Beschlussvorschlag für den Rat:

Die Stadt Billerbeck übernimmt die auszufallenden Bundesmittel des Bildungs- und Teilhabepaktes in Höhe von 16.317,00 € ab dem 01.01.2014 um den Status quo zu sichern. Falls doch noch Bundesmittel fließen, wird über die Angelegenheit erneut beraten.

Herr Messing erläutert die Ausführungen in der Sitzungsvorlage.

 

Frau Kratz meint, dass auf jeden Fall der Status quo erhalten werden müsse, da man sonst der Sache nicht gerecht werde.

 

Herr Schlieker macht deutlich, dass die jetzige Konstellation lediglich der Minimalforderung der Grünen entspreche. Sie hätten immer eine komplette zweite Stelle für die Schulsozialarbeit gefordert, wenn jetzt lediglich der Status quo erhalten werden solle, sei das zu wenig. Frau Höselmann habe im Ausschuss mehrfach dargelegt, dass sie die anfallende Arbeit so nicht bewerkstelligen könne. Bzgl. der Ausgaben müssten andere Prioritäten gesetzt werden. Mit dem Beschlussvorschlag zum vorherigen Tagesordnungspunkt werde viel Geld für Beton und Steine ausgegeben, während man sich jetzt schwer tue, Geld für die wichtige Schulsozialarbeit auszugeben.

 

Frau Dirks hält dem entgegen, dass man das nicht vergleichen könne. Die Stadt übernehme trotz schwieriger Finanzen eine Aufgabe, für die das Land und der Bund zuständig seien.

 

Herr Schlieker gibt Frau Dirks Recht, dass sich Land und Bund ihrer Verpflichtung entziehen. Auf der anderen Seite gehe es aber um Billerbecker Kinder.

 

Frau Bosse stellt heraus, dass es Mindestforderung sein müsse, den Status quo zu halten, auch wenn sich alle mehr wünschten. Sie schlage vor, dass die Stadt auch dann die ausfallenden Bundesmittel in Höhe von 16.317,00 € ersetzt, wenn diese doch noch bewilligt werden sollten..  

 

Frau Dirks schlägt vor, noch einmal im Ausschuss zu beraten, falls der Bund doch noch Mittel zur Verfügung stellen sollte.

 

Frau Rawe führt an, dass nach dem gerade vollzogenen Umzug der Realschüler in das Hauptschulgebäude dort jetzt die Klassen 8 – 10 untergebracht seien und allein dieser Umstand schon vom Grundsatz her ein gewisses Potential beinhalte, das zur Aufstockung der Schulsozialarbeit führen müsste. Außerdem werde dringend ein männliches Pendant zur Schulsozialarbeiterin benötigt. Sie stelle den Antrag, dass die Stadt neben den 16.317,00 € zusätzliche 11.000,-- € für eine weitere halbe Stelle zur Verfügung stellt.

 

Auf Nachfrage von Frau Schulze Wierling, ob denn wirklich so viel Mehrbedarf bestehe, wird Herrn Althoff das Wort erteilt. Herr Althoff macht deutlich, dass die Probleme sehr wohl zunehmen und die Schulsozialarbeit äußerst wichtig sei.

 

Herr Kahlert erklärt, dass die qualitativ gute hochwertige Arbeit ein wichtiger Baustein des Schullebens sei und unbedingt erhalten werden sollte. Er gehe davon aus, dass der Bedarf eher steigen werde.

 

Frau Weiss bestätigt, dass die Tätigkeit auch für die Realschule äußerst wichtig sei. Einen männlichen Part sehe sie ebenfalls als wichtig an.

 

Frau Kratz spricht sich dafür aus, den Status quo bei der Schulsozialarbeit zu halten. Falls sich weiterer Bedarf herausstelle, könne immer noch reagiert werden.

 

Herr Messing führt aus, dass Schulsozialarbeit auch mit kapitalisierten Mitteln der Schulen finanziert werden könnte und sich andere Kommunen bei der Schulsozialarbeit weitestgehend zurückhalten. Nur Ascheberg und Billerbeck beteiligten sich zurzeit an den Kosten. Im Hinblick auf die finanzielle Situation könne verwaltungsseitig keine weitere Aufstockung vorgeschlagen werden.

 

Frau Köhler möchte wissen, inwieweit an den Schulen die Möglichkeit bestehe, Lehrerstellen zu kapitalisieren. Sie schließe sich dem Antrag von Frau Bosse an, die ausfallenden Bundesmittel durch städt. Mittel zu ersetzen und die Bundesmittel, falls sie doch noch bewilligt werden, oben drauf zu packen.

 

Frau Rawe verweist auf ihren zu Beginn gestellten Antrag, Mittel für eine zusätzliche halbe Stelle zur Verfügung zu stellen (16.000,-- € + 11.000,-- €). Da dies der weitergehende Antrag ist, lässt sie hierüber abstimmen.

Der Antrag wird mit 2 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen abgelehnt. 

 

Herr Kahlert teilt zur Nachfrage von Frau Köhler mit, dass er keine Möglichkeit habe, Stellen zu kapitalisieren.

Frau Weiss weist darauf hin, dass die Realschule als auslaufende Schule Schwierigkeiten habe, die Stunden abzudecken. Darüber hinaus noch Stellen zu kapitalisieren sei sehr schwierig.

 

Frau Bosse beantragt, den Beschlussvorschlag der Verwaltung in der Weise zu ergänzen, dass die Stadt auch dann 16.317,-- € für die Schulsozialarbeit zur Verfügung stellt, wenn die Bundesmittel wider Erwarten doch fließen sollten. 

 

Dieser Antrag wird mit 5 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

Frau Kratz wiederholt ihren Vorschlag, dass der Ausschuss noch einmal beraten soll, falls doch noch Bundesmittel gewährt werden.

 

Der Ausschuss fasst folgenden

Stimmabgabe: 6 Ja-Stimmen, 5 Enthaltungen