Beschlussvorschlag für den Rat:

Die Stadt Billerbeck nimmt im Zeitraum 2014-2017 am European Energy Award teil und stellt die erforderlichen Mittel und das erforderliche Personal für den gesamten Zeitraum zu Verfügung.

Herr Mollenhauer verweist auf die Sitzungsvorlage. Der vorliegende Bewilligungsbescheid könne nicht umgesetzt werden, weil der Rat die Mittel und das Personal nur für 2 Jahre befristet bewilligt habe. Wenn die Stadt Billerbeck am European Energy Award teilnehmen soll, müsse der  bestehende Beschluss modifiziert und eine Teilnahme für 4 Jahre beschlossen werden. Der Kostenrahmen stehe fest und sei in der Sitzungsvorlage dargelegt.

Herr Dittrich weist darauf hin, dass Hintergrund auch der SPD-Antrag über die Entwicklung der Stadt Billerbeck zur energieautarken Kommune sei. Die Teilnahme am eea sollte für 4 Jahre beschlossen werden, weil das wichtig für die Zukunft der Stadt sei.

Herr Brockamp fragt kritisch nach, welchen effektiven Nutzen die Stadt von der Teilnahme habe.

Herr Mollenhauer erläutert, dass die unterschiedlichsten Bereiche, wie z. B. Infrastruktur, Verkehrsmobilität, Straßenbeleuchtung, städt. Gebäude auf energetische Verbesserungen hin überprüft würden. In einem fachübergreifenden „Energieteam“ sollen Ziele gesetzt werden, um einen bestimmten Prozentsatz zu erreichen. Wenn dieser erreicht werde, bekomme die Stadt die Auszeichnung.

Herr Groll beantragt, den Beschluss bis zur Ratssitzung zurückzustellen, um sich bis dahin noch einmal ausführlicher mit der Angelegenheit beschäftigen zu können.

Frau Dirks macht deutlich, dass sich verschiedene Gremien in 2012 ausführlich mit der Angelegenheit beschäftigt hätten und der Rat die Verwaltung letztlich beauftragt habe, die Fördermittel für 2 Jahre zu beantragen.

Herr Flüchter merkt an, dass es keinen Sinn mache, nach der Hälfte abzubrechen.

Herr Rampe erinnert ebenfalls an die im letzten Jahr  ausführlich geführten Diskussionen. Den Grundsatzbeschluss zur Teilnahme habe der Rat schon gefasst. Man vertue sich doch nichts, wenn heute ein Beschlussvorschlag für den Rat gefasst werde.

Herr Heymanns stellt den Antrag auf Abstimmung.

Dieser wird mit 10 Ja-Stimmen angenommen.

Der Ausschuss fasst folgenden

Stimmabgabe: 5 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 5 Enthaltungen