Beschlussvorschlag für den Rat:

Der der Sitzungsvorlage beigefügte Entwurf der „Satzung der Stadt Billerbeck über die Aufhebung der Zweckbestimmung des Interessentenvermögens der Beteiligtengesamtheit von Osthellen für die Grundstücke Gemarkung Billerbeck Kirchspiel, Flur 43, Flurstück 4, 7 und 9 und Übertragung des Eigentums auf die Stadt Billerbeck“ wird öffentlich bekannt gemacht. Es ist eine Beteiligung der Landwirtschaftskammer vorzunehmen.

 

Frau Rawe moniert, dass jetzt in einem Einzelfall die Aufhebung der Zweckbestimmung vorgezogen werde.  Es sei doch beschlossen worden, dass über die Erfahrungen aus der ersten Auflösung eines Interessentenvermögens berichtet werden soll. Diese Informationen hätte sie zunächst gerne gehabt.

 

Frau Greving erläutert die Notwendigkeit und den akuten Handlungsbedarf.

 

Herr Tauber äußert sein Befremden über die Nichtbeteiligung des Bezirksausschusses.

 

Frau Greving erläutert, dass es heute lediglich um die Vorbereitung der Aufhebung der Zweckbestimmung mittels öffentlicher Bekanntmachung gehe. Bevor die Satzung beschlossen werde, werde der Bezirksausschuss beteiligt.

Stimmabgabe: 10 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung