Beschlussvorschlag für den Rat:

Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) werden die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan der Stadt Billerbeck für das Haushaltsjahr 2013 einschließlich Finanz- und Investitionsplanung und Anlagen unter Einbeziehung der Änderungen in den Etatberatungen des HFA beschlossen.

Herr Melzner verweist auf die Haushaltsplanberatungen in der letzten HFA-Sitzung. Alle dort beratenen Änderungen seien in einer Liste zusammengefasst und der Niederschrift über diese Sitzung (22.01.2013) beigefügt worden. Darüber hinaus erläutert er noch einige redaktionelle Änderungen in der Finanzrechnung, die aber die Ergebnisrechnung nicht berühren.

 

Frau Rawe erkundigt sich, ob das im integrierten Handlungskonzept enthaltene Lichtkonzept zwingend erforderlich sei.

 

Frau Dirks erläutert, dass das Lichtkonzept Bestandteil des integrierten Handlungskonzeptes sei, ob es letztlich umgesetzt werde, sei heute noch nicht absehbar.

 

Auf Nachfrage von Herrn Dittrich zur halben Stelle für das Citymanagement, teilt Herr Mollenhauer mit, dass  hiermit keine Personaleinstellung, sondern 16 Stunden eines Büros gemeint seien.

 

Herr Geuking regt an, das Citymanagement und die Maßnahmen am Johannisschulhof komplett aus dem Haushaltsplan 2013 heraus zu nehmen. Zum jetzigen Zeitpunkt wären die Maßnahmen ein Schnellschuss. Nach seiner Meinung werde das Jahr 2013 benötigt, um die erforderlichen Diskussionen zu führen. Deshalb sollten die Maßnahmen in die Zeit gestellt werden.

 

Frau Dirks betont, dass es wichtig sei, gemeinsam den Weg mit allen Betroffenen zu gehen. Verwaltungsseitig sei bereits erläutert worden, dass vermutlich ab 2014 die Regionale-Projekte vorrangig gefördert werden und man deshalb das Innenstadtkonzept jetzt angehen müsse. Das bedeute noch nicht, dass alle Maßnahmen auch 1 : 1 umgesetzt werden müssen.

 

Herr Brunn erkundigt sich was passiere, wenn Fördermittel bewilligt würden, man dann aber die Sache nicht wolle.

Frau Dirks antwortet, dass die Fördermittel dann nicht abgerufen würden oder die Mittel auf andere Maßnahmen des integrierten Handlungskonzeptes umgeschichtet würden.

 

Herr Brunn weist darauf hin, dass die für ein Internet-Portal als Kriterium geforderten Duschen am Wohnmobilstellplatz nicht vorhanden seien.

 

Herr Messing führt aus, dass während der Freibadsaison die Duschen im Freibad zur Verfügung stünden. Er gehe davon aus, dass außerhalb der Freibadsaison kaum eine Nachfrage bestehen werde.

Frau Dirks ergänzt, dass konkret die ADAC-Zertifizierung angestrebt werde und man sich hieran orientiere.

 

Herr Schlieker kann die o.a. Bedenken des Herrn Geuking ein Stück weit nachvollziehen. Frau Dirks habe in ihrem Grußwort anl. des Neujahrsempfangs ausgeführt, dass erst die „Wohnstube“ schön gemacht und anschließend durch das Citymanagement Leben hinein gebracht werde. Genau das halte er für falsch. Er glaube, dass das Konzept vorangetrieben werde, um noch Zuschüsse zu erhalten. Im Endeffekt werde man dann eine schöne Fußgängerzone haben, nur die Gewerbetreibenden seien damit kein Stück weiter als heute. Zunächst müsste doch an dem inhaltlichen Konzept weiter gearbeitet werden. Er sei nicht bereit, Steuergelder auszugeben, wenn nachher für die Innenstadt nichts dabei herum komme. Wegen einer neuen Pflasterung oder neuer zusätzlicher Bäume komme kein Mensch mehr in die Innenstadt. Deshalb müsse dringend Gas gegeben werden; bis jetzt sei bereits viel Zeit sinnlos verstrichen.

 

Frau Dirks gibt Herrn Schlieker Recht, dass man nicht Geld verpulvern und in Beton stecken dürfe. Die Aufgabe des Citymanagements werde erst vergeben, wenn die Fördermittel bewilligt seien.

 

Herr Schlieker weist darauf hin, dass der Citymanager auch nicht überfrachtet werden dürfe. Grundlage für die Arbeit des Citymanagers sei das Konzept, das der Rat zu erbringen habe. Das Konzept müsse gemeinsam mit allen Bürgern und Gewerbetreibenden zügig erarbeitet werden.

 

Frau Dirks verweist auf die bereits stattgefundenen und noch anstehenden  Gespräche in den Arbeitskreisen Hieran seien interessierte Bürger und Gewerbetreibende, Vertreter der Fraktionen und der Verwaltung beteiligt. Sie könne nur appellieren, gemeinsam den Weg zu gehen. Die Maßnahmen müssten im Haushaltsplan hinterlegt sein, sonst gebe es Probleme mit der Förderung. Selbstverständlich werde nicht die Lange Straße ausgebaut und dann nichts mehr unternommen. Parallel dazu werde an der äußeren Qualität gearbeitet. Dazu gehöre z. B. die Außengastronomie oder die Barrierefreiheit. Schließlich entscheide ohnehin am Schluss der Rat über die einzelnen Maßnahmen.

 

Herr Maas hält den Vorschlag des Herrn Geuking, das Geld in die Zeit zu stellen, für denkbar ungünstig. Die Existenz der Innenstadt sei bedroht. Die Verwaltung sollte darüber nachdenken, ob Immobilienkapital zur Finanzierung herangezogen werden kann. Die Maßnahmen zur Belebung der Innenstadt müssten jetzt angegangen werden. Billerbeck sei nicht die einzige Kommune mit diesem Problem. Auch sollte nicht nur auf das architektonische Leitbild gesetzt werden, es müsse auch das entsprechende Fachpersonal eingesetzt werden, auch wenn es Geld koste.

 

Frau Mollenhauer hält dem Vorschlag des Herrn Geuking entgegen, dass man nicht mehr mit der Zeit spielen dürfe. Den Haushaltsplan sehe sie als Absichtserklärung für die in den kommenden Jahren geplanten Maßnahmen. Wie die Maßnahmen letztlich umgesetzt werden, werde vorher in den Ausschüssen und im Rat beraten und beschlossen.

 

Herr Brockamp führt an Herrn Schlieker gewandt aus, dass die Positionen im Haushaltsplan als Platzhalter zu sehen seien. Details würden noch in den Arbeitskreisen und letztlich im Rat besprochen.

 

Herr Geuking gibt zu bedenken, dass man sich mit den Fördermitteln ein Korsett anlege. Er halte den Weg, die Innenstadt vorrangig auszubauen für den falschen Weg. Man müsse von außen nach innen wirken und die Innenstadt beleben. Solange nichts in der Innenstadt los sei, komme auch niemand. Deswegen sei es an der Zeit, vernünftig an einem Tisch zu sitzen und ein Konzept zu erarbeiten, wie die Innenstadt komplett aufgestellt werden könne. Der letzte Schritt sei dann der Umbau der Fußgängerzone. Wenn jetzt Fördermittel beantragt und schließlich bewilligt würden, zurre man sich fest und könne nur noch Nuancen ändern.

 

Frau Dirks verweist auf das integrierte Handlungskonzept, das ja die Leitlinien bereits enthalte. Seit 2009 werde diskutiert, nun sei es an der Zeit, mit der Umsetzung zu beginnen.

 

Herr Tauber führt an, dass die Ausführungen der Verwaltung sicherlich richtig seien. Auf der anderen Seite ergebe sich aber auch eine moralische Verpflichtung; wenn in den Arbeitskreisen Hoffnungen geschürt werden, sei es schwer das Rad nachher wieder zurück zu drehen. Insofern stelle sich die Frage nach dem Citymanagement. Er sei bisher von einer Einstellung ausgegangen, nun werde von einer Vergabe an ein Büro gesprochen, dessen Mitarbeiter sich doch erst einarbeiten müsse. Der Weg müsse beschrieben und Meilensteine gesetzt werden. Man dürfe nicht leutselig mit dem Gesamtvolumen umgehen.

 

Frau Dirks entgegnet, dass das Ganze sicherlich nicht leutselig angegangen werde. Die Entscheidung, ob eine Personaleinstellung oder eine Vergabe an ein Büro vorgenommen werde, sei noch nicht gefallen. Vorteil eines Fachbüros sei aber, dass dieses auf verschiedene Kompetenzen zurückgreifen könne.  

 

Frau Rawe weist darauf hin, dass ein Konzept für die Innenstadt nur funktioniere, wenn die Bürger das auch wollen. Deshalb müsse das Ganze breiter aufgestellt werden und dürfe sich nicht nur auf die Bürger konzentrieren, die sich auch im Arbeitskreis engagieren.

 

Herr Kleideiter erkundigt sich, inwieweit man flexibel sei, wenn Fördermittel bewilligt würden.

Frau Dirks erläutert, dass die Verwaltung nicht zur Umsetzung von Maßnahmen gezwungen werden könne. Umschichtungen seien aber innerhalb des Konzeptes möglich. Die Maßnahmen müssten den Grundzielen des integrierten Handlungskonzeptes entsprechen.

 

Herr Schlieker gibt zu bedenken, dass ein Druck ja schon dadurch entstehe, dass der Kanal in der Langen Straße saniert und danach sicher nicht wieder das alte Pflaster verlegt werde. Die erheblichen Investitionen müssten doch mindestens für eine Dekade Bestand haben. Und wenn er auf 2023 blicke, wisse er nicht, was von der Innenstadt in 2023 erwartet werde, ob sie so groß sein müsse, wie jetzt, ob überhaupt noch eine Innenstadt in dem jetzigen Stil gewollt sei, ob sie hauptsächlich zum Wohnen genutzt werde oder ob Billerbeck eine „Motto-Stadt“ werde. Zunächst müsse ein grobes Konzept mit einem roten Faden entwickelt werden, bevor ein Citymanagement eingesetzt werde. Die Richtung müsse der Rat vorgeben.

 

Frau Dirks verweist auf die bereits seit mehreren Jahren geführten Diskussionen. Die Bürger wollten eine Stadt, in der man wohnen und wohnungsnah einkaufen könne und in der Gastronomiebetriebe vorzufinden seien. Die Menschen würden bekanntlich immer älter. Wenn jetzt ein neues Leitbild erstellt würde, käme kaum etwas anderes dabei heraus, als das, was jetzt bereits im Handlungskonzept aufgeführt sei.

 

Herr Maas macht noch einmal deutlich, dass man keine Zeit für nochmalige Diskussionen habe. Es werde bereits an der Existenz der Innenstadt genagt. Er könne nur appellieren, nicht die Haushaltspositionen in Frage zu stellen und damit zu riskieren, dass Fördermittel nicht fließen. Der beschriebene Weg müsse konsequent gegangen werden, damit die Innenstadt nachhaltig mit Leben gefüllt werde.  

 

Frau Mollenhauer stellt fest, dass jetzt zwar lange diskutiert wurde, man aber dennoch nicht viel weiter gekommen sei. Die Diskussion sei müßig, es sei höchste Zeit.

 

Herr Dr. Meyring macht deutlich, dass in den Diskussionsbeiträgen die Sorgen aller deutlich zum Ausdruck gekommen seien. Unter zwei Gesichtspunkten stehe man unter Druck, zum einen mache die Fremdwasserproblematik die Sanierung des Kanals Lange Straße erforderlich. Für die Sanierung gebe es gewisse Fristen, weil auch hier Fördermittel gewährt würden. Des Weiteren müsse anschließend die Oberfläche neu gestaltet werden. Insofern müssten die im Handlungskonzept enthalten Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, zumal verwaltungsseitig ausreichend dargestellt wurde, dass bzgl. der Fördermittel Flexibilität bestehe.

 

Herr Dittrich erklärt, dass er nicht die Möglichkeit sehe, dass die Maßnahmen in die Zeit gestellt werden können. Ohne eine Förderung könne die Stadt die Umsetzung der Maßnahmen überhaupt nicht stemmen.

 

Frau Rawe geht davon aus, dass wohl alle die Maßnahmen für die Innenstadt umsetzen wollen. Wichtig sei, auf eine Nahversorgung zu achten. Es könne und werde nicht Ziel sein, dass jedes leer stehende Geschäftslokal auch wieder belegt werde.  

 

 

Frau Rawe schlägt im Hinblick auf die nachträglich in der letzten HFA-Sitzung von der Verwaltung vorgeschlagenen Anschaffungen für den Bauhof vor, künftig einmal im Jahr eine Prioritätenliste für Anschaffungen des Bauhofes vorzulegen, damit man sich hierauf einstellen könne und nicht das Gefühl habe, überrumpelt zu werden.

 

Herr Mollenhauer schlägt vor, im Zusammenhang mit der Ersatzbeschaffung für den roten Kastenwagen eine Ortsbesichtigung am Bauhof durchzuführen.

 

Frau Rawe möchte des Weiteren, dass heute die Verwaltung mit dem Erstellen eines Konzeptes zur Beteiligung der Anlieger an dem Wirtschaftswegeausbau beauftragt wird.

 

Herr Mollenhauer weist darauf hin, dass an einem solchen Konzept bereits gearbeitet werde und auch schon Wirtschaftswege mit einer 50%-igen Beteiligung der Anlieger ausgebaut wurden. Ein Konzept werde den Ausschüssen und dem Rat vorgelegt.

 

Auf Antrag von Herrn Schlieker beschließt der Rat einstimmig, dass die Verwaltung ein Konzept bis zum Ende des Jahres 2013 vorlegen soll.

 

 

Herr Dr. Meyring beantragt, im Haushaltsplan für 2014 eine Erinnerungsposition in Höhe von 100.000,-- € für die Abdeckung des Freibades vorzusehen.

 

Herr Dittrich sieht hierfür keine Notwendigkeit. Die Verwaltung solle ja prüfen, ob eine solche Abdeckung wirtschaftlich ist. Falls das der Fall sei, könne ein entsprechender Ansatz bei der nächsten Haushaltsplanberatung aufgenommen werden.

 

Herr Melzner schlägt vor, die Anschaffung über eine Kreditaufnahme zu finanzieren, man komme dann immer noch ohne Nettokreditaufnahme aus.

 

Dem o. a. Antrag von Herrn Dr. Meyring wird mit 8 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen zugestimmt.

 

 

Herr Schlieker plädiert dafür, eine zweite Stelle für eine Sozialpädagogin bzw. einen Sozialpädagogen einzurichten, auch wenn es hierfür keine Zuschüsse gebe.

 

Frau Dirks legt dar, dass bei diesem Haushaltsplan der Schwerpunkt vor allem auf den Bereich der Innenstadt gelegt wurde. In den letzten Jahren habe der Schwerpunkt immer auf den Schulen gelegen. Außerdem seien in diesem Jahr erhebliche Mittel für das Jugendzentrum vorgesehen. Man könne nicht alles auf einmal stemmen.

 

Frau Mollenhauer weist darauf hin, dass man doch ein Schuljahr abwarten wollte und falls notwendig, sich wieder mit dem Thema beschäftigen werde.

 

Herr Schlieker bleibt dabei, dass jetzt auf die ein oder andere Baumaßnahme verzichtet und dafür ein Sozialarbeiter/eine Sozialarbeiterin eingestellt werden sollte.

 

Herr Dittrich bedauert ebenfalls, dass keine zweite Sozialarbeiterstelle vorgesehen ist. Diese sollte oben auf der Agenda bleiben und vielleicht in der nächsten Schulausschusssitzung besprochen werden.

 

Abschließend zu diesem Tagesordnungspunkt erläutert Herr Melzner, dass die Änderungen im Zuge der Etatberatungen in einer fortgeschriebenen Änderungsliste zusammengefasst und der Niederschrift zur heutigen Sitzung beigefügt werden (Anlage 1).

Stimmabgabe: 8 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen