Herr Dittrich zitiert aus einer Pressemitteilung des Verbraucherschutzministeriums zum Antibiotika-Einsatz in der Putenmast. Danach versuchten offensichtlich Unternehmer und Verbände der Geflügelindustrie die aktuelle fachaufsichtliche Überprüfung des Einsatzes von Antibiotika in der Putenmast mit rechtlichen Mitteln zu verhindern. Zudem seien Kommunen gewarnt worden, sich an der vom Landesumweltamt (LANUV) durchgeführten Überprüfung zu beteiligen. In einem mehrere Seiten umfassenden Schreiben seien die Kommunen durch eine Kanzlei aufgefordert worden, eine Erklärung zu unterschreiben, bestimmte Daten nicht an das LANUV weiterzureichen. Sollten die Kommunen keine entsprechende Erklärung abgeben, würden rechtliche Schritte gegen die nordrhein-westfälischen Kommunen geprüft. Herr Dittrich erkundigt sich, ob bei der Verwaltung ein solches Schreiben eingegangen sei.  

Frau Dirks und Herr Mollenhauer verneinen dies.