Frau Dirks verweist auf die Vorberatung und den Beschlussvorschlag des Ausschusses.

 

Herr Schlieker führt aus, dass er nach der letzten Sitzung der Zweckverbandsversammlung seine ursprüngliche Meinung geändert habe. Umgestimmt habe ihn die Tatsache, dass seit 2008 die Umlagen nur geringfügig erhöht wurden während die Kosten immer gestiegen seien. Damit sei klar, dass irgendwann der Punkt erreicht werde, an dem man sich jetzt befinde. Nun müsse man diesen dicken Klops schlucken. Er werde dem HSK und den erhöhten Umlagen zustimmen. Allerdings sollte ein möglichst langfristiges Konzept erstellt werden, wie der Zweckverband auf Dauer finanziert werden könne. Denn die Anzahl der Kinder nehme ab und die Gehälter würden steigen. Er appelliere an alle, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung für den Jugend-, Familien-, Senioren- und Kulturausschuss zuzustimmen.

 

Frau Dirks weist darauf hin, dass die Fehler in der Vergangenheit gemacht wurden. Leider hätten der damalige Zweckverbandsvorsteher sowie der damalige Musikschulleiter nicht früh genug darauf hingewiesen, dass das Geld nicht ausreiche. Ansonsten hätte schon 2009 über eine Erhöhung der Umlagen diskutiert werden können. Nun müsse überlegt werden, wie es mit der Musikschule weitergehe. In der Vergangenheit habe sich herausgestellt, dass der Betrieb einer privaten Musikschule schwierig sei. Im landesweiten Vergleich habe die Musikschule Coesfeld-Billerbeck-Rosendahl die höchsten Elternbeiträge und die niedrigsten Verbandsumlagen. Das sei ein Zeichen dafür, dass nicht schlecht gewirtschaftet werde.

 

Herr Tauber betont, dass die SPD-Fraktion bereits in der Ausschusssitzung klar Flagge gezeigt habe und daran auch heute festhalte. Nach 40 Jahren Musikschule wollten sie sich dem Problem stellen, auch wenn es um viel Geld gehe.

Entgegen den Ausführungen in der Niederschrift über die Ausschusssitzung habe die SPD-Fraktion aber beantragt, den höheren Umlagen für 2013 und 2014 zuzustimmen und darüber hinaus eine enge Evaluation sowie eine enge Begleitung der Musikschule und eine Sondersitzung des HFA im nächsten Jahr gefordert. Die Mehrheitsfraktion habe dem jedoch nicht zugestimmt, so dass aus seiner Sicht heute gar kein Beschlussvorschlag vorliege. Deshalb erneuere er hier und jetzt seinen Antrag.

 

Herr Maas pflichtet den Ausführungen des Herrn Schlieker bei. Die Musikschule leiste sehr gute Arbeit, besonders in Billerbeck. Man dürfe nicht vergessen, dass das Spektrum der Musikschule deutlich ausgeweitet wurde und sie als Kooperationspartner in Kindergärten, der Grundschule, den weiterführenden Schulen und im Seniorenbereich tätig sei. Sicherlich sei es richtig, dass die Kinderzahlen abnehmen und sich dadurch auch die Stundenzahlen reduzieren werden. Er gehe jedoch davon aus, dass u. a. durch die Projektarbeit ein Ausgleich geschaffen werde und das Volumen der Musikschule bleibe. Es sei dringend notwendig, ein Konzept zu erarbeiten, wie die Musikschule langfristig bestehen bleiben kann. Das werde der einzige Weg sein, um die Musikschule für Billerbeck zu retten. Im Sinne der Kinder wäre es fatal, wenn die Musikschule mit einem Beschluss enden würde.

 

Frau Mollenhauer stellt heraus, dass die CDU-Fraktion die gute Arbeit der Musikschule überhaupt nicht in Frage stelle. Es sei aber auch klar, dass der finanzielle Engpass selbstverschuldet sei. Wenn rechtzeitig gehandelt worden wäre, hätte man das heutige Problem abwenden können.

Für 2013 wolle die CDU-Fraktion die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen, weil die Kosten angefallen seien und die Leistungen erbracht wurden. Für 2014 würden sie 50% der erforderlichen zusätzlichen Umlage in Aussicht stellen. Der Zweckverband müsse in die Pflicht genommen werden. Es müsse eine Mitgliederversammlung stattfinden und die Eltern mit ins Boot geholt werden. Gute Leistungen könnten nicht ohne Beitragserhöhung erbracht werden.

 

Frau Dirks stellt richtig, dass in der Vergangenheit immer wieder die Elternbeiträge erhöht worden seien und auch das HSK vorsehe, die Elternbeiträge im Blick zu haben.

 

Herr Tauber weist Frau Mollenhauer darauf hin, dass eine Finanzierung für ein halbes Jahr der Musikschule doch nichts bringe. Haushaltspläne würden für ein Jahr aufgestellt. Wenn kein Geld mehr vorhanden sei, müsste Lehrkräften gekündigt werden. Die CDU-Fraktion solle doch über ihren Schatten springen und auch für 2014 der höheren Umlage zustimmen. Der Zeitraum sei doch überschaubar.

 

Herr Brockamp erinnert an die vorliegenden Anträge. Für 2013 könne die höhere Umlage bereitgestellt werden und für 2014 50% der zusätzlichen Mittel. Dann müsse aber ein Konzept her. Man könne nicht warten und Zusagen machen für die nächsten Jahre und zubuttern.

 

Herr Maas führt an, dass die Musikschule bereits eine Menge getan habe, um die Finanzen halten zu können. Aus seiner Sicht werde es nicht ausreichen, wenn die Gebühren noch einmal erhöht werden.

 

Herr Dr. Meyring führt an, dass ihm als Mitglied der Zweckverbandsversammlung bekannt sei, dass die Musikschule in der Vergangenheit viel getan und nach Kosteneinsparungen gesucht habe. Das eigentliche Problem liege in der Verwaltung. Die Jahresrechnungen seien spät vorgelegt worden, so dass auch dann erst die finanziellen Engpässe erkennbar wurden. Insofern müsse man die Musikschule in die Verpflichtung nehmen. Es sei schlecht gearbeitet worden und das müsse man dem ehemaligen Verbandsvorsteher vorwerfen und nicht der jetzigen Vorsteherin. Die CDU-Fraktion stimme der erhöhten Umlage für 2013 zu und im nächsten Jahr müsse der Musikschule deutlich gemacht werden, dass sie zu einer Konsolidierung kommen müsse. Deshalb wolle die CDU-Fraktion für 2014 nur die Hälfte der erhöhten Umlage bewilligen.

 

Frau Dirks weist darauf hin, dass die Kurse und Klassen für das ganze Jahr finanziert werden müssten und wenn nur die Hälfte des erweiterten Zuschusses bewilligt werde, müssten entsprechende Maßnahmen getroffen werden und z. B. Lehrkräfte entlassen werden. Die Verbandsvorsteherin habe erläutert, dass sie alle Kosteneinsparungen ausgeschöpft habe.

 

Herr Tauber hebt hervor, dass die Versäumnisse erkannt und angegangen werden. Es werde der Musikschule nicht helfen, wenn für 2014 nur die Hälfte der erhöhten Umlage bereitgestellt werde.

 

Frau Rawe pflichtet Herrn Tauber bei. Es sei doch ein Gebot der Fairness und des Anstandes der neuen Verbandsvorsteherin und dem neuen Musikschulleiter eine Chance zu geben, ihre Arbeit zu tun. Sie seien doch auf einem guten Weg.

 

Herr Dittrich stimmt Frau Rawe und Herrn Tauber zu. Sicherlich sei es manchmal notwendig, ein politisches Signal zu setzen. Der Ausschuss habe das ja bereits getan. Es sei aber fatal, das auf Kosten von Arbeitsplätzen zu tun. Die CDU-Fraktion sollte sich einen Ruck geben und der Musikschule eine Chance geben.

 

Wenn dem CDU-Vorschlag gefolgt würde, würde der Schuss nach hinten losgehen, so Frau Bosse. Dann müssten zunächst die Arbeitskräfte entlassen werden, die Geld brächten. Außerdem solle ja eine Evaluation stattfinden, insofern verstehe sie die Sorgen der CDU-Fraktion nicht und appelliere noch einmal, den erhöhten Umlagen für 2013 und 2014 zuzustimmen.

 

Herr Schlieker weist darauf hin, dass der Beschlussvorschlag ja auch das HSK beinhalte Auch deshalb könne er nicht verstehen, wieso die CDU-Fraktion für 2014 nur 50% des erhöhten Zuschusses bewilligen wolle; damit würde sich die CDU-Fraktion ja auch gegen das HSK stellen.

 

Frau Mollenhauer erklärt, dass die CDU-Fraktion bei ihrer Entscheidung bleibe. Sie wollten den Zweckverband sofort in die Pflicht nehmen. Es sei unerlässlich, auch über eine Gebührenerhöhung nachzudenken. Dass die Musikschule ein teures Unterfangen sei, wüssten alle. Deshalb müssten auch die Eltern mehr in die Pflicht genommen werden.

 

Herr Geuking folgert, dass doch parteiübergreifend die Musikschule gewollt sei und wer eine Musikschule wolle, müsse ihr auch Planungssicherheit geben. Das sei mit dem CDU-Vorschlag nicht der Fall. Deshalb appelliere auch er an die CDU-Fraktion, den Weg bis 2014 mit zu gehen. In dieser Zeit könne dann auch ein vernünftiges Konzept auf den Weg gebracht werden.

 

Herr Tauber gibt zu bedenken, dass die Gebühren bereits am oberen Limit seien und nicht weiter erhöht werden sollten. Es sei schon fast verantwortungslose Willkür, was die CDU-Fraktion beantrage. Er erinnere an seinen Antrag und schlage vor, zur Abstimmung zu kommen.

 

Frau Dirks fasst zusammen, dass zwei Anträge vorliegen. Der Antrag von Frau Mollenhauer sehe vor, im Jahr 2013 die erhöhte Umlage zur Verfügung zu stellen und für 2014 nur die Hälfte der Erhöhung. Damit wäre das HSK der Musikschule gekippt.

Herr Tauber habe beantragt, der Musikschule in 2013 eine Umlage in Höhe von 83.840,89 €  und 2014 in Höhe von 84.502,42 € überplanmäßig zur Verfügung zu stellen, eine enge Evaluation durchzuführen sowie im nächsten Jahr eine Sondersitzung des HFA einzuberufen, in der es ausschließlich um die Haushaltskonsolidierung der Musikschule gehe.

 

Frau Dirks stellt fest, dass der Antrag des Herrn Tauber der weitergehende ist und lässt hierüber abstimmen.

Dem Antrag wird mit 15 Ja-Stimmen, 12 Enthaltungen zugestimmt.