Beschlussvorschlag für den Rat:

Der Erlass der Rechtsverordnung zur Dichtheitsprüfung durch die Oberste Wasserbehörde (Umweltministerium) ist vor Änderung der Abwasserbeseitigungssatzung abzuwarten.

Herr Hein erläutert mittels Power-Point-Präsentation den Entwurf der Rechtsverordnung.

 

Herr Hövener schlägt vor, über die Frage der gebührenfinanzierten oder durch den Anschlussnehmer finanzierten Untersuchung grundsätzlich im Ausschuss zu beraten.

 

Herr Hein versichert, dass sobald die Rechtsverordnung auf dem Tisch liege, hierüber beraten werde. Außerdem seien umfangreiche Satzungsänderungen erforderlich.

Stimmabgabe: einstimmig