I.       Beschluss:
Der Rechnungsprüfungsausschuss schließt sich dem Prüfungsergebnis und dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk der Hahne Revisions- und Treuhandgesellschaft mbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, an.

Stimmabgabe: einstimmig

II.    Beschlussvorschlag für den Rat:

       1. Die von der Hahne Revisions- und Treuhandgesellschaft mbH geprüfte und der Sitzungsvorlage als Anlage beigefügte Bilanz zum 31. Dezember 2009 wird mit einer Bilanzsumme von 82.586.712,02 € festgestellt.

       2. Die von der Hahne Revisions- und Treuhandgesellschaft mbH geprüfte und der Sitzungsvorlage als Anlage beigefügte Ergebnisrechnung für das Haushaltsjahr 2009 mit einem Fehlbetrag in Höhe von 1.465.224,00 € wird festgestellt.

       3. Die von der Hahne Revisions- und Treuhandgesellschaft mbH geprüfte und der Sitzungsvorlage als Anlage beigefügte Finanzrechnung für das Haushaltsjahr 2009 mit einem Endbestand in Höhe von -724.150,24 € wird festgestellt.

       4. Der von der Hahne Revisions- und Treuhandgesellschaft mbH geprüfte und der Sitzungsvorlage beigefügte Anhang zum Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2009 wird festgestellt.

       5. Der von der Hahne Revisions- und Treuhandgesellschaft mbH geprüfte und der Sitzungsvorlage beigefügte Lagebericht zum Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2009 wird festgestellt.

       6. Auf der Grundlage des von der Hahne Revisions- und Treuhandgesellschaft mbH erteilten und der Sitzungsvorlage beigefügten uneingeschränkten Bestätigungsvermerkes wird der Bürgermeisterin Entlastung erteilt. Die Entlastung bezieht sich auch auf die vom Rat bereits am 23. Februar 2012 festgestellte Eröffnungsbilanz.

       7. Der festgestellte Jahresfehlbedarf für das Haushaltsjahr 2009 in Höhe von 1.465.224,00 € wird durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage abgedeckt.

 

Stimmabgabe: einstimmig

Herr Melzner teilt mit, dass die Kommunalaufsicht darauf aufmerksam gemacht habe, dass die eigentliche Rechnungsprüfung in nichtöffentlicher Sitzung zu erfolgen habe. Verwaltungsseitig werde hierfür kein Grund gesehen. Falls im Laufe der Erörterung Detailfragen aufkommen sollten, die z. B. Steuerpflichtige oder bestimmte Forderungen betreffen, könnte die Tagesordnung um einen nichtöffentlichen Teil erweitert werden.

Die Ausschussmitglieder sehen keinen Bedarf für eine nichtöffentliche Beratung.

 

Weiter führt Herr Melzner aus, dass der Ausschuss die Wirtschaftsprüferin Frau Hahne mit der Prüfung des Jahresabschlusses beauftragt habe. Die Prüfung habe keine Beanstandung ergeben und zu einem uneingeschränkten Testat geführt.

Die Teilabschlüsse könnten im Internet eingesehen werden, würden aber auf Wunsch auch in Papierform vorgelegt.

 

Dann erläutert Frau Hahne mittels Power-Point-Präsentation den Jahresabschluss 2009 und beantwortet Fragen der Ausschussmitglieder.

 

Der gesamte Prüfungsbericht ist im Ratsinformationssystem als PDF-Datei der Niederschrift beigefügt.

 

Der Ausschuss fasst anschließend folgenden