Beschlussvorschlag für den Rat:

1.    Die der Sitzungsvorlage beigefügte „Satzung der Stadt Billerbeck über die Aufhebung der Satzung der Stadt Billerbeck vom 04.11.1994 über die Änderung des Rezesses über die Zusammenlegung von Hamern vom 08.06.1914 und über die Aufhebung der Zweckbestimmungen des Interessentenvermögens der Gesamtheit der Beteiligten in der Zusammenlegung von Hamern und Übertragung des Eigentums auf die Stadt Billerbeck“ wird beschlossen.

2.    Die Zustimmung der Aufsichtsbehörde ist einzuholen.

3.    Die Satzung ist nach Vorliegen der Zustimmung der Aufsichtsbehörde öffentlich bekannt zu machen.

Der Ausschuss fasst folgenden

Stimmabgabe: einstimmig