Frau Mollenhauer stellt nach § 15 der Geschäftsordnung folgenden weitergehenden Antrag:

„Zur Sicherung der bewilligten Fördermittel ist das Rathaus konzeptionell barrierefrei auszurichten, ohne den Einbau eines neuen Aufzugs. Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich mit der Bezirksregierung die fördertechnischen Voraussetzungen abzustimmen.“

 

Frau Dirks führt aus, dass das Ministerium klar gesagt habe, dass die Stadt aus dem Städtebauförderprogramm herausfalle und sich für 2014 wieder hinten anstelle müsse, wenn der Rat den Aufzug heute nicht beschließe. Dann müsse man sehen, wie andere Konzepte ohne Aufzug entwickelt werden können.

 

Herr Kleideiter fragt nach, ob diese Aussage des Ministeriums schriftlich vorliege. Er habe ebenfalls beim Ministerium angerufen und eine andere Aussage erhalten.

 

Frau Dirks erklärt, dass sie nichts Schriftliches habe, aber eine deutliche Aussage des Herrn Jasper vom Ministerium sowie der Regierungsvizepräsidentin Frau Feller.

 

Frau Rawe erklärt, dass sie den CDU-Antrag ablehne. Sie wisse nicht, warum noch einmal über einen neuen Antrag abgestimmt werden soll. Der CDU-Antrag beinhalte die gleiche Formulierung, die schon vorher bei der Ablehnung des Aufzuges verwandt wurde.

 

Frau Dirks weist noch einmal darauf hin, dass die Verwaltung nicht beauftragt wurde, Alternativen zum Aufzug zu untersuchen. Vielmehr habe der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss der Verwaltung den Auftrag erteilt, an der Umsetzung des Aufzuges weiter zu arbeiten.

 

Herr Dittrich führt aus, dass der Aufzug ein elementarer Bestandteil der Barrierefreiheit sei und man diesen auch der Bevölkerung schuldig sei.

 

Herr Geuking unterstützt den CDU-Antrag. Es bestehe sehr wohl noch Diskussionsbedarf. Ihm liege auch die Information vor, dass die Barrierefreiheit im Vordergrund stehe und nicht der Aufzug. Er halte einen Aufzug in der heutigen Zeit für veraltet. Im Hinblick auf eine effektive Verwaltung würde er sich ein Bürgerbüro wünschen. Er halte den CDU-Antrag für begründet und wichtig.

 

Herr Maas führt aus, dass in den Förderantrag zur Sicherung der Fördergelder auch Alternativen zur Schaffung der Barrierefreiheit hätten aufgenommen werden müssen.

 

Frau Dirks unterstreicht noch einmal, dass die Verwaltung nicht beauftragt worden sei, Alternativen aufzuzeigen. Bereits im Jahr 2008 seien verschiedene Möglichkeiten zur Schaffung der Barrierefreiheit im Rathaus aufgezeigt, aber schließlich verworfen worden. Die Verwaltung habe den Auftrag erhalten, das Thema Aufzug weiter zu verfolgen.

 

Herr Kortmann macht deutlich, dass Barrierefreiheit ohne Aufzug nicht möglich sei, es sei denn alle Räume würden ebenerdig angesiedelt.

 

Frau Dirks stellt dann den weitergehenden Antrag von Frau Mollenhauer zur Abstimmung.

Der Antrag wird mit 14 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen angenommen.

 

Herr Brockamp betont, dass bei den jetzt anstehenden neuen Überlegungen von vornherein gesagt werden müsse, welche Punkte aufgenommen werden. Es könne nicht sein, dass einzelne Punkte herausgenommen werden.

 

Frau Dirks wiederholt noch einmal, dass die Verwaltung beauftragt wurde, Fördertöpfe für einen Aufzug zu eruieren. Sie sei nicht beauftragt worden, Alternativen aufzuzeigen. Schließlich sei der Aufzug in das Konzept aufgenommen und das Konzept beschlossen worden. Dass seitens des Ministeriums und der Bezirksregierung dem Aufzug dann eine so hohe Priorität eingeräumt werde und hiervon die Fördergelder abhängig gemacht wurden, sei nicht absehbar gewesen. Die Konsequenz des eben gefassten Beschlusses sei, dass es 2013 keine Fördermittel gebe.

 

Herr Kleideiter fragt noch einmal kritisch nach, ob der Verwaltung diese Aussage schriftlich vorliege. Dann hätte nämlich über das Konzept in einem Block abgestimmt werden müssen.

 

Klare Aussage des Ministeriums und der Bezirksregierung sei, dass bei Ablehnung eines Aufzuges sich die Stadt Billerbeck bei den Fördermitteln wieder hinten anstellen müsse, so Frau Dirks.

 

Herr Geuking wirft Frau Dirks vor, den Ratsmitgliedern nicht gerecht zu werden. Die Bürgermeisterin trage die Verantwortung. Die Bürgermeisterin habe heute darauf spekuliert, dass viele Bürger kommen, die zum Sitzungssaal hinaufgetragen werden müssen.

 

Auf Antrag von Herrn Dittrich wird die Sitzung von 18.35 – 18:45 Uhr unterbrochen.

 

Anschließend wird die Sitzung zur Beratung des folgenden Tagesordnungspunktes wieder aufgenommen.