Beschlussvorschlag für den Rat:

1.    Dem Wirtschaftsplan 2014, bestehend aus Erfolgs- und Vermögensplan, Finanzübersicht und Stellenplan, wird zugestimmt.

2.    Der Gesamtbetrag der Kredite, die im Wirtschaftsjahr 204 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden können, wird auf 1.000.000,00 € festgelegt.

3.    Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Wirtschaftsjahr 2014 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 600.000,00 € festgelegt.

 

Herr Dr. Meyring erinnert daran, dass die Kosten für Sanierungsmaßnahmen die Höhe der Abschreibungen nicht übersteigen dürften. Für das Geschäftsjahr 2014 werde dieser Grundsatz nicht eingehalten.

 

Herr Hein weist darauf hin, dass dieser Grundsatz über den gesamten Zeitraum des ABK gesehen eingehalten werde und das auch so vorgegeben wurde. Zur Klarstellung werde die Anlage 1 der Betriebsausschusssitzung vom 29.09.2011 nochmals dieser Niederschrift beigefügt, aus der dies ersichtlich wird (Anlage 1).

 

Herr Wiesmann moniert, dass die Ansätze für das Fremdwasserkonzept Innenstadt schon jetzt die bisher genannten Kosten überschreiten.

 

Herr Hein räumt ein, dass er zurzeit noch nicht wissen könne, wann welche Kosten in den kommenden Jahren entstehen werden.

 

Der Ausschuss fasst folgenden

Stimmabgabe: einstimmig