Beschlussvorschlag für den Rat:

1. Die in der Anlage beigefügte „Satzung der Stadt Billerbeck über die Aufhebung  der Zweckbestimmung des Interessentenvermögens der Gesamtheit der Beteiligten in der Zusammenlegung von Gerleve für das Grundstück Gemarkung Billerbeck-Kirchspiel, Flur 34, Flurstück 28 und Übertragung des Eigentums auf die Stadt Billerbeck“ wird beschlossen.

 

2. Die Zustimmung der Aufsichtsbehörde ist einzuholen.

 

3. Die Satzung ist nach Vorliegen der Zustimmung ortsüblich bekannt zu machen.

Herr Wiesmann erklärt sich für befangen und begibt sich in den Zuschauerraum. Den Sitzungsvorsitz übernimmt für diesen Tagesordnungspunkt der stellv. Vorsitzende Herr Faltmann.

 

Frau Greving erläutert den Sachverhalt unter Bezugnahme auf die Ausführungen in der Sitzungsvorlage.

 

Der Ausschuss fasst folgenden

Stimmabgabe: einstimmig