Beschluss:

Die Preise für die Schulspeise werden zum Schuljahr 2013/2014 (ab September 2013)

wie folgt festgesetzt:

Kinder der OGS:                   3,00 € je Essen

Schüler der Sek. I:                 3,50 € je Essen

 

Für die Kindertageseinrichtungen werden die Preise ab 01.01.2014 wie folgt festgesetzt:

 

U 3                                         2,00 € je Essen

Ü 3 - 6   Jahre                        3,00 € je Essen

Herr Spengler erklärt sich für befangen. Er begibt sich in den Zuschauerraum und nimmt an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil.

 

Frau Heßling als Vertreterin der Einrichtungen erläutert und begründet die vorliegende Anregung. Sie schildert die Bedenken der Eltern und verweist auf die Unterschriftenliste. Vorgeschlagen werde eine andere Preisstaffelung sowie eine spätere Einführung der erhöhten Beiträge für die Kindertageseinrichtungen.

 

Frau Dirks weist darauf hin, dass die Beiträge für das Essen in den letzten Jahren nicht angehoben wurden und das Essen nur in begrenztem Maß bezuschusst werden könne. Deshalb sei der Verwaltungsvorschlag unterbreitet worden. Ergänzend seien den Ratsmitgliedern die finanziellen Auswirkungen dargelegt worden, falls dem Vorschlag der Kindertageseinrichtungen gefolgt würde.

 

Frau Rawe stellt fest, dass alle, auch die Eltern und Kindertageseinrichtungen froh über das Essen in der jetzigen Form seien. Dabei handele es sich um ein von der Stadt bezuschusstes Essen. Es sei versäumt worden, die Kindertageseinrichtungen darauf hinzuweisen, dass sich die Preise für das Essen ändern können. Andererseits hätten aber auch die Kindertageseinrichtungen bei der Verwaltung nachfragen können, ob die Preise unverändert blieben, bevor sie Verträge mit den Eltern abschließen. Richtig sei, dass die Preiserhöhung nun für die Kita-Eltern überraschend komme. Deshalb würde sie diesen Eltern entgegen kommen und schlage vor, die neuen Preise für die Kindertageseinrichtungen erst zum 01.01.2014  einzuführen.

 

Herr Tauber befragt Frau Dirks, ob ihr bekannt sei, dass in den DRK-Kindertageseinrichtungen auch Unterschriften gesammelt wurden.

 

Frau Dirks teilt mit, dass sie gefragt worden sei, ob Listen ausgelegt werden dürften. Dem habe sie zugestimmt. Ihr sei aber keine Unterschriftenliste vorgelegt worden.

 

Frau Mollenhauer bringt zunächst ihre Verärgerung über den kurzfristigen Vorschlag der Verwaltung zum Ausdruck, zumal seit Jahren bekannt sei, dass die Preise nicht auskömmlich seien. Sie schlage ebenfalls vor, die Preiserhöhungen für die Kindertageseinrichtungen erst zum 1. Januar 2014 einzuführen, wobei die vom Schul- und Sportausschuss vorgeschlagene Preis- und Altersstaffelung beibehalten werden soll.

 

Herr Dittrich konstatiert, dass der Rat hier sehr kurzfristig entscheiden soll. Die Beiträge sollten weitestgehend kostendeckend sein. Er schlage vor, noch über eine andere Staffelung nachzudenken. Außerdem sehe er nicht die Notwendigkeit, unbedingt heute einen Beschluss zu fassen, weil noch Beratungsbedarf bestehe und die Bürgeranregung berücksichtigt werden sollte.

 

Frau Dirks gibt zu bedenken, dass heute ein Beschluss gefasst werden sollte, weil sonst die Erhöhung weiter ausgesetzt werde und weitere Verluste eintreten werden.

 

Herr Messing ergänzt, dass der Beschluss über höhere Essenbeiträge für die Schulen bereits vom Schul- und Sportausschuss mitgetragen wurde. In der den Ratsmitgliedern übersandten Fehlbetragskalkulation seien nur die Beträge für die Kindertageseinrichtungen genannt. Wenn an den Schulen nach den Ferien kein höherer Essensbeitrag eingeführt werde, seien die Verluste deutlich höher.

Im Übrigen hätten sich nur die Kindertageseinrichtungen gegen die Beitragsanpassung ausgesprochen. Seitens der Schulen oder Eltern der Schüler habe es keine Einwände oder Beschwerden gegeben.

 

Herr Tauber regt an, im Schul- und Sportausschuss noch einmal zu beraten.

 

Herr Geuking führt an, dass es heute um 8.000,-- bis 9.000,-- € für die Kinder gehe, die man nicht bereit sei, zur Verfügung zu stellen. Normalerweise wäre es die Pflicht, das Essen kostenlos zur Verfügung zu stellen. Es sei beschämend, dass angesichts der im Raum stehenden Summen, eine solche Diskussion losgetreten werde. Kinder seien die Zukunft, dafür müsse Geld locker gemacht werden und nicht für Wege und Straßen. Deshalb werde er überhaupt keiner Erhöhung zustimmen. Den Familien drücke der Schuh. Die Verwaltung sollte an anderer Stelle Geld einsparen und hier zur Verfügung stellen.

 

Frau Dirks erwidert, dass in Billerbeck sehr viel für die Kinder getan wurde und auch noch werde. Sie könne zustimmen, dass es sich beim Schulessen eigentlich um eine gesellschaftspolitische Aufgabe handele. Im Hinblick auf die städt. Finanzen müsse aber für erbrachte Leistungen auch eine Gegenleistung erbracht werden.

 

Herr Schlieker hält Herrn Geuking vor, dass es nicht richtig sei so zu tun, als wenn ein Großteil der Billerbecker Bevölkerung nicht in der Lage wäre, das Essen zu bezahlen. Außerdem stimme er Frau Dirks zu, dass es eigentlich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei, Schulessen zur Verfügung zu stellen. Allerdings sei es keine kommunale Aufgabe das Essen zu sponsern.

Des Weiteren wolle er noch das Argument der Eltern aufgreifen, dass ein Kindergartenkind weniger esse als ein Grundschulkind. Sicherlich sei es schwierig, eine Abgrenzung zu finden. Aber i. d. R. besuche das Kind, das den Kindergarten besuche auch anschließend die Grundschule, so dass es dann einen Ausgleich gebe.

 

Frau Rawe macht noch einmal deutlich, dass die höheren Essensbeiträge für die Grundschule und weiterführenden Schulen zum neuen Schuljahr eingeführt werden sollen und für die Kindertageseinrichtungen zum 01.01.2014. Sie lehne eine erneute Beratung im Ausschuss ab.

 

Herr Dittrich vertritt dennoch die Meinung, dass man die Bürgeranregung ernst nehmen und sich nicht unter Zeitdruck setzen lassen sollte. Deshalb beantrage er, den Tagesordnungspunkt heute abzusetzen und noch einmal im Ausschuss zu beraten.

 

Herr Brockamp stellt den Antrag auf Abstimmung.

Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

 

Frau Dirks lässt dann über den Antrag von Herrn Dittrich, den Tagesordnungsunkt abzusetzen und im Fachausschuss noch einmal zu beraten abstimmen.

Der Antrag wird mit 20 Nein-Stimmen, 5 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung abgelehnt.

 

Dann stellt Frau Dirks die gleichlautenden Anträge von Frau Mollenhauer und Frau Rawe zur Abstimmung. Daraufhin fasst der Rat folgenden

 

Stimmabgabe: 20 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen