Beschluss:

Der verwaltungsseitig vorgeschlagenen Einteilung der Wahlbezirke für die Kommunalwahl 2014 wird zugestimmt.

Herr Messing erläutert die vorgeschlagene Neueinteilung der Wahlbezirke und stellt mittels Power-Point-Präsentation die Umrisse der 13 Wahlbezirke vor. Er weist darauf hin, dass die der Sitzungsvorlage beigefügten graphischen Darstellungen der Wahlbezirke tlw. ungenau seien. Des Weiteren sei die Auflistung der Wahlberechtigten unter Zugrundelegung der Einwohnerzahl mit dem Stand 23.05.2013 aktualisiert worden. Die aktualisierte Liste ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Herr Mollenhauer weist ergänzend darauf hin, dass aufgrund der Besetzung des Bezirksausschusses die Wahlbezirke strikt nach Innen- und Außenbereich getrennt werden müssten.

 

Frau Mollenhauer unterstreicht, dass unbedingt auf möglichst kurze Wege zu den Wahllokalen geachtet werden müsse.

 

Herr Messing teilt mit, dass vermehrt in Schulen und Kindergärten Wahlräume eingerichtet werden. Zudem werde auf Barrierefreiheit geachtet.

 

Die Ausschussmitglieder stimmen nach kurzer Erörterung der vorgeschlagenen Neueinteilung der Wahlbezirke zu und fassen folgenden

Stimmabgabe: einstimmig