Herr Schulze Brock fragt kritisch nach, warum der in der Ratssitzung am 17. Oktober 2013 beschlossene Antrag zum Regionalplan nicht im Bezirksausschuss vorberaten wurde. Wenn wie im Rat beantragt, die BSN-Gebiete in der ursprünglichen Ausdehnung/Abgrenzung des 1. Entwurfes des Regionalplanes erhalten bzw. ausgewiesen würden, dann könnten an landwirtschaftlichen Hofstellen keine Erweiterungen mehr vorgenommen werden. Erweiterungen müssten dann auf der gegenüberliegenden Straßenseite oder in der freien Landschaft erfolgen.

Wenn im Rat zu einem Thema ein Antrag gestellt werde und der Rat darüber beschließe, dann sei es für eine Vorberatung im Ausschuss zu spät, so Frau Dirks. Im Übrigen sei der Antrag zunächst in der Stadtentwicklungs- und Bauausschusssitzung gestellt worden, wobei der Ausschuss die Auffassung vertreten habe, dass der Antrag konkretisiert werden müsse. Seitens der CDU-Fraktionsmitglieder sei zu der Zeit kein Hinweis gekommen, dass hierüber näher beraten werden müsse. Im Rat sei der Antrag dann detailliert gestellt und schließlich auch mit Mehrheit beschlossen worden.