Herr Melzner geht vorab noch einmal auf die Grundsätze des NKF ein und erläutert die Grunddaten des Haushaltsplanes 2013.

 

Er weist darauf hin, dass sich seit der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes im Bereich der Investitionen einige Veränderungen ergeben haben, die in der dieser Niederschrift beigefügten Liste (Anlage 1) zusammengefasst seien. Insgesamt führten diese Veränderungen zu einer Verbesserung des Haushaltsplanentwurfes um 7.500,-- €.

Des Weiteren hätten sich noch Änderungen in der Ergebnisplanung ergeben, die ebenfalls nachträglich verplant wurden (Anlage 2). Diese Änderungen führten zu einer Ergebnisverbesserung um 8.200,-- €.

Nach Erläuterung der Veränderungen beantwortet Herr Melzner Fragen der Ausschussmitglieder zu den einzelnen Maßnahmen.

 

Im Rahmen der dann einsetzenden Haushaltsplanberatung erläutert Frau Dirks auf Nachfrage von Herrn Brunn, dass die Finanzierung der Renovierungsmaßnahmen des Rathaussaales auf verschiedene Jahre verteilt sei, aber keine Baustelle für 2 Jahre bestehen werde.

 

Frau Mollenhauer stellt voran, dass das gemeinsame Ziel aller sei, in 2016 einen ausgeglichen Haushalt vorliegen zu haben. Der CDU-Fraktion sei aber nicht ganz wohl, bei den veranschlagten Kosten für die Planung und den Umbau des Jugendzentrums sowie für die Einrichtung und Erstausstattung. Selbstverständlich wollten auch sie ein neues Jugendzentrum, die Kosten sähen sie aber als zu hoch an.

 

Frau Dirks führt aus, dass die Verwaltung bereits nach Kosteneinsparungen suche, die auf der einen Seite Kosten senke, aber auf der anderen Seite die Nutzung nicht einschränke. Hinzu komme, dass Zuschüsse des Kreises und der Sparkassenstiftung zu erwarten seien. Zudem würden sich die Kids mit Handicaps einbringen, ähnlich wie der IBP am Bahnhof.

 

Herr Struffert weist ergänzend darauf hin, dass selbst der teure Vorschlag vom Kreis als Bedarf anerkannt wurde und ein Neubau um ein Vielfaches teurer wäre. Ein Problem sei, dass die Einbindung der Jugendlichen monetär nicht darstellbar sei, sich hierdurch aber der Eigenanteil reduziere.

 

Herr Brockamp führt an, dass die Neuanschaffung des Feuerwehrfahrzeuges im Haushaltsplanentwurf bereits enthalten sei, hierüber aber noch nicht diskutiert wurde.

 

Frau Dirks und Herr Messing erläutern, dass seitens der Feuerwehr die Notwendigkeit in den Fraktionen und im Ausschuss noch erläutert werde. Die Anschaffung sollte in 2013 erfolgen, weil ab 2014 die schärfere Euro Norm 6 gelte und dadurch die Anschaffung teurer werde.

 

Auf Nachfrage von Herrn Dittrich zur Anschaffung der Betriebs- und Geschäftsausstattung an der Gemeinschaftsschule teilt Herr Messing mit, dass der Ansatz bereits im letzten Jahr veranschlagt war, aber nicht zur Ausführung gelangt sei. Es handele sich um die Vernetzung des Haupt- und Realschulgebäudes.

 

Herr Dr. Meyring vermisst den Kostenansatz für die Abdeckung des Freibades.

 

Frau Dirks erläutert, dass der entsprechende CDU-Antrag zunächst im Ausschuss beraten werde.

Herr Messing gibt zu bedenken, dass es nicht möglich sei, bei einer Beschlussfassung vor Ostern die Abdeckung bis zur nächsten Freibadsaison zu beschaffen.

 

Herr Kortmann möchte, dass zumindest ein Betrag zur Erinnerung eingesetzt wird.

 

Herr Melzner schlägt vor, einen Betrag in 2015 einzustellen, weil dann ein Überschuss zwischen Einzahlung und Auszahlung vorhanden sei. Alternative sei, einen Ansatz in 2013 zu finden bei gleichzeitiger Kürzung einer anderen Maßnahme in 2013.

Herr Mollenhauer weist noch darauf hin, dass die Angaben im Fraktionsantrag zur Amortisation so nicht richtig sein könnten. Hier müsse noch detailliert ermittelt werden.

 

Herr Brockamp betont, dass es auch um die Attraktivität des Freibades gehe und die Verwaltung die Kosten und die möglichen Einsparpotenziale zügig ermitteln müsse.

 

Frau Dirks macht deutlich, dass verwaltungsseitig derzeit eine Abdeckung in Frage gestellt werde. Selbstverständlich würden die Kosten und die möglichen Einsparungen ermittelt. Wenn die Kosten in 2013 eingestellt werden sollen, dann müsse woanders gekürzt werden und wenn eine Anschaffung in 2014 erfolgen soll, müsse das entsprechend beschlossen werden.

 

Herr Dittrich schließt sich der Auffassung der Verwaltung an. Er könne nachvollziehen, dass zurzeit kein Ansatz für eine Beckenabdeckung vorgesehen werde. 

 

Frau Rawe bittet die Verwaltung um eine Aufstellung über die im Rahmen des Integrierten Handlungskonzeptes geplanten Maßnahmen.

 

Herr Mollenhauer weist darauf hin, dass sich erst aus der Erstellung des räumlich-gestalterischen Leitbildes die genaueren Maßnahmen und Kostenschätzungen ergeben werden. Bei den im Haushaltsplan veranschlagten Zahlen handele es sich um grobe Kostenschätzungen. Gespräche mit der Förderstelle bei der  Bezirksregierung hätten ergeben, dass die Chance bestehe, in 2013 für alle geplanten Maßnahmen eine Förderzusage zu bekommen. Ab 2014 würden vermutlich insbesondere Regionale-Projekte gefördert, was dazu führe, dass für andere Maßnahmen weniger Mittel zur Verfügung stünden.

 

Frau Rawe wiederholt, dass sie eine Aufstellung haben möchte, was geplant sei und welche Straßen betroffen seien, damit sie ihre Vorstellungen einbringen könnten.

 

Herr Mollenhauer verweist auf die beiden Seiten des Handlungskonzeptes, auf denen die einzelnen Maßnahmen aufgelistet seien. In der jetzigen Haushaltsplanung fehle lediglich die Darstellung der Stadttore.

 

Herr Dittrich möchte ebenfalls eine Auflistung der Kosten für die Innenstadtentwicklung incl. Citymanagement.

 

Eine von Herrn Melzner aufgearbeitete Liste über die im städtebaulichen Entwicklungskonzept enthaltenen Maßnahmen wird der Niederschrift beigefügt (Anlage 3).

 

Herr Brockamp führt an, dass für die Anschaffung von Netbooks ein Betrag eingestellt wurde und erkundigt sich, wie hoch die Wahrscheinlichkeit sei, dass diese auch tatsächlich 2013 eingeführt werden.

 

Frau Dirks berichtet, dass sich lt. Schulleiterin eine Elterninitiative für eine Einführung in 2013 einsetzen werde.

Herr Messing ergänzt, dass hierdurch der Haushalt nicht belastet werde, da Einnahmen und Ausgaben gleich seien.

 

Auf Nachfrage von Herrn Dr. Meyring teilt Herr Mollenhauer mit, dass die ursprünglich für den Bahnradweg veranschlagten Kosten wohl nicht erheblich überschritten würden.

 

Auf Nachfrage von Frau Rawe zur Schulsozialarbeit teilt Frau Dirks mit, dass derzeit aufgrund des nicht vorhandenen Potentials nicht geplant sei, die Stelle auf 2 Mitarbeiter/innen aufzustocken.

 

Auf Nachfrage von Herrn Dittrich wird verwaltungsseitig mitgeteilt, dass sich die Personalkosten durch die Umstellung der Abrechnung der Sozialhilfeleistungen nicht veränderten.

 

Herr Brunn regt an, einen getrennten Ansatz für die Unterhaltung der Radwege auszuweisen.

Herr Mollenhauer weist darauf hin, dass in dem Unterhaltungsansatz für die Wander- und Radwege im Außenbereich 10.000,-- € vorgesehen seien, wobei die Radwege hierbei nicht gesondert erwähnt werden.

 

Herr Brunn fragt nach, ob die Ausstattung der Feuerwehr  mit Digitalfunk über 4 Jahre verteilt sinnvoll sei.

Herr Messing erläutert, dass die Feuerwehr das selbst so vorsehe. Bei einer Umrüstung in einem Zuge wäre das Risiko zu hoch.

 

Auf Nachfrage von Frau Rawe zur Erhöhung des Essensgeldes an den Schulen und Kindergärten teilt Herr Messing mit, dass dem zuständigen Ausschuss eine Kalkulation vorgelegt und dann entschieden werde.

 

Herr Mollenhauer gibt auf Nachfrage von Herrn Flüchter Erläuterungen zum Grunderwerb im Berkelauenkonzept.

 

Herr Geuking ist der Auffassung, dass die Zusammenfassung der Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen sehr dürftig sei, immerhin seien die Ausgaben erheblich gestiegen. Er wolle wissen, was sich konkret dahinter verberge.

Herr Melzner sagt zu, eine entsprechende Liste per E-Mail zur Verfügung zu stellen (Anlage 4).