Beschlussvorschlag für den Rat:

Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung über den Betrieb des Wertstoffhofes soll in der bisherigen Form bestehen bleiben. Die Verwaltung wird beauftragt, den Wertstoffhof mit der Stadt Coesfeld und der Gemeinde Rosendahl ab dem 01.01.2014 gemeinsam weiter zu betreiben.

Herr Melzner stellt heraus, dass der von Coesfeld, Rosendahl und Billerbeck gemeinsam betriebene Wertstoffhof ein gutes Beispiel für interkommunale Zusammenarbeit darstelle und auch zur Senkung der Gebühren beitrage. Die Zusammenarbeit habe sich bewährt und sollte fortgesetzt werden.

 

Herr Dittrich erklärt, dass der Wertstoffhof in Coesfeld auch in diesem Fall nur die zweitbeste Lösung darstelle, weil eine ortsnahe Lösung insbesondere für ältere Menschen besser wäre. Deshalb sei es in der Vergangenheit das Bestreben der SPD gewesen, eine eigene Lösung für Billerbeck zu finden.

In der Vorlage werde für einen eigenen Wertstoffhof eine Summe genannt, von der er nicht wisse, wie sie zustande komme. Zur Vorbereitung und Beschlussfassung benötige er nachvollziehbare Zahlen.

 

Herr Melzner schlüsselt daraufhin die Kosten auf. Die Kalkulation ist als Anlage 1 dieser Niederschrift beigefügt.

 

Herr Brockamp stellt fest, dass die  immer geforderten Synergieeffekte hier genutzt werden. Zudem bestehe insbesondere für ältere Menschen die Möglichkeit den Müll abholen zu lassen. Allerdings bitte er die Verwaltung abzuklären, welcher Service zu welchem Preis hier genau geleistet werde. Ihm sei ein Fall bekannt, bei dem die Abholung nur auf mehrmalige Anforderung erfolgt sei.

 

Herr Dr. Meyring betont, dass der Wertstoffhof in Coesfeld hervorragend und mit großem Engagement der Mitarbeiter geführt werde. Da der Wertstoffhof großflächig sei, könnten sich dort auch viele gleichzeitig bewegen. Solch umfangreiche Öffnungszeiten wie in Coesfeld wären vor Ort nicht realisierbar und erst recht nicht zu den Kosten. Zudem wäre es schwierig, den an- und abfahrenden Verkehr unterzubringen, der zudem noch eine Belastung für die Anwohner eines Wertstoffhofes wäre.

 

Es stelle sich die Frage, wie viel Geld man für Bürgerservice in die Hand nehmen wolle und die hier genannten Kosten seien auch für die SPD-Fraktion zu hoch, so Herr Dittrich.

Stimmabgabe: 7 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen

 

 

Auf Antrag von Herrn Dr. Meyring werden die folgenden Tagesordnungspunkte 4. und 5. zusammen beraten.