Frau Dirks schildert zunächst den Sachverhalt und den Verlauf der Erarbeitung des Raumkonzeptes. Der aus Eltern, Schülern und Lehrern bestehende Arbeitskreis habe nach mehreren Sitzungen mehrheitlich beschlossen, dass die Haupt- und Realschüler gemeinsam im Hauptschulgebäude unterrichtet werden und die Gemeinschaftsschule das Realschulgebäude nutzt.

Der Arbeitskreis habe daraufhin seine Arbeit eingestellt und deutlich gemacht, dass nun an der Umsetzung gearbeitet werden müsse. Nach ihrem Kenntnisstand werden deshalb nach den Osterferien die Schulpflegschaften gemeinsam tagen. Des Weiteren sei ein Elternbrief mit den entsprechenden Informationen an Schüler und Eltern versandt worden. Die Schulpflegschaftsvorsitzende habe im Auftrag des Arbeitskreises die Presse und den Schulträger informiert. Auf der anderen Seite sei aber auch bekannt, dass nicht alle Eltern mit der mehrheitlich beschlossenen Lösung einverstanden seien.

 

Frau Rawe führt aus, dass sich einige Eltern an Vertreter der CDU- und SPD-Fraktion sowie die Grünen gewandt hätten, weil sie mit dem Ablauf, wie die Entscheidung über das Raumkonzept zustande gekommen sei, nicht einverstanden seien. Die Eltern hätten moniert, dass ihnen keine Zeit gelassen wurde, ein alternatives Konzept zu entwickeln und vorzustellen. Vorher sei bereits im Arbeitskreis abgestimmt worden. Sie hätten das Gefühl, dass ihre Arbeit nicht Wert geschätzt werde und fühlten sich unverstanden. Die Vertreter der drei Fraktionen hätten sich daraufhin entschlossen, das Thema im Rat aufzugreifen, weil danach die Osterferien beginnen.

 

Nach ihren Informationen seien verschiedene Modelle diskutiert und dann ein Beschluss gefasst worden, so Frau Dirks. Sowohl die Haupt- als auch die Realschule trügen das beschlossene Raumkonzept mit. Nun versuchten diejenigen, die den Beschluss nicht mittrügen, ihre Vorstellungen durchzusetzen. Die Schulen hätten ein großes Interesse daran, dass jetzt wieder Ruhe einkehre.

 

Herr Schlieker betont, dass es ihm nicht darum gehe zu beurteilen, welches Konzept gut oder schlecht sei. Das sei nicht die Aufgabe der Kommunalpolitiker. Es gehe um den Schulfrieden und die Ruhe, die nun wieder einkehren müsse. Er wünsche, dass der Gruppe, die ein alternatives Konzept erarbeitet habe, die Gelegenheit zur Vorstellung dieses Konzeptes eingeräumt werde.

 

Frau Dirks macht deutlich, dass eine mehrheitlich getroffene Entscheidung auch von denjenigen akzeptiert werden müsse, die diese Entscheidung nicht mittrügen.

 

Frau Mollenhauer hält es für äußerst wichtig, dass endlich wieder Ruhe in das Schulleben einkehrt. Leider sei das Verfahren in der Vergangenheit nicht optimal gelaufen, wodurch Aufruhr entstanden sei. Wenn die Schüler und Eltern rechtzeitig mitgenommen worden wären, wäre das nicht passiert. Diese Unruhe könne man sich nicht leisten, deshalb sollte die Bürgermeisterin noch einmal mit den Schülern sprechen. Es stehe unbestritten fest, dass den anderen Schülern bei der Gründung der Gemeinschaftsschule versprochen wurde, dass sich für sie räumlich nichts ändere.

 

Frau Dirks betont, dass die überwiegende Mehrheit von Schülern und Eltern das Konzept mittrage. Richtig sei, dass es keine 100%-ige Zustimmung gegeben habe.

 

Herr Dittrich stellt fest, dass es eine 100%-ige Zustimmung kaum geben werde. Hier gehe es um eine grundsätzlich schwierige Situation. Dass es bei einer neuen und zwei auslaufenden Schulen Reibungsprozesse gebe, sei klar. Der Schul- und Sportausschuss habe beschlossen, dass in den Gremien ergebnisoffen diskutiert werden sollte. Nun sei extreme Kritik laut geworden, dass Druck seitens des Schulträgers aufgebaut und eben nicht ergebnisoffen diskutiert wurde. Auch sei es nicht in Ordnung, wenn eine innerhalb der Schule begonnene Befragung unterdrückt werde. Man sollte sehen, dass der Prozess in einer vernünftigen Art laufe, damit Ruhe einkehre. Die Problematik könne hier nicht geklärt werden. Hier werde massiver Protest an dem Ablauf geäußert.

 

Frau Dirks stellt klar, dass es sich um einen von der Schule initiierten Prozess handele, den der Schulträger nur begleitet habe. Der Schulträger habe sich auch nicht eingemischt, sondern lediglich für Fragen und Informationen zur Verfügung gestanden. Der Arbeitskreis habe eine mehrheitliche Entscheidung getroffen, die zur Kenntnis genommen werden sollte.

 

Herr Brockamp stellt ebenfalls fest, dass der Prozess unglücklich gelaufen sei. Nun sei man aber am Ende eines demokratischen Prozesses angelangt und sollte die demokratisch getroffene Entscheidung akzeptieren.

 

Frau Rawe bedauert, dass Zeitdruck aufgebaut worden sei. Eine Elternpflegschaftsvertreterin habe ihr heute gesagt, dass vor den Osterferien eine Entscheidung getroffen werden sollte, weil ansonsten das Konzept um ein ganzes Jahr verschoben werden müsste.

 

Frau Dirks entgegnet, dass der Druck nicht vom Schulträger aufgebaut wurde.

 

Herr Tauber führt aus, dass bereits vor der Beantragung der „Schule für alle“ für die SPD-Fraktion klar gewesen sei, dass durch die neue Schule kein Schüler schlechter gestellt werden dürfe und das gelte auch für das Raumkonzept. Man könne doch nicht sagen, dass der Prozess beendet sei, da noch nicht alle nach dem Schulgesetz zu beteiligenden Gremien entschieden hätten. Der Schulträger müsse im Sinne des Schulgesetzes mit den Schulen zusammenarbeiten und dürfe die Schulen nicht allein stehen lassen.

 

Frau Dirks konstatiert, dass die Stadt als Schulträger mit den Schulen zusammen arbeite. Es gebe einige Eltern und Schüler, die mit dem Raumkonzept nicht einverstanden seien, das seien aber nicht die Schulen. Alle drei Schulen hätten ihr gesagt, dass sie das Raumkonzept mittrügen.

 

Herr Maas meint, dass hier mit Zeitdruck gearbeitet werde und nicht sensibel genug mit den Jugendlichen umgegangen werde.

 

Herr Kösters berichtet, dass auch Eltern über das Raumkonzept abgestimmt haben sollen, die das erste Mal an der Sitzung des Arbeitskreises teilgenommen hätten.

Hier werde gesagt, dass sich die Mehrheit für einen Umzug der Realschüler in das Hauptschulgebäude ausgesprochen hätte. Eine Umfrage in zwei Klassen habe aber ergeben, dass sie mehrheitlich im Realschulgebäude bleiben wollen. Daraufhin seien die Schüler an der weiteren Durchführung der Umfrage gehindert worden.

 

Herr Dittrich führt aus, dass hier im Rat aktive Demokratie praktiziert werde. Vor diesem Hintergrund habe das, was Herr Kösters gesagt habe, ein „Geschmäckle“. Es sei offenbar notwendig, den Prozess hier noch einmal zu besprechen. Bei einer solchen sensiblen Problematik wäre es angezeigt, die Schulkonferenz einzubeziehen, aber das sei vom Schulträger und den Schulleitungen abgelehnt worden.

 

Frau Dirks erwidert, dass der Schulträger nichts abgelehnt habe und mit den Schulleitungen sehr gut zusammenarbeite. Es sei schwierig, alle auf dem Weg mitzunehmen. Man müsse sich an die Informationen halten, die von den Vertretern der Gremien übermittelt werden.

 

Herr Brockamp bittet die Bürgermeisterin, noch einmal Gespräche mit den Schulgremien aufzunehmen. Man könne jetzt noch Stunden ohne Ergebnis diskutieren und im Nachhinein alles kaputt machen. Für ihn sei der Prozess abgeschlossen. Er wolle nicht auf weitere Gerüchte eingehen.

 

Frau Rawe hofft ebenfalls, dass die Bürgermeisterin noch einmal das Heft in die Hand nimmt und versucht, mit den Eltern erneut ins Gespräch zu kommen. Das sei ihr wichtig, damit es in der Schule vernünftig weiter gehen könne.

 

Herr Geuking beantragt, diesen Tagesordnungspunkt zurück an die Verwaltung zu geben, da er unzureichend bearbeitet sei. Die Verwaltung müsse vernünftige Daten und Zahlen vorlegen.

 

Er gebe zu, so Herr Schlieker, dass er die Befindlichkeiten bei drei Schulsystemen in zwei Schulgebäuden sicherlich unterschätzt habe. Er wünsche sich, dass Möglichkeiten ergriffen werden, um einen besseren Austausch zu ermöglichen.

 

Frau Dirks konstatiert, dass dies die Schulen auch erkannt hätten und deshalb gemeinsame pädagogische Tage geplant seien. Sie wolle gerne die Gespräche mit den Eltern und Schülern führen, die dem Konzept kritisch gegenüber stehen, aber nicht mehr ergebnisoffen, sondern um das beschlossene Konzept zu erläutern.

 

Herr Kortmann stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt zu beenden, aber den kritischen Eltern das Konzept noch einmal zu erläutern.

 

Herr Geuking erinnert an seinen Antrag.

 

Frau Dirks weist darauf hin, dass es wenig Sinn mache, den Tagesordnungspunkt an die Verwaltung zurück zu geben. Der Tagesordnungspunkt sei heute vom Rat nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt worden, so dass die Verwaltung keine Möglichkeit zur Vorbereitung gehabt habe. 

 

Deshalb beantrage er, den Tagesordnungspunkt an die Verwaltung zwecks Aufarbeitung zurückzugeben, so Herr Geuking. Er sei nicht bereit, ohne Zahlen und Fakten vorliegen zu haben, zu diskutieren. Er bitte, über seinen Antrag abstimmen zu lassen.

 

Der Antrag des Herrn Geuking wird mit 1 Ja-Stimme, 9 Nein-Stimmen, 15 Enthaltungen abgelehnt.

 

Dann lässt Frau Dirks über den o. a. Antrag des Herrn Kortmann, den Tagesordnungspunkt zu beenden, aber den kritischen Eltern das Konzept noch einmal zu erläutern, abstimmen.

Der Antrag wird mit 23 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen angenommen.