Beschluss:

Das fortgeschriebene Städtebauliche Entwicklungskonzept wird mit Ausnahme des Rathausaufzuges beschlossen.

Die Umsetzung der im Sachverhalt aufgelisteten Maßnahmen des städtebaulichen Entwicklungskonzeptes der Stadt Billerbeck im Rahmen der Städtebauförderung 2013 und 2014 wird mit Ausnahme des Rathausaufzuges beschlossen.

 

Bezüglich des Johannis-Schulgeländes wird die Verwaltung beauftragt, einen Vorschlag für eine neue Zufahrt mit Parkplätzen zu erarbeiten und dem Ausschuss vorzulegen. Des Weiteren soll ein Experte prüfen, ob die drei Birken erhalten werden können.

Auf Nachfrage von Frau Rawe erläutert Herr Mollenhauer die Zusammensetzung der Kosten für das Lichtkonzept.

 

Frau Dirks stellt die einzelnen Maßnahmen des Entwicklungskonzeptes getrennt zur Diskussion und Abstimmung:

 

Entwurfsplanung für den Neuausbau Lange Straße mit Kreuzungsbereich Lilienbeck/Coesfelder Straße und Verbindungswegen, für den Markt und die Bahnhofstraße (von der Kirchstraße bis zum Markt) sowie Einzelmaßnahmen im Stadtumbaugebiet zur Herstellung der Barrierefreiheit

 

Stimmabgabe: 23 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme

 

 

Umbau der Spiel- und Schulhoffläche am Johannisschulgebäude

mit der Ergänzung, die Verwaltung zu beauftragen, einen Vorschlag für eine neue Zufahrt mit Parkplätzen zu erarbeiten und dem Ausschuss vorzulegen. Des Weiteren soll ein Experte prüfen, ob die drei Birken erhalten werden können.

 

Stimmabgabe: 22 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung

 

 

Rathausaufzug

Frau Mollenhauer macht noch einmal die Position der CDU-Fraktion deutlich und führt aus, dass die CDU grundsätzlich den Einbau eines Aufzuges befürworte. Auch sei es ihnen, wie allen anderen Parteien, wichtig, dass bewegungseingeschränkte Bürger und Besucher das Rathaus barrierefrei aufsuchen können. Letztlich auch vor dem Hintergrund, dass jedem ein gleiches Schicksal täglich ereilen können.

Folgende Gründe rechtfertigten es jedoch nach ihrer Meinung nicht, den Einbau eines Aufzuges mit einem Kostenvolumen von ca. 350.000,-- € zu befürworten.

Der Aufzug biete nach wie vor nicht die Ideallösung. Der Fachbereich Planen und Bauen könne nicht mit dem Aufzug erreicht werden. Im Nebengebäude seien bereits seit einigen Jahren Räume für das Sozial- und Rentenamt angemietet, da diese Ämter im Rathaus nicht mehr untergebracht werden konnten. Diese Räume seien durch einen Aufzug zu erreichen. Für größere Events müsse auch heute schon in die LAWI ausgewichen werden, da der Sitzungssaal nicht genügend Raum biete. In der LAWI sei ebenfalls ein Aufzug vorhanden. Der Sitzungssaal biete bei öffentlichen Sitzungen, bei denen sich zu einzelnen Tagesordnungspunkten viele Zuschauer einfänden, viel zu wenig Raum. Sie teilten in diesem Punkt nicht die Meinung der Bürgermeisterin, dass Ratssitzungen grundsätzlich in das Rathaus gehörten.

Für Trauungen werde inzwischen sehr häufig die Kolvenburg gewählt, da diese weit mehr Platz biete als das Trauzimmer im Rathaus. Letztlich befürchteten sie, dass der Kostenrahmen nicht ansatzweise eingehalten werden könne, da sich erfahrungsgemäß bei Umbaumaßnahmen eines sehr alten Gebäudes weitere Baustellen ergäben, die nicht kalkulierbar seien. Wenn Barrierefreiheit folgerichtig durchdacht werde, müssten Türeingänge vergrößert, müssten automatisch öffnende Türen installiert werden, müsse auch über Blindenschrift nachgedacht werden. Letztlich sei auch der Einbau einer Behindertentoilette notwendig. Von den jährlichen Wartungskosten des Aufzuges sei bisher auch noch nicht gesprochen worden.

Ihres Erachtens könne Barrierefreiheit um ein Vielfaches günstiger erreicht werden durch ein Bürgerbüro im Erdgeschoss des Rathauses und den Einbau eines Treppenliftes zum Erreichen des Trauzimmers und des Sitzungssaales.

 

Herr Dittrich erklärt, dass die SPD-Fraktion, nachdem sie sich bereits in der Vergangenheit intensiv für die Barrierefreiheit des Rathauses mittels eines Aufzugeinbaues eingesetzt habe, jetzt die Chance sehe, dieses Projekt endlich zu verwirklichen. Die Förderung von 60% biete die Möglichkeit – selbst bei knappen städtischen Finanzen – mobilitätseingeschränkten Bürgern, Senioren mit Rollator oder Eltern mit Kinderwagen – im wahrsten Sinne des Wortes – den Weg ins Rathaus zu ebnen. Und er spreche hier nicht nur von der Inanspruchnahme entsprechender Dienstleistungen, sondern auch dem Besuch des Ratssaales und des Trauzimmers. Beides wäre durch ein erweitertes Bürgerbüro im Erdgeschoss nicht gewährleistet. Daher sei diese Variante aus Sicht der SPD-Fraktion auch keine wirkliche Alternative.

Er appelliere an alle Ratskolleginnen und –kollegen, den Weg für diese Maßnahme frei zu machen. Es könne nicht sein, dass auf der einen Seite Zehntausende Euro für die Sanierung von Wirtschaftswegen aus Lobbygründen abgesegnet würden, um die Schäden durch die immer größer werdenden landwirtschaftlichen Fahrzeuge von der Allgemeinheit bezahlen zu lassen. Und auf der anderen Seite solle der Mensch – und hier speziell die Schwächsten in der Gesellschaft – aus finanziellen Gründen zurückstehen. Das könne und dürfe so nicht sein. Und das sage er den Damen und Herren mit dem „C“ im Parteinamen, sei alles andere als christlich und im Sinne der Menschlichkeit. Er appelliere an alle, ein deutliches Zeichen für die Barrierefreiheit in der Stadt zu setzen und gemeinsam beim Rathaus mit der demografiegerechten Stadtentwicklung zu beginnen.

 

Herr Schlieker stellt voran, dass sich die Grünen anfangs wegen der Kosten sehr schwer getan hätten, den Einbau eines Aufzuges zu befürworten. Überzeugt habe sie aber das Argument, dass es für die Selbstbestimmung behinderter Menschen einfach ein Erfordernis sei, ein wichtiges öffentliches Gebäude wie das Rathaus barrierefrei zu erreichen. Zusätzlich leichter gemacht worden sei ihnen die Entscheidung, weil sie einen eigenen Gutachter befragt hätten, der bestätigt habe, dass die veranschlagten Kosten in Höhe von ca. 350.000,-- € keineswegs teuer seien und an dem was geleistet werde, sogar relativ günstig seien. Es sei reine Spekulation, dass zusätzliche Kosten hinzu kommen werden.

 

Herr Geuking macht deutlich, dass er gegen den Aufzug stimmen werde, weil ein Bürgerbüro mit erheblich weniger Kosten betrieben werden könne. Einen Aufzug für 350.000,-- € halte er für überteuert. Er habe Kontakt zu einer anderen Gemeinde, die einen Aufzug für 60.000,-- € in ein ebenfalls historisches Rathaus eingebaut habe (eine Etage). Außerdem erschließe es sich für ihn nicht, warum ein Aufzug bis ins Dachgeschoss gehen soll. Er hätte sich gewünscht, dass die Verwaltung ausgearbeitete Alternativen, wie z. B. zu einem Außenaufzug vorgelegt hätte. Des Weiteren könnten die Ratssitzungen grundsätzlich in der LAWI stattfinden. Hier sei viel Geld investiert worden, deshalb sollten die Räumlichkeiten auch genutzt werden. Trauungen würden sowieso überwiegend in der Kolvenburg vollzogen. Die Diskussion über einen Aufzug sei wichtig und dass mehr für die Barrierefreiheit getan werden müsse, stehe außer Frage. Aber angesichts des maroden Haushaltes seien die Kosten zum jetzigen Zeitpunkt nicht zumutbar. Er habe die ersten Maßnahmen des städtebaulichen Entwicklungskonzeptes abgelehnt, weil er es für falsch halte, den Aufzug in dieses Konzept einzubinden. Es gebe Alternativen zum Aufzug, um den Bürgern gerecht zu werden.

 

Herr Maas erinnert an den Antrag der FDP-Fraktion ein Bürgerbüro einzurichten. Dadurch könnten 90% der Belange der Bürger barrierefrei erledigt werden, allerdings sei das Trauzimmer nicht erreichbar. Über die Ratssitzungen werde man hier reden können.

Er habe bereits auf die vergleichbare Stadt Rottenburg verwiesen, in dem dortigen ebenfalls historischen Rathaus gebe es ein Bürgerbüro und entgegen der Aussage von Herrn Messing werde dort hierfür kein zusätzliches Personal eingesetzt. Der Einbau eines Aufzuges sei im Grunde Luxus, der nicht zum Haushalt passe. Außerdem gebe es seitens der Verwaltung keine Informationen über Wartungs- und Reparaturkosten. Man könne davon ausgehen, dass ein Aufzug 5.000,-- € Kosten im Jahr verursache. Vermutlich werde ein Antrag seinerseits, die Entscheidung heute zu vertagen, nichts bringen, weil die Verwaltung nicht willens sei, ein Bürgerzentrum o. ä. einzurichten. Die Verwaltung habe auf den Aufzug hingesteuert.

 

Wenn hier der Eindruck erweckt werden soll, dass der Aufzug ein Steckenpferd der Verwaltung sei, dann weise sie dieses zurück, so Frau Dirks. Im Zuge der jahrelangen Diskussion über einen Aufzug sei die Verwaltung beauftragt worden, Fördermöglichkeiten zu eruieren. Der Aufzug sei im städtebaulichen Entwicklungskonzept enthalten, weil sich über diesen Weg ein Förderzugang geboten habe. Es gehe um die grundsätzliche Frage, wie man mit Barrierefreiheit umgehe und dass das Geld koste sei keine Frage. Die Verwaltung  habe nach bestem Wissen und Gewissen gemeinsam mit einem Fachplaner die Kosten für den Einbau eines Aufzuges ermittelt und auch die besonderen Gegebenheiten mit der alten Bausubstanz berücksichtigt. Die Summen passten in den Haushalt. Jetzt gebe es die Chance, an Fördermittel zu kommen und sie wisse nicht, wie das künftig sei. Erfahrungsgemäß würden die Fördertöpfe eher schrumpfen. Außerdem wirke sich der demografische Wandel aus und es gehe nicht nur darum, das Trauzimmer und den Saal erreichen zu können, sondern um jedes Büro. Wenn vorher gesagt worden wäre, dass ein Aufzug  nicht gewollt ist, dann hätte die Verwaltung an dem Thema  nicht weiter arbeiten müssen.

 

Die Suche nach Fördermitteln sei in Ordnung, aber nicht die mangelnde Vorbereitung und Information seitens der Verwaltung, so Herr Maas. Es habe nie Aussagen über Alternativen gegeben.

 

Frau Dirks erinnert an die Diskussionen über eine Brücke zwischen Sozialamt und Rathaus, über einen Aufzug im Bereich der Gasse zum ehemaligen Schlecker-Markt und an eine Rathausführung mit dem Fachausschuss. Im Übrigen vertrete die Denkmalpflege die Auffassung, dass ein Aufzug so gut in das historische Rathaus eingebaut werden könne, dass er kaum auffalle. Zudem sei es sehr glücklich, dass jede Etage erreicht werden könne, ohne einen Büroraum aufgeben zu müssen. Möglichkeiten auch das Bauamt barrierefrei zu erreichen, gebe es nicht.

 

Herr Knüwer erklärt, dass er angesichts der hohen Kosten nicht zustimmen werde. In jeder Haushaltsrede, die er bisher gehalten habe, habe er die Planung eines Bürgerbüros im Erdgeschoss oder Nebengebäude gefordert. Bislang habe er nur zwei Mal die Auskunft erhalten, dass diese Überlegungen wegen des zusätzlichen Personalbedarfs verworfen worden seien. Das reiche ihm nicht. Solange die Alternativen nicht durchgeprüft werden, werde er dem Einbau eines Aufzuges nicht zustimmen.

 

Herr Kortmann erklärt, dass er sich in diesem Fall dem Fraktionszwang nicht anschließe. Über Jahre seien für den Aufzug die entsprechenden Mittel im Haushaltsplan eingeplant gewesen und jetzt gebe es die Möglichkeit, einen 60%-igen Zuschuss zu erhalten. Im 21. Jahrhundert müsse ein Rathaus voll funktionsfähig und behindertengerecht sein, auch was Sitzungen und Trauungen betreffe. Die Mitarbeiter der Verwaltung müssten diskriminierungsfrei beschäftigt werden können. Zudem werde für die Barrierefreiheit in der Innenstadt viel Geld in die Hand genommen. Die Einzelhändler investierten viel Geld um ihre Geschäfte barrierefrei zu machen, dann könne man vor dem Rathaus nicht Halt machen. Da fehle ihm ein Stück Glaubwürdigkeit. Alle Argumente gegen den Aufzug in Ehren, aber das passe nicht in die Zeit. Die Finanzierung stehe, jetzt sollte man die Chance nutzen und für den Aufzug stimmen.

 

Herr Dittrich hofft, dass auch die übrigen CDU-Mitglieder die gleiche Courage aufbringen wie Herr Kortmann. Aufgrund von EU-Vorgaben werde man demnächst gezwungen sein, einen Aufzug einzubauen, dann gebe es aber keinen Zuschuss mehr. Er sei erschrocken und entsetzt über die jetzige Argumentation. Er appelliere an die CDU die Chance zu nutzen.

 

Herr Dr. Sommer äußert, dass er als sachkundiger Bauingenieur dem Planer gute Arbeit bescheinigen könne. Die Kosten in Höhe von 350.000,-- € seien ja nicht nur für den Aufzug, sondern auch für den Brandschutz. Es gehe um eine wertvolle Investition in die Zukunft. Außerdem passe der Aufzug sehr gut in das historische Rathaus. Und auch den Mitarbeitern der Verwaltung müsse ein barrierefreier Zugang ermöglicht werden. Man werde sich noch wundern, wie viele älter werdende Menschen die Barrierefreiheit künftig benötigen werden.

 

Herr Brockamp stellt den Antrag auf Abstimmung.

Der Antrag wird mit 11 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 10 Enthaltungen angenommen.

 

Frau Dirks lässt dann über die Einbeziehung des Rathausaufzuges in das Gesamtkonzept abstimmen.

Mit 12 Ja-Stimmen und 12 Nein-Stimmen wird der Aufzug abgelehnt.

 

 

Citymanagement

Herr Brunn erklärt, dass die SPD-Fraktion dagegen stimmen werde, weil sie die beschriebenen Aufgaben als Aufgabe der Bürgermeisterin sähen. Über den Rest müsse evtl. noch einmal diskutiert werden.

 

Stimmabgabe: 17 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen

 

 

Verfügungsfond

 

Stimmabgabe: 17 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen

 

 

Planungskosten für das Regionale-2016-Projekt „Wohnen mit

(Mehr-)Wert“

 

Stimmabgabe: 18 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen

 

 

Umgestaltung der Fußgängerzone Lange Straße mit dem Kreuzungsbereich Lilienbeck/Coesfelder Straße und den Verbindungswegen einschließlich weiterer Planungskosten sowie Bauleitung

 

Stimmabgabe. 23 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme

 

 

Barrierefreier Umbau/Anpassungen im Bereich des Marktes sowie weiterer Einzelmaßnahmen zur Schaffung der Barrierefreiheit im übrigen Untersuchungsraum

 

Stimmabgabe: 23 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme

 

 

Inszenierende und akzentuierende Innenstadtgestaltung durch Erarbeitung und Umsetzung eines Lichtkonzeptes (in Ergänzung zum Funktionslicht)

Frau Rawe erklärt, dass die Mittel für das Lichtkonzept besser in die Schulsozialarbeit investiert wären und sie deshalb dagegen stimme.

 

Stimmabgabe: 16 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen

 

 

Vor der Abstimmung über das Gesamtkonzept wird die Sitzung auf Antrag von Herrn Dittrich von 18:50 – 18:55 Uhr unterbrochen.

 

Der Rat fasst folgenden

Stimmabgabe: 18 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen