Beschlussvorschlag für den Rat:

Der Rat der Stadt Billerbeck stimmt dem vorliegenden Entwurf der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Regelung der Überwachung von Kleinkläranlagen im Außenbereich zu.

Herr Hein verweist auf die Vorberatung im Bezirksausschuss.

 

Herr Wiesmann erinnert an die Nachfrage im Bezirksausschuss zum höheren Gebührensatz des Kreises.

 

Herr Hein erläutert, dass der Kreis eine gemeindliche und eine behördliche Überwachung gleichzeitig durchführe und hierfür die beiden Mindestgebührensätze 50,-- € und 60,-- € ansetze. Dadurch werde eine Untersuchung für den Bürger zwar teurer, dafür seien die Untersuchungsintervalle aber länger.

Stimmabgabe: einstimmig