Beschluss:

1.    Die der Tischvorlage beigefügte „Satzung der Stadt Billerbeck über die Änderung der Satzung der Stadt Billerbeck vom 04.11.1994 über die Änderung des Rezesses über die Zusammenlegung von Osthellen-Lutum vom 23.02.1915 für die Grundstücke Gemarkung Billerbeck-Kirchspiel, Flur 43, Flurstücke 4, 7 und 9 und über die Aufhebung der Zweckbestimmung des Interessentenvermögens der Beteiligtengesamtheit von Osthellen für die Grundstücke Gemarkung Billerbeck-Kirchspiel, Flur 43, Flurstücke 4, 7 und 9 und Übertragung des Eigentums auf die Stadt Billerbeck“ wird beschlossen.

2.    Die Zustimmung der Aufsichtsbehörde ist einzuholen.

3.    Die Satzung ist nach Vorliegen der Zustimmung der Aufsichtsbehörde und der Landwirtschaftskammer ortsüblich bekannt zu machen.

Herr Geuking beantragt, den Tagesordnungspunkt abzusetzen und an den Bezirksausschuss zurückzuverweisen. Aus der Sitzungsvorlage sei nicht ersichtlich, wo sich die Grundstücke befänden.

 

Der Antrag wird mit 1 Ja-Stimme, 25 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

Der Rat fasst folgenden

Stimmabgabe: 25 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme