Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, Möglichkeiten zu prüfen, wie sich die Stadt Billerbeck an dem Windpark inhaltlich und finanziell konkret beteiligen kann.

Herr Fehmer erklärt, dass er in Zeiten knapper Finanzen und Haushaltskonsolidierung eine finanzielle Beteiligung der Stadt an dem Windpark nicht für angemessen halte. Gegen eine Beteiligung z. B. in Form von Ökopunkten o. ä. sei dagegen nichts einzuwenden.

 

Frau Rawe äußert, dass sie überhaupt kein Problem mit einer finanziellen städtischen Beteiligung hätte. Das sei auch ein Zeichen nach außen. Außerdem befinde man sich auf dem Weg zur energieautarken Kommune. Aber der Beschlussvorschlag sehe ja zunächst nur vor, die Möglichkeiten einer inhaltlichen und finanziellen Beteiligung zu prüfen.

 

Herr Tauber meint, dass immer wenn es um Geld gehe, man Ergebnis offen eingestellt sein sollte. Vielleicht ergebe sich auch ein finanzieller Vorteil für die Stadt. Wenn nicht, werde der Rat dem auch nicht zustimmen. Also sollte die Verwaltung erst die Möglichkeiten prüfen.

 

Herr Maas legt dar, dass es nicht zu den Aufgaben einer Stadt gehöre, sich finanziell an einer Windkraftanlage zu beteiligen.

 

Herr Dittrich weist darauf hin, dass sich die Stadt als energieautarke Kommune weiter entwickeln wolle und ihr vor diesem Hintergrund eine finanzielle Beteiligung gut zu Gesicht stehen würde. 

 

Wer mitreden wolle, müsse sich finanziell beteiligen, so Herr Flüchter. In welcher Höhe sollte derzeit aber offen bleiben.

 

Herr Knüwer ist ebenfalls der Meinung, dass sich eine Stadt nicht gewerblich betätigen sollte. Wenn eine finanzielle Beteiligung erfolgen sollte, dann allenfalls über einen Eigenbetrieb.

 

Herr Brockamp stellt den Antrag auf Abstimmung. Ohne Rede oder Gegenrede fasst der Rat folgenden

Stimmabgabe: 22 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen