Beschlussvorschlag für den Rat:

a)            Die Abrechnung der Gebührenrechnung 2012 wird zur Kenntnis genommen und beschlossen. Der erzielte Überschuss wird dem Sonderposten für Gebührenausgleich zugeführt.

b)            In Anwendung des § 6 Absatz 2 Kommunalabgabengesetz wird aus dem Sonderposten für den Gebührenausgleich ein Überschuss in Höhe von rd. 2.000,00 € entnommen und als Ertrag in der Gebührenbedarfsberechnung 2014 berücksichtigt.

c)            Die Gebührenbedarfsberechnung 2014 wird zur Kenntnis genommen und beschlossen. Der Gebührensatz je Frontmeter wird auf 1,34 € festgesetzt.

d)            Die 13. Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) der Stadt Billerbeck wird beschlossen.

Die Ausschussmitglieder schließen sich dem Beschlussvorschlag der Verwaltung an und fassen folgenden

Stimmabgabe: einstimmig