Beschluss:

Die Bürgeranregung zur Belebung der Innenstadt Billerbeck wird zur Kenntnis genommen.

Herr Brockamp fragt kritisch nach, warum die Sitzungsvorlage keinen Beschlussvorschlag der Verwaltung beinhalte.

 

Frau Dirks erläutert, dass es zwar einerseits sinnvoll wäre, eine zusätzliche Stelle zu schaffen, auf der anderen Seite hierfür aber kein Geld vorhanden sei. Deshalb könne auch kein entsprechender Beschlussvorschlag unterbreitet werden.

 

Die Feststellung des Herrn Brockamp, dass also verwaltungsseitig vorgeschlagen werde, der Bürgeranregung nicht zuzustimmen, bestätigt Frau Dirks.

 

Frau Mollenhauer meint, dass man sich zurzeit bereits auf dem Weg befinde und jetzt auch im Hinblick auf die Finanzlage nicht mehr gemacht werden könne.

 

Herr Schlieker führt an, dass es bisher üblich gewesen sei, den Antragsteller zu Wort kommen zu lassen. Außerdem sollte die Verwaltung grundsätzliche Erläuterungen zur bisher betriebenen Wirtschaftsförderung geben.

 

Frau Dirks erklärt, dass sie Herrn Maas nicht aufgerufen habe, weil es sich um eine Bürgeranregung und nicht um einen Fraktionsantrag handele. Herr Maas habe im Rat die Möglichkeit gehabt, seine Anregung zu erläutern.

Dann berichtet sie, welche Aktionen zur Wirtschaftsförderung seitens der Verwaltung unternommen wurden und werden.

 

Herr Dittrich macht deutlich, dass seitens der SPD-Fraktion weder die Sinnhaftigkeit noch die Machbarkeit einer zusätzlichen Stelle gesehen werde. Es sei Aufgabe der Verwaltung und zwar hauptsächlich der Bürgermeisterin, im Bereich der Wirtschaftsförderung tätig zu sein. Zudem stehe die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises Coesfeld zur Verfügung.

 

Herr Maas führt an, dass ein Wirtschaftsförderer für die gesamte Stadt da sei, nicht nur für die Einzelhändler.

 

Nachdem Herr Becks rechtliche Bedenken äußert, stellt Frau Dirks fest, dass Herr Maas nicht befangen ist und sich als Ausschussmitglied an der Diskussion über seine Anregung beteiligen könne.

 

Herr Maas führt weiter aus, dass ein Wirtschaftsförderer nicht mit einem Citymanager zu vergleichen sei. Ein Blick nach Coesfeld zeige, dass ein Wirtschaftsförderer auch dafür da sei, Geld in die Kasse zu spülen. Ein Wirtschaftsförderer müsse vor Ort sein, um Kontakte herzustellen. So sei doch die Frage zu stellen, warum es z. B. keinen Zuzug von Dienstleistern nach Billerbeck gebe oder warum sich die Innenstadt heute so darstelle wie sie ist. Hier gebe es ein klares Defizit.

 

Frau Dirks weist darauf hin, dass Coesfeld als Mittelzentrum erhebliche Summen in das Stadtmarketing investiere. Dazu sei Billerbeck finanziell nicht in der Lage. Außerdem sei die gewerbliche Struktur in Billerbeck sehr gut und im Einzelhandel stehe Billerbeck ebenfalls gut da.

 

Herr Tauber kann sich dem mündlich formulierten Beschlussvorschlag der Bürgermeisterin anschließen, der Bürgeranregung nicht stattzugeben. Neben der Verwaltung, die Wirtschaftsförderung betreibe, gebe es ja auch noch die Kreditinstitute, die Makler und auch die Werbegemeinschaft, die allesamt gute Arbeit leisteten. Die Fäden liefen in der Verwaltung zusammen, damit sei der momentanen Situation Genüge getan. Außerdem sei die Bürgeranregung formal falsch, da der HFA nicht über Gelder der GIWo entscheiden könne.

 

Herr Geuking kann die Anregung des Herrn Maas gut nachvollziehen. Ein Citymanagement sei der falsche Weg. Wirtschaftsförderung sei etwas ganz anderes, müsse von außen nach innen gehen und sollte langfristig installiert werden. In den letzten Jahren habe sich nicht viel getan in Billerbeck, die anderen Gemeinden seien viel weiter. Außerdem sollte die Thematik mit dem heutigen nichtöffentlichen Tagesordnungspunkt „Personalangelegenheiten“ verknüpft werden.

 

Frau Dirks hält dem entgegen, dass Billerbeck insgesamt sehr gut aufgestellt sei. Billerbeck werde von manchem anderen Ort um die hier ansässigen Unternehmen beneidet. Dass die Innenstädte einem Wandel unterworfen sei, wüssten alle.

 

Herr Schlieker merkt an, dass man die Kirche im Dorf lassen sollte und die Wirtschaftsförderung eigentlich nicht schlecht funktioniere. Selbstverständlich müsse man zwischen Citymanagement und der allgemeinen Wirtschaftsförderung unterscheiden. Vielleicht könnte die Wirtschaftsförderung in Zukunft ein bisschen aktiver angegangen werden.

 

Herr Brockamp stellt fest, dass die Anregung inzwischen zeitlich überholt sei. Seit dem Datum der Antragstellung 8. Februar 2012 habe sich einiges bewegt. Es mache doch heute keinen Sinn, parallel zu den begonnenen Aktivitäten noch die Position eines Wirtschaftsförderers zu besetzen.  

 

Herr Maas führt aus, dass es doch nicht ausreichend sei, auf die Leute einzugehen, wenn sie ins Rathaus kommen. Im Übrigen werfe er die Frage auf, warum die Übernachtungszahlen in Nordrhein-Westfalen, im Regierungsbezirk Münster und im Kreis Coesfeld deutlich nach oben gingen nur in Billerbeck nicht.

 

Daraufhin machen Frau Dirks und Herr Messing deutlich, dass die Zahlen in Billerbeck immer schon auf einem hohen Niveau gewesen seien und zum anderen ein Hotel aufgegeben habe. Ein weiteres Hotel habe die Meldung nicht weiter gegeben. In Billerbeck liege die Bettenauslastung bei 40%; so hoch sei die Quote nirgendwo. Außerdem sei die Verweildauer in Billerbeck höher als in anderen Städten. Selbstverständlich werde auch an Verbesserungen gearbeitet. Die Strukturdaten seien insgesamt gut.

 

Herr Maas bleibt dabei, dass die Strukturen verbesserungsfähig seien. Ihm gehe es darum, im Wettbewerb zu anderen Kommunen gut da zu stehen.

 

Frau Rawe sieht wie Herr Tauber keine Möglichkeit über die Anregung abzustimmen, weil die Kosten von der GIWo aufgebracht werden sollen. Sie erkundigt sich, wie formal hiermit umgegangen werden müsse.

 

Frau Dirks erklärt, dass über die Anregung nicht beschlossen werden müsse und sie z. B. nur zur Kenntnis genommen werden könne.

 

Herr Tauber findet es nicht in Ordnung, wenn eine Bürgeranregung erst nach gut einem Jahr zur Beratung vorgelegt werde. Er bittet die Verwaltung, eine Liste aller eingegangen und noch nicht beratenen Bürgeranregungen und Fraktionsanträge vorzulegen.

 

Frau Dirks sagt das zu.

 

Herr Becks stellt fest, dass heute einige Fragen zum Tourismusbereich aufgeworfen wurden, die abgearbeitet werden müssten.

 

Frau Dirks teilt mit, dass Herr Schmiedel derzeit die Unterlagen zusammenstelle und demnächst im Ausschuss vorstelle.

 

Schließlich fasst der HFA folgenden

Stimmabgabe: einstimmig