Beschluss:

Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) werden die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan der Stadt Billerbeck für das Haushaltsjahr 2013 einschließlich Finanz- und Investitionsplanung und Anlagen unter Einbeziehung der Änderungen in den Etatberatungen des HFA beschlossen.

Auf die den Ratsmitgliedern übersandte Veränderungsliste wird verwiesen. Die Bürgermeisterin weist auf redaktionelle Änderungen der Veränderungsliste hin. Eine aktuelle Fassung ist dieser Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

 

Frau Mollenhauer, Herr Dittrich, Herr Schlieker, Herr Knüwer, Herr Maas, Herr Geuking tragen nacheinander ihre Haushaltsreden vor (Anlagen 2 – 7).  

 

Anschließend fasst der Rat folgenden

Stimmabgabe: 19 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen