Beschlussvorschlag für den Rat:

Die Realisierung einer Entlastungsstraße westlich um Billerbeck ist anzustreben. Die Stadt Billerbeck übernimmt den Eigenanteil des Kreises Coesfeld unter dem Vorbehalt der Absicherung der erforderlichen Mittel in der Finanzplanung der folgenden Jahre.

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Bürgerbeteiligung durchzuführen.

Herr Mollenhauer verweist auf die Sitzungsvorlage und teilt ergänzend mit, dass der Kreisausschuss über die Übernahme der Straßenbaulast morgen abschließend entscheiden werde. Zurzeit werde von einem Planungsbüro eine konkrete Trassenplanung erstellt. Damit werde aber noch keine Trasse festgeschrieben, sondern das Planverfahren beginne erst und werde sich entwickeln. Verwaltungsseitig werde vorgeschlagen, den Eigenanteil des Kreises zu übernehmen und zunächst eine Bürgerinformation durchzuführen.

 

Herr Kortmann regt an, die Entlastungsstraße bis zur Nottulner Straße weiterzuspannen.

 

Herr Mollenhauer geht davon aus, dass es aufgrund der bereits vorhandenen Umgehungsstraße keine zweite Spanne geben werde.

 

Herr Schlieker legt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dar, dass sie grundsätzlich keine Probleme mit der Entlastungsstraße hätten. Im Bezirksausschuss sei aber bereits darauf hingewiesen worden, dass noch ein ökologisches Gutachten fehle und außerdem eine Verkehrszählung durchgeführt werden müsse, um zu sehen, ob die Straße überhaupt einen Nutzen bringe. Des Weiteren wolle er gerne wissen, woher das Geld für die Übernahme des Eigenanteiles des Kreises genommen werden solle. Letztendlich fordere er die Vorlage eines Gesamtkonzeptes im Hinblick auf den LKW-Verkehr. Ihm schwebe vor, die Nottulner Straße grundsätzlich für den LKW-Verkehr zu sperren und die LKW über die neue Umgehungsstraße nach Darup zu leiten. Ziel einer jeden Umgehungsstraße müsse sein, Schwerlastverkehr aus der Innenstadt heraus zu halten.

 

Herr Hagemann unterstreicht, dass es auch für die CDU-Fraktion wichtigstes Ziel sei, die Innenstadt und besonders die Osterwicker Straße vom Schwerlastverkehr zu entlasten. Deshalb sei es gut, dass der Kreis und das Land ihre Zustimmung zur Einplanung der Straße signalisiert hätten. Glücklicherweise gebe es in Hamern ein großes Gewerbegebiet mit vielen Arbeitsplätzen, hierfür müsse etwas getan werden. Deshalb sollte das Vorhaben jetzt nicht verzögert werden indem ein Gesamtkonzept gefordert werde. Die Notwendigkeit der Planung sei doch allen klar.

 

Herr Schlieker entgegnet, dass er die Erstellung eines Gesamtkonzept im vorhinein für notwendig erachte, weil LKW von der Autobahnabfahrt Nottuln kommend über die Nottulner Straße nach Billerbeck geleitet würden und nicht wie gewünscht um Darup herum und dann über die L 580 nach Hamern.

 

Herr Mollenhauer weist darauf hin, dass bei einem Zurückstellen u. U. die Entlastungsstraße nicht in die Einplanung hineinkomme. Im Übrigen sei die Einplanung nur ein grobes Signal, dass weiter geplant werden könne, mehr nicht.

 

Herr Wieling kann sich mit den von Herrn Schlieker geforderten Details zwar anfreunden, aber Herr Mollenhauer habe den Zeitplan beschrieben und bis dahin bleibe ausreichend Zeit, die Dinge zu regeln. Eine vernünftige Verkehrsführung gehöre sicherlich dazu. Von daher seien die Anregungen von Herrn Schlieker verwertbar, sie schlössen aber nicht aus, das vorliegende Konzept weiter zu verfolgen. Die Bedeutung dieser Umgehungsstraße sei nicht nur wichtig für das bestehende Gewerbegebiet Hamern sowie die geplante Erweiterung, sondern auch für die Osterwicker Straße; die Immissionen breiteten sich aus bis ins Wohngebiet Wüllen. Zudem ergebe sich durch die Entlastungsstraße möglicherweise ein Entwicklungspotential im Hinblick auf Baugrundstücke, die hierdurch erschlossen werden könnten.

 

Zu der von Herrn Schlieker aufgeworfenen Frage nach der Finanzierung des Eigenanteils teilt Frau Dirks mit, dass die Übernahme von 25% der Gesamtkosten nur möglich sei, indem die Kosten in die Finanzplanung eingebaut und auf mehrere Jahre verteilt werden sowie andere Maßnahmen zurückgestellt werden. Das sei der Aufsichtsbehörde so dargelegt worden und sei auch Voraussetzung für den Landrat gewesen, der Übernahme der Baulast positiv gegenüber zu stehen.

 

Auf Einwand von Herrn Schlieker dass er wissen wolle, welche Maßnahmen zurückgestellt werden, entgegnet Frau Dirks , dass hierüber zu gegebener Zeit der Rat entscheide.

 

Herr Schlieker ist weiter der Meinung, dass den Bürgern vor der Bürgerbeteiligung die Möglichkeit gegeben werden müsse, auf eine Verkehrszählung  und ein Gesamtkonzept zurückgreifen zu können, um entsprechend argumentieren zu können.

 

Frau Mollenhauer vertritt die Auffassung, dass man besser weiter komme, wenn in Teilabschnitten gedacht werde, wie von der Verwaltung vorgeschlagen. Die K 13n sei auch so entstanden und werde gut angenommen.

 

Auf Nachfrage von Herrn Wieling zu den Grundstücksverhältnissen und den Chancen, das Planungsrecht über einen Bebauungsplan zu schaffen, teilt Herr Mollenhauer mit, dass ca. 8 Grundstückseigentümer betroffen seien und die Gespräche ergeben müssten, inwieweit Verkaufsbereitschaft bestehe.

 

Herr Becks weist darauf hin, dass jetzt ein anderer Plan gezeigt werde als den Ausschussmitgliedern mit der Einladung übersandt wurde und fragt nach, ob daraus zu schließen sei, dass eine Realisierung durch die Berkelaue nicht möglich ist.

Eine Realisierung sei in einem zweiten Bauabschnitt später angedacht, wobei dann die bestehende Brücke aufgegeben werden müsse, so Herr Mollenhauer.

 

Herr Kortmann wiederholt noch einmal seinen Gedanken, die Weiterführung der  Umgehungsstraße bis zur Nottulner Straße nicht außer Acht zu lassen.

 

Von Herrn Becks nach dem Zeitplan befragt, teilt Herr Mollenhauer mit, dass unter optimalen Bedingungen eine Realisierung in 2008 möglich wäre.

Stimmabgabe: 10 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung