Herr Schlieker erklärt, dass er sich eine deutlich schnellere und sukzessive Einführung der digitalen Ratsarbeit wünsche. Außerdem frage er sich, warum die Stadt die iPads anschaffen solle. Besser wäre es nach seiner Meinung, wenn diese von den Ratsmitgliedern gekauft würden und die Stadt einen Zuschuss gewähre. Jedem Ratsmitglied sollte aber freigestellt sein, ob es mit einem iPad oder weiterhin mit Papier arbeiten möchte. Weiter sei er der Meinung, dass deutlich günstigere Geräte bis max. rd. 250,-- € durchaus ausreichend seien, lt. Somacos genüge ein iPad 2. Des Weiteren sei er der Meinung, dass die WLAN-Kosten von den Fraktionen getragen werden sollten.

 

Frau Dirks merkt an, dass die Verwaltung für alle Vorschläge offen sei und zunächst die Variante vorgestellt habe, bei der keine Eigenbeteiligung erforderlich sei.

 

Herr Kortmann regt an, den Fraktionen vorab iPads zum Testen zur Verfügung zu stellen.

 

Frau Mollenhauer ist es wichtig, dass die Anschaffung von iPads nicht für alle Ratsmitglieder verpflichtend sei. Wer weiterhin mit Papier arbeiten wolle, sollte das tun dürfen. Zu bedenken sei, dass noch Personalkosten für eine Einführung in das Programm anfielen. Außerdem sollten nicht nur die Ratsmitglieder, sondern auch die sachkundigen Bürger mit einem iPad arbeiten können.

 

Herr Tauber ist ebenfalls der Meinung, dass auch die sachkundigen Bürger ein iPad haben sollten. Diesen würden bislang ja auch alle Unterlagen zugesandt.

 

Herr Dittrich erklärt, dass er der Sitzungsvorlage nicht zustimmen könne, weil zum einen die sachkundigen Bürger nicht berücksichtigt seien und weil er meine, dass es unterschiedliche Varianten geben sollte, z. B. nur die Sitzungsvorlagen in Papierform zu erhalten und die Niederschriften online. Das sollte abgefragt werden. Außerdem seien die in der Vorlage genannten Kosten nach außen hin nicht vertretbar. Der Vorschlag von Herrn Schlieker bzgl. eines Zuschusses sollte geprüft werden.

 

Herr Brockamp möchte im Hinblick auf die Kommunalwahl 2014 nichts übers Knie brechen und schlägt vor, zunächst jeder Fraktion testweise ein iPad zur Verfügung zu stellen. Des Weiteren unterstütze er den Vorschlag des Herrn Schlieker bzgl. einer finanziellen Beteiligung der Ratsmitglieder.

 

Herr Messing stellt heraus, dass eine gewisse Anzahl von Usern erreicht werden müsse, damit sich die Fixkosten rechneten.

 

Herr Schlieker weist darauf hin, dass auch heute schon Ratsmitglieder über ein iPad verfügen und deshalb den Fraktionen kein iPad testweise zur Verfügung gestellt werden müsste.

 

Frau Rawe ergänzt, dass sie möglichst schnell mit der digitalen Ratsarbeit beginnen wolle und die Einführung nicht bis zur nächsten Legislaturperiode verschoben werden sollte.

 

Herr Dittrich hält es ebenfalls nicht für notwendig, jeder Fraktion ein iPad testweise zur Verfügung zu stellen. Eine Alternative wäre, im Rathaus ein iPad vorzuhalten, das von den Ratsmitgliedern und sachkundigen Bürgern zum Kennenlernen abgerufen werden könne.

 

Herr Messing wiederholt, dass sicher sein müsse, dass mehr als 10 – 15 User digital arbeiten wollen. Außerdem sollte eine Aussage über die Höhe des Zuschusses getroffen werden.  

 

Herr Tauber spricht sich im Gegensatz zu Herrn Schlieker dafür aus, iPads der neueren Generation anzuschaffen. Ungeklärt sei des Weiteren noch, ob die Fa. Somacos inzwischen die hier angesprochenen fehlenden Funktionen in das Programm eingearbeitet habe.

 

Herr Messing weist darauf hin, dass Somacos Anregungen aufgreife und mindestens 2 Release im Jahr durchführe.

 

Herr Brockamp wirft die Frage auf, was mit dem Zuschuss passiere, wenn ein Ratsmitglied nicht wieder gewählt werde.

 

Herr Schlieker schlägt vor, dass sich die Ratsmitglieder mit der Inanspruchnahme des Zuschusses verpflichten sollten, mindestens ein Jahr mit dem iPad zu arbeiten und wenn das nicht der Fall sei, der Zuschuss zurückgezahlt werden müsse.

 

Herr Becks weist darauf hin, dass andere Kommunen mit der Einführung von iPads bis zur nächsten Wahlperiode warteten, weil es bis dahin noch Verbesserungen des Programms geben soll.

 

Frau Dirks merkt an, dass man hierdurch keinen Vorteil habe, weil man an allen Neuerungen partizipiere und das Programm immer aktualisiert werde.

 

Frau Dirks fasst als Ergebnis der Diskussion zusammen, dass allgemein Interesse an einer früheren Einführung der digitalen Ratsarbeit bestehe und ein Zuschuss von insgesamt 250,-- € auf 5 Jahre à 50,-- € gewährt werden soll.

 

Auf Nachfrage von Herrn Tauber wird verwaltungsseitig geklärt, ob eine Versicherung der iPads über die Stadt möglich ist.

 

Auf die Frage von Herrn Becks zum Standard der iPads führt Herr Messing aus, dass die Fa. Somacos zugesagt habe, auch den Standard iPad 2 zu bedienen.

 

Im Hinblick darauf, dass es sich um einen Beschlussvorschlag für den Rat handele, schlägt Herr Messing schließlich vor, dass jede Fraktion spätestens bis zur Ratssitzung am 16. Juli 2013 mitteilen sollte, wie viele ihrer Mitglieder ein iPad wünschen. Wenn sich insgesamt mehr als 15 Ratsmitglieder hierfür aussprächen, würden iPads direkt nach den Sommerferien zur Verfügung gestellt.

Diesem Vorschlag schließen sich die Ausschussmitglieder einstimmig an.