Unter Bezugnahme auf die Sitzungsvorlage stellt Frau Dirks den Sachverhalt dar.

 

Frau Mollenhauer verliest dann eine Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Rathausaufzug (Anlage 1).

 

Frau Dirks entgegnet den Ausführungen von Frau Mollenhauer, dass der Rathausaufzug bis zur Abstimmung in der letzten Ratssitzung Bestandteil des integrierten Handlungskonzeptes gewesen sei. Die Verwaltung sei beauftragt worden, Machbarkeitsstudien zum Rathausaufzug anzustellen und nicht zu irgendwelchen Alternativen. Darüber hinaus habe die Verwaltung auftragsgemäß Finanzierungs- und Fördermöglichkeiten für den Aufzug eruiert.

 

Herr Dittrich macht deutlich, dass er den Ansatz von Frau Mollenhauer, Barrierefreiheit im Rathaus zu schaffen, nicht teile. Barrierefreiheit werde nur durch die Installation eines Aufzuges erreicht. Seine Auffassung habe er bereits in der letzten Ratssitzung begründet und wolle diese heute nicht wiederholen. Auch gehe es ihm nicht um Demokratieverständnis. Hier liege als Grundlage die schriftliche Stellungnahme der Bezirksregierung vor und er wolle sich nicht wie die CDU auf mündliche Aussagen verlassen. Die schriftlichen Argumente der Bezirksregierung seien für ihn nachvollziehbar, weil der Aufzug ein entscheidender Bestandteil des Gesamtkonzeptes sei. Auch sehe er die Notwendigkeit für die Einberufung der heutigen Ratssitzung.

 

Herr Schlieker erklärt, dass er in der letzten Ratssitzung für den Aufzug gestimmt habe und dies auch heute wieder tun werde. Im Grunde habe sich an seiner Auffassung nichts geändert. Der wichtigste Grund für den Aufzug sei die Selbstbestimmtheit der Menschen, die das Rathaus aufsuchen wollen. Er vermisse bei Frau Mollenhauer immer die Berücksichtigung von Verwaltungsmitarbeitern, die ja auch in ihrer Bewegungsfreiheit beeinträchtigt sein können. Er sei gewillt den Argumenten der Verwaltung Glauben zu schenken, dass ein Aufzug wesentlich günstiger ist als die Schaffung eines Bürgerbüros und der Einbau eines Treppenliftes. Auch sei er der festen Überzeugung, dass das Aufbringen der Eigenmittel, die deutlich günstigere Variante sei als das was die CDU vorschlage. Er sei letztlich von seiner anfänglichen Skepsis abgewichen als ihm klar gewesen sei, dass die Finanzierung mit dem Antrag der Grünen kompatibel sei, spätestens 2016 zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen. Die Grünen stimmten einem Rathausaufzug zu.

 

Herr Geuking verliest eine Stellungnahme, die der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt ist.

 

Frau Dirks hält den Ausführungen von Herrn Geuking entgegen, dass das städtebauliche Entwicklungskonzept nicht ihr persönliches Steckenpferd sei, sondern das Konzept insgesamt von interessierten Bürgerinnen und Bürgern aufgestellt worden sei. Bzgl. der Fristen habe sie gesagt, dass das Entwicklungskonzept ohne einen Rathausaufzug neu mit dem Ministerium abgestimmt werden müsste und nicht klar sei, ob eine Aufnahme in das Förderprogramm 2014 auch ohne Aufzug erfolgen könne.

 

Herr Knüwer führt aus, dass sich seine Haltung zum Rathausaufzug nicht geändert habe und er nicht zustimmen werde. Die Gründe habe er bereits dargelegt. Seit mindestens 4 Jahren plädiere er für die Einrichtung eines Bürgerbüros im Rathaus. Und die Bezirksregierung moniere ja auch, dass nicht nur Menschen mit Behinderungen, sondern auch alle anderen Bürgerinnen und Bürger die Dienstleistungen im Rathaus nicht barrierefrei in Anspruch nehmen können. Er sei wie die CDU der Meinung, dass Barrierefreiheit auch anders erreicht werden könne als durch einen Rathausaufzug.

 

Herr Tauber kann nachvollziehen, dass die Bewilligungsbehörde die Förderung in Frage stelle, wenn der Aufzug im Rathaus als wichtiger Bestandteil des Handlungskonzeptes nicht verwirklicht werden soll, auf der anderen Seite aber von Privaten die Schaffung der Barrierefreiheit gefordert werde. Des Weiteren verweise er auf die Gesetzeslage, wonach die Gemeinden für ihre Bediensteten barrierefreie Arbeitsplätze vorhalten müssen. Hier könne in einem überschaubaren finanziellen Rahmen sehr viel gemacht werden. Er vertraue den Fachleuten, die die Kosten für den Einbau des Aufzuges kalkuliert hätten. Er würde sich nicht anmaßen mit Zahlen zu operieren. Er begrüße die Einberufung der heutigen außerordentlichen Ratssitzung.

 

Herr Dübbelde erinnert die Bürgermeisterin noch einmal an ihre Rede in der konstituierenden Ratssitzung am 27.10.2009, in der sie gesagt habe, dass im Rathaus die Schaffung eines Bürgerbüros oben auf der Agenda stehe. Hiervon habe sie sich offensichtlich verabschiedet.

 

Frau Dirks verweist darauf, dass die Verwaltung nach intensiven Überlegungen zu dem Schluss gelangt sei, dass nicht alle Dienstleistungen in einem Bürgerbüro angeboten werden können und eine Bürgeretage der bessere Service für die Bürger und Bürgerinnen darstelle. In der Sitzungsvorlage habe sie außerdem dargelegt, dass es nicht um ein Bürgerbüro oder einen Rathausaufzug gehe. Bei dem Rathausaufzug gehe es darum, dass jeder Mensch selbstbestimmt zum Sachbearbeiter oder zur Sachbearbeiterin gelangen könne.

 

Herr Knüwer ruft in Erinnerung, dass seit Beginn der Legislaturperiode eigentlich von allen Fraktionen ein Bürgerbüro gefordert wurde. Zum Schreiben der Bezirksregierung merkt er an, dass hierin alle Aussagen im Konjunktiv stünden. In seinen Augen werde damit keine klare Aussage getroffen.

 

Herr Schlieker erklärt, dass er sich heute in einer Zwickmühle befinde. Auf der einen Seite sei er für den Rathausaufzug und auf der anderen Seite könne es nicht sein, dass so lange abgestimmt werde, bis der Beschluss passe. Dieses Verfahren dürfe nicht einreißen.

 

Herr Dittrich macht deutlich, dass die Ratssitzung heute aufgrund der durch das Schreiben der Bezirksregierung veränderten Lage einberufen wurde. Es gehe auch nicht um die Abstimmung über ein Bürgerbüro. Damit könnte nicht das Gleiche abgedeckt werden wie mit einem Aufzug.

Herr Tauber ergänzt, dass nicht abgestimmt werden soll, bis das Ergebnis passend sei. Es gehe um die Kernfrage, ob es möglich ist, über einzelne Punkte aus dem Gesamtkonzept separat abzustimmen. Verwaltungsseitig sei das bisher bejaht worden. Heute sei das anders, denn die Entscheidung über den Rathausaufzug habe das gesamte Projekt zum Kippen gebracht.

 

Herr Kortmann stellt fest, dass alles gesagt wurde und er seine Meinung nicht ändere. Er stelle den Antrag auf Abstimmung.

 

Nachdem sich keine Rede oder Gegenrede ergibt, stellt Frau Dirks den Antrag auf Abstimmung zur Abstimmung.

Der Antrag wird mit 19 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung angenommen.

 

Herr Geuking stellt dann den Antrag auf geheime Abstimmung.

Für diesen Antrag stimmen 7 Ratsmitglieder und damit mehr als ein Fünftel der anwesenden Ratsmitglieder.

 

Daraufhin erfolgt geheime Abstimmung.

Nach Auszählung der Stimmen stellt Frau Dirks fest, dass der Rathausaufzug mit 13 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen beschlossen ist.