Beschlussvorschlag für den Rat:

Die Verwaltung wird beauftragt, die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Sandbreide/Josefstraße“ entsprechend des vorgestellten Konzeptes vorzubereiten. Parallel wird ein städtebaulicher Vertrag zur Kostenübernahme geschlossen.

Herr Dübbelde erklärt sich für befangen. Er begibt sich in den Zuschauerraum und nimmt an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil. Den Sitzungsvorsitz übernimmt der stellv. Vorsitzende Herr Brockamp.

 

Frau Besecke erläutert die Ausführungen in der Sitzungsvorlage und stellt die Planung vor.

 

Herr Becks bezeichnet es als schlüssig und auch konsequent, ins Planverfahren einzusteigen.

 

Herr Schlieker sieht die Planung als einen weiteren Schritt in Richtung Verdichtung der Innenstadt.

 

Herr Kösters wirft die Frage auf, warum nicht zuerst eine Bürgerbeteiligung durchgeführt werde.

 

Frau Besecke führt aus, dass die angrenzenden Bürger bereits befragt wurden und im Planverfahren jeder Bürger noch einmal die Möglichkeit habe, Einwendungen zu erheben.

 

Herr Spengler erklärt, dass er dem Verwaltungsvorschlag zustimme. Es sei gut, dass die direkten Nachbarn schon befragt wurden und nur ein Baukörper errichtet werden soll, der zudem von der Straße abrücke.

 

Herr Brockamp vermisst eine optische Darstellung der Planung unter Berücksichtigung der Höhen der Nachbargebäude.

Außerdem habe er gehört, dass es Widerstände bei den Nachbarn geben soll. Er wolle wissen, wer von den Anwohnern befragt werden müsse und wer nicht.

 

Frau Besecke teilt mit, dass dem Antragsteller aufgegeben wurde, die drei hauptbetroffenen Nachbarn zu befragen. Es sei nicht üblich, im Rahmen eines Planverfahrens die Anlieger anzuschreiben. Im Rahmen der Offenlage könne sich jeder Bürger äußern. Eine Darstellung der Höhen sei ziemlich aufwendig, weil die Höhen durch eine Vermessung ermittelt werden müssten.

 

Stimmabgabe: einstimmig

 

Herr Dübbelde übernimmt wieder den Sitzungsvorsitz.