Beschluss:

1.    Die der Sitzungsvorlage beigefügte „Satzung der Stadt Billerbeck über die Aufhebung  der Zweckbestimmung des Interessentenvermögens der Gesamtheit der Beteiligten in der Zusammenlegung von Gerleve für das Grundstück Gemarkung Billerbeck-Kirchspiel, Flur 34, Flurstück 28 und Übertragung des Eigentums auf die Stadt Billerbeck“ wird beschlossen.

2.    Die Zustimmung der Aufsichtsbehörde ist einzuholen.

3.    Die Satzung ist nach Vorliegen der Zustimmung ortsüblich bekannt zu machen.

Herr Wiesmann erklärt sich für befangen. Er begibt sich in den Zuschauerraum und nimmt an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.

 

Herr Geuking beantragt, den Tagesordnungspunkt abzusetzen und an den Bezirksausschuss zurückzuverweisen. Aus der Sitzungsvorlage sei nicht ersichtlich, wo sich die Grundstücke befänden.

 

Der Antrag wird mit 1 Ja-Stimme, 1 Enthaltung, 23 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

Der Rat fasst folgenden

Stimmabgabe: 23 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung