Beschlussvorschlag für den Rat:

Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit dem Kreis Coesfeld über die Delegation von Aufgaben im Bereich der Sammlung und des Transportes von Altmetallen sowie Elektrokleingeräten – wie in Anlage 1 zur Sitzungsvorlage ausgewiesen - wird zugestimmt.

Herr Melzner erläutert den Sachverhalt unter Bezugnahme auf die Sitzungsvorlage.

 

Herr Dittrich macht deutlich, dass er die vorgeschlagene Lösung nur für die zweitbeste Lösung halte. Bei einer Sammlung mittels Container habe man keine Kontrolle über die Sachen, die eingeworfen werden. Deshalb sei eine Sammlung, wie sie die SPD in der Vergangenheit durchgeführt habe, die bessere Lösung. Deshalb schlage er vor, dass die Stadt die SPD mit der Durchführung der Sammlung beauftragt.

 

Herr Melzner führt aus, dass der SPD-Antrag zur Durchführung der Sammlung bekanntlich abgelehnt wurde. Grund hierfür sei, dass die SPD im Gegensatz zur Stadt kein öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger sei und deshalb keine Sammlung durchführen dürfe. An den Containern würden Hinweise angebracht, dass bei Fehlgebrauch mit entsprechenden Maßnahmen gerechnet werden müsse. Im Übrigen könnten Dinge immer widerrechtlich entsorgt werden.

 

Herr Rampe berichtet, dass auch auf Kreistagsebene unter Berücksichtigung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes keine andere Möglichkeit gesehen wurde. Die Container würden auch im Hinblick auf den demografischen Wandel aufgestellt, um eine ortsnahe Entsorgung zu ermöglichen. Von 11 kreisangehörigen Gemeinden beteiligten sich 10 an der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung.

 

Herr Brockamp bestätigt, dass die SPD Sammelaktion eine gute Sache gewesen sei. Wenn diese nicht mehr durchgeführt werden dürfe, wäre es doch von Vorteil, wenn ergänzend zur Sammlung am Wertstoffhof Altmetall und E-Schrott bequem über Container vor Ort entsorgt werden könne. 

Stimmabgabe: 8 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen