herr Becks wirft ein, dass dann auch über das Einzelhandelskonzept diskutiert werden müsse.

 

Frau Rawe macht deutlich, dass sie nicht wolle, dass Märkte aus dem Innenbereich abziehen. Derzeit könne man nur spekulieren, wie man Unternehmen nach Billerbeck bekomme. Man müsse von den Unternehmen wissen, was sie wollen, damit die Stadt daraufhin ihre Position festzurren könne. Deshalb würde sie eine Verweisung des Antrages in den Fachausschuss befürworten. Dann könnten die Grundlagen erarbeitet werden, damit sei noch lange nichts beschlossen.

 

Herr Brockamp weist darauf hin, dass man sich auf veränderte Zeiten und Realitäten einstellen und ggf. das Einzelhandelskonzept ändern müsse.

 

Frau Mollenhauer macht deutlich, dass ihr die Diskussion zu den Anträgen zu weit ginge. Diese sollten an den Ausschuss verwiesen und so auf den Weg gebracht werden.

 

Herr Tauber erinnert daran, dass das Wort „aller“ den Anstoß zu dieser Diskussion gegeben habe. Mit diesem Wort werde eine Willensbekundung abgegeben; außerdem stehe das Einzelhandelskonzept dem entgegen. Er fordere die CDU auf, den Antrag zu modifizieren, dann werde die SPD auch mitgehen.

 

Herr Fehmer unterstreicht, dass der CDU eine Standortprüfung unter Berücksichtigung aller Möglichkeiten wichtig sei. Sicher gebe es das Einzelhandelskonzept, das sei aber nicht starr und manchmal werde man auch von der Aktualität eingeholt. Man sollte sich nicht von Anfang an einschränken, sondern erst einmal eruieren, was die Unternehmen haben wollen. Eine Standortbeschränkung auf den Innenstadtbereich wäre ein k.o.-Kriterium.

 

Frau Köhler erklärt, dass sie sich dem Antrag nicht anschließen werde und auch eine Verweisung an den Ausschuss ablehne. Eine Prüfung „aller“ Möglichkeiten sei doch ein Schlag ins Gesicht für alle, die in der Innenstadt ihre Geschäfte haben. Damit würde man auch die verraten, die in der Innenstadt arbeiten.

 

Er habe bisher gedacht, dass man die Innenstadt stärken wolle, so Herr Brunn. Wenn man alles offen lasse und einen Drogeriemarkt an der Peripherie zulasse, sei die Innenstadt tot. Der erste Schritt müsste sein, mit den Unternehmen Gespräche zu führen mit dem Ziel, dass sie in die Innenstadt kommen. Erst wenn dieser Schritt nicht klappen sollte, könne man den zweiten Schritt tun. Zunächst sei wichtig, was die Stadt wolle.

 

Frau Rawe appelliert an die SPD-Fraktion einer Verweisung des Antrages an den Fachausschuss zuzustimmen. Sie glaube, dass die Verwaltung in den Gesprächen mit den Unternehmen schon ausloten werde, wozu sie bereit sind. 

 

Herr Dittrich möchte, dass eine klare Priorisierung für die Innenstadt festgelegt wird.

 

Herr Kortmann spricht sich für eine abschließende Beratung im Ausschuss aus und stellt den Antrag auf Abstimmung.

 

Herr Messing erläutert zur Klarstellung, dass normalerweise Fraktionsanträge ohne weitere Handlungsempfehlung für die Verwaltung an den Fachausschuss verwiesen würden. Der Ausschuss lege dann die weitere Vorgehensweise fest. Wenn heute dieser Schritt übersprungen würde, dann müsste der Verwaltung schon ein klarer Handlungsauftrag erteilt werden.

 

Herr Faltmann weist darauf hin, dass im CDU-Antrag beschrieben sei, wie die Verwaltung tätig werden soll und anschließend Ergebnis offen im Ausschuss diskutiert werden könne.

 

Der Rat fasst folgenden 

Stimmabgabe: 17 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen