Zu diesem Tagesordnungspunkt sind die Zweckverbandsvorsteherin Frau Dr. Boland-Theißen und der Musikschulleiter Herr Mertens anwesend.

 

Frau Dr. Boland-Theißen verweist zunächst auf die Satzung und den Zweck der Musikschule, danach geht Herr Mertens auf den Nutzen und die Herausforderungen einer Musikschule ein.

 

Eingehend auf die finanzielle Situation führt Frau Boland-Theißen aus, dass die Übernahme der privaten Musikschule zu einer deutlichen Steigerung der Stunden geführt habe. Das führe wiederum zu einer deutlichen Erhöhung der Umlage.

 

Frau Dr. Boland-Theißen teilt auf Nachfrage von Frau Mollenhauer mit, dass ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) bis zu 10 Jahre gestreckt werden könne und für das HSK der Musikschule Coesfeld-Billerbeck-Rosendahl der Zeitraum bis 2019 gewählt wurde. Dabei sei versucht worden, weder zu pessimistisch noch zu optimistisch zu schätzen. Sollten die Prognosen eintreten, könnten die Umlagen bis 2019 stabil gehalten werden. Personalabbau sei möglich 2015/2016 und danach noch einmal 2018.

Auf Nachfrage von Herrn Tauber führt Frau Dr. Boland-Theißen aus, dass dies nur in dem Turnus möglich sei, weil es sich um alte Verträge handele. Ab 2003 seien Honorarkräfte eingestellt worden, diese müssten nun als erstes gehen.

 

Herr Holtkamp ist der Meinung, dass im Hinblick auf den demografischen Wandel ein gesundes Schrumpfen möglich sein müsse.

 

Frau Dr. Boland-Theißen stimmt dem mit dem Hinweis zu, dass das aber nicht ad hoc möglich sei. Ein gesundes Schrumpfen bedeute, dass im ersten Schritt Honorarkräfte abgebaut werden. Hauptamtliches Personal könne erst danach freigesetzt werden. Die derzeitige Schülerzahl sollte aber unbedingt beibehalten werden, weil diese betriebswirtschaftlich optimal sei.

 

Frau Mollenhauer macht deutlich, dass ihr die Verdoppelung der Umlage ganz bitter aufgestoßen sei. Einer Sitzungsvorlage sei zu entnehmen, dass bereits bei Feststellung des Jahresergebnisses 2009 deutlich geworden sei, dass die Ausgleichsrücklage aufgebraucht ist. Ihr sei unbegreiflich, warum hierauf nicht reagiert wurde. Jetzt solle ein HSK beschlossen werden. Die CDU-Fraktion könnte die überplanmäßige Bereitstellung der Mittel für 2013 mittragen, für 2014 hätten sie jedoch erhebliche Bauchschmerzen.

 

Frau Dr. Boland-Theißen weist darauf hin, dass sie 2011 die Hausaufgaben der Vergangenheit gemacht habe. Vielleicht sei es mangels zur Verfügung stehender Ressourcen zu der zeitlichen Verzögerung gekommen. Aber es sei bereits eine leichte Erhöhung der Beiträge auf den Weg gebracht und eine Quote für den Einzelunterricht eingeführt worden.

 

Herr Handwerk bezieht sich auf den Hinweis von Frau Dr. Boland-Theißen, dass die Übernahme der privaten Musikschule zur  Erhöhung des Stundenkontingentes geführt habe und erinnert an die damaligen ständigen Beschwerden über die städt. Musikschule, weil sie vor Ort zu wenig getan habe.

Zur Frage von Herrn Handwerk, ob die mit der Übernahme der privaten Musikschule übernommenen Verträge unbefristet gewesen seien, teilt Frau Dr. Boland-Theißen mit, dass es sich um Honorarkräfte gehandelt habe.

Auf weitere Nachfragen von Herrn Handwerk erläutert sie u. a., dass die Kosten der Musikschule nach dem Solidarprinzip durch die Verteilung der Unterrichtsstunden verteilt und die Einnahmen den Kommunen spitz zugerechnet werden. Die Stunden könnten nur durch Abbau von Honorarkräften reduziert werden. Dadurch würde die einzelne Stunde aber teurer.

 

Frau Ebel erklärt, dass ihr der Sinn und Zweck einer Musikschule sehr gegenwärtig sei. Ihr stelle sich aber die Frage, wie es zu so einem extremen Defizit kommen konnte und ob sich das jetzt ändern werde.

 

Frau Dr. Boland-Theißen bittet zu berücksichtigen, dass von 2009 bis heute rd. 36.000,-- € Defizit entstanden seien, bei einem Haushalt von immerhin 1 Mio €. Es habe keine Puffer gegeben. Zudem habe es Kostensteigerungen im Personalbereich gegeben. Die Musikschule sei ausgequetscht wie eine Zitrone.

 

Herr Holtkamp macht deutlich, dass die Zahlen erschreckend seien und man sicher sein müsse, dass in ein bis zwei Jahren nicht eine neue Kröte geschluckt werden müsse. Er wolle wissen, wie die Risiken abgesichert werden können.

 

Frau Mollenhauer stellt heraus, dass es sich bei der Musikschule um eine freiwillige Leistung handele. Den Risikofaktor möge sie gar nicht bemessen. Der doppelte Abitur-Jahrgang werde zu Einbußen führen und ob nachmittags die benötigten Schüler kommen werden, sei aufgrund des Nachmittagsunterrichtes an den Schulen fraglich.

 

Frau Dr. Boland-Theißen weist darauf hin, dass der doppelte Abiturjahrgang berücksichtigt wurde, Rückgang eingerechnet wurde und einmal im Monat ein Controlling durchgeführt werde.

 

Auf Nachfrage von Herrn Groll teilt Frau Dr. Boland-Theißen mit, dass pro Jahr 2% Personalkostensteigerungen eingeplant seien und diese gegengerechnet wurden mit ausscheidendem Personal.

 

Herr Handwerk zieht den Schluss, dass in der Vergangenheit offensichtlich nach Gutsherrenart gewirtschaftet wurde.

 

Frau Dr. Boland-Theißen weist darauf hin, dass die Vorgänger schon Maßnahmen ergriffen hätten, um die Kosten einzudämmen. Die Musikschule habe stets äußerst kostengünstig gearbeitet. Jetzt sei offensichtlich der Zeitpunkt erreicht, an dem kein Puffer mehr vorhanden ist, sich der demografische Wandel sowie die NKF-Einführung auswirke und Kostensteigerungen eingetreten seien.

 

Herr Tauber stellt die kritische Frage, ob die Zeichen der Zeit zu spät erkannt wurden.

 

Frau Mollenhauer hält es für müßig, zu überlegen, wer wann nicht aufgepasst habe. Sie wiederholt, dass die CDU-Fraktion die Mittel für 2013 bereitstellen werde und für 2014 das Ganze neu überdacht werden müsse.

 

Herr Holtkamp erklärt, dass die Qualität der Musikschule nicht in Frage gestellt werden soll; aber offensichtlich sei der kaufmännische Weitblick nicht weit genug gewesen. Er wolle sicher sein, dass alle Eventualitäten bedacht werden und das Sparpotential bis zum Grenzbereich ausgeschöpft wird.

 

Herr Tauber merkt an, dass andere Musikschulen die Zeichen der Zeit wesentlich eher erkannt hätten und besser aufgestellt seien. Der Vorschlag von Frau Mollenhauer bedinge nach einem Jahr eine Evaluation. Es gebe nur wenige Möglichkeiten der Steuerung. Wenn man über ein Jahr gehe, komme ihm der Bereich der Zahlen zu kurz.

 

Frau Dr. Boland-Theißen hält dem entgegen, dass sie die Zeichen der Zeit nicht verschlafen, sondern frühzeitig reagiert hätten. Z. B. sei die Musikschule frühzeitig in Kitas und Schulen gegangen.

 

Dem widerspricht Frau Ebel mit dem Hinweis, dass man hier vor einigen Jahren zusammen mit Herrn Stahl (Leiter der privaten Musikschule) gesessen habe, weil der Zweckverband die Zeichen der Zeit komplett verkannt hatte. Die private Musikschule habe Erfolg gehabt, weil es von Seiten der städt. Musikschule zu wenig Angebote gegeben habe.

 

Herr Messing weist darauf hin, dass in der nächsten HFA-Sitzung der Finanzzwischenbericht vorgestellt werde. Hierin sei prophylaktisch eine Summe für die Musikschule eingestellt worden. Es sollte noch einmal überlegt werden, ob nicht doch die Erhöhung der Umlage für zwei Jahre mitgetragen werden könne. Zurzeit gebe es keine Alternative zum HSK. Ansonsten würde man die Musikschule liquidieren, wobei die Personalkosten weiter laufen würden.

 

Herr Tauber moniert, dass sich die Gesamtsituation schon länger hinziehe und jetzt ad hoc eine Entscheidung getroffen werden soll. Ihm kämen die Zahlen heute zu kurz. Es würden nur Planzahlen vorliegen.

 

Frau Mollenhauer schlägt vor, die Mittel für 2013 zur Verfügung zu stellen und für 2014 neu zu rechnen. Die Zweckverbandsversammlung müsse zudem beauftragt werden, nach Möglichkeiten der Kostensenkung zu suchen.

 

Frau Dr. Boland-Theißen macht deutlich, dass sie bereits alles getan hätten, um die Kosten zu senken.

 

Herr Tauber wirft ein, dass die Musikschule Finanzierungssicherheit für zwei Jahre haben müsse, ansonsten wäre zum 1. Januar 2014 Schluss. Deshalb sollte dem Verwaltungsvorschlag gefolgt werden mit der Ergänzung, dass die Musikschule enger begleitet werde, nach einem Jahr eine Evaluation vorgenommen wird und eine separate Beratung im HFA über die Bereitstellung der Mittel für 2014 erfolgt.

 

Frau Mollenhauer macht deutlich, dass sie trotzdem ein Signal setzen wolle und schlägt vor, für 2014 evtl. einen niedrigeren Betrag einzusetzen.

 

Herr Tauber entgegnet, dass damit die Konsolidierung in Frage gestellt werde und stellt den Antrag, die erforderlichen Mittel zur Haushaltskonsolidierung der Musikschule für das Jahr 2013 zur Verfügung zu stellen und nach einem Jahr eine Evaluation durchzuführen. Des Weiteren soll die Musikschule beauftragt werden, permanent neue Zahlen vorzulegen. Im nächsten Jahr soll in einem separaten Tagesordnungspunkt des HFA erneut über die Mittel für 2014 beraten werden.

 

Der Antrag wird mit 4 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen abgelehnt.