Beschluss:

1.    Die der Sitzungsvorlage beigefügte „Satzung der Stadt Billerbeck über die Aufhebung der Satzung der Stadt Billerbeck vom 04.11.1994 über die Änderung des Rezesses über die Zusammenlegung von Hamern vom 08.06.1914 und über die Aufhebung der Zweckbestimmungen des Interessentenvermögens der Gesamtheit der Beteiligten in der Zusammenlegung von Hamern und Übertragung des Eigentums auf die Stadt Billerbeck“ wird beschlossen.

 

2.    Die Zustimmung der Aufsichtsbehörde ist einzuholen.

 

3.    Die Satzung ist nach Vorliegen der Zustimmung der Aufsichtsbehörde öffentlich bekannt zu machen.

Herr Geuking befragt die Ratsmitglieder, ob sie wüssten, welche Gebäude sich auf den Flurstücken befänden.

 

Herr Tauber stellt den Antrag auf Abstimmung.

 

Nach der Feststellung von Frau Dirks, dass niemand auf die Frage antworten wolle, beantragt Herr Geuking, den Tagesordnungspunkt an den Bezirksausschuss zurückzugeben, da die Ratsmitglieder nicht wüssten, worüber sie abstimmen sollten.

 

Nach kurzer Erörterung lässt Frau Dirks über den Antrag des Herrn Tauber abstimmen. Dem Antrag wird mit 25 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme zugestimmt.

 

Der Rat fasst folgenden

Stimmabgabe: 25 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme