Beschlussvorschlag für den Rat:

Die Stadt Billerbeck  begrüßt die Initiative „Plastiktütenfreie Stadt“ und unterstützt sie ideell im Rahmen ihrer Möglichkeiten.

 

Herr Nufer und Herr Schubert stellen ihr Projekt „Billerbeck – erste plastiktütenfreie Stadt Deutschlands“ vor und beantworten Nachfragen der Ausschussmitglieder hierzu.

Sie führen u. a. aus, dass seitens der EU zunächst vorgesehen war, Plastiktüten zu verbieten, jetzt aber die Länder in Europa bis 2017 den Plastiktütenverbrauch senken sollen. Nach ihrer Auffassung wäre Billerbeck aufgrund der Struktur und Größenordnung für das Projekt sehr gut geeignet. Sie wollten mit einem künstlerisch-kreativen Ansatz die Bürger für ihr Projekt begeistern. Ohne die großen Discounter mit ins Boot zu holen, dürfte eine Umsetzung allerdings schwierig sein. Zur Finanzierung des Projektes sollen Fördermittel und Stiftungsgelder akquiriert werden.

 

Herr Brockamp lobt die umfangreiche und informative Sitzungsvorlage. Er gehe davon aus, dass sicherlich alle das Projekt ideell unterstützen wollen und fragt nach, wie das Projekt in die Realität umgesetzt werden soll.

 

Frau Dirks erläutert, dass sie den Initiatoren deutlich gemacht habe, dass die Stadt für das Projekt keine Haushaltsmittel zur Verfügung stellen könne. Herr Nufer wünsche sich einen eindeutigen politischen Beschluss über die Unterstützung der Stadt bei der  Kontaktaufnahme mit Unternehmen, Vereinen und Verbänden. Sie habe vorab Kontakt mit dem Vorsitzenden der Werbegemeinschaft und den Vorsitzenden einiger Vereine aufgenommen, diese hätten das Projekt einhellig begrüßt.

 

Es handele sich um ein erfrischendes Konzept, das umgesetzt werden sollte, so Herr Flüchter. Wenn man eine Generation zurückdenke, habe sich die Situation nach „Jute statt Plastik“ sehr verschlechtert. Er könne sich vorstellen, dass die Einzelhändler in Billerbeck mitmachen werden. Die Stadt könnte sich mit dem Projekt „schmücken“.

 

Herr Dittrich hebt hervor, dass er den künstlerisch-kreativen Ansatz für gut befinde, damit habe man eine große Chance, Offenheit zu erreichen. Zudem mache der Modellcharakter das Ganze noch ein Stück sympathischer. Er schlage vor, dass der Rat insgesamt einen Beschluss fassen sollte, weil das eine größere Wirkung habe.

 

Herr Kösters erklärt, dass auch die CDU-Fraktion das Projekt unterstütze. Er schlage vor, den Einzelhändlern die Taschen zur Verfügung zu stellen, damit ihnen keine Kosten entstünden; dafür sollten Fördergelder akquiriert werden.

 

Herr Wehmeyer Richardson schlägt vor, auf der homepage der Stadt Billerbeck auf das Projekt hinzuweisen. Diese Werbung koste ja nichts.

 

Der Ausschuss fasst folgenden

Stimmabgabe: einstimmig