Frau Rawe führt an, dass die Verwaltung Anfang d. J. beauftragt wurde, bis Ende 2013 ein Konzept für den Ausbau der Wirtschaftswege unter Beteiligung der Anlieger vorzustellen. Dieses Konzept sei bislang noch nicht vorgelegt worden. Insofern sei sie verwundert, dass die Bürgermeisterin an der morgen stattfindenden IfA-Versammlung teilnehme, in der diese Thematik behandelt werde. Da in den politischen Gremien noch nicht beraten wurde, könne die Bürgermeisterin doch hierzu gar nichts sagen.

 

Frau Dirks führt aus, dass sie immer zu den Versammlungen der IfA eingeladen werde. Zu der morgigen Versammlung sei auch ein Vertreter des Städte- und Gemeindebundes eingeladen, der zum Thema „Ausbau der Wirtschaftswege“  über einen Umlageverband referieren werde. Mittlerweile sei es rechtlich möglich, einen Umlageverband auch für Wirtschaftswege zu installieren. Sie werde sich anhören, was der Vertreter des Städte- und Gemeindebundes hierzu sagen wird.

 

Frau Rawe bittet die Verwaltung, künftig mitzuteilen, wenn Beschlüsse nicht fristgemäß ausgeführt werden können.

 

Frau Dirks gibt Frau Rawe Recht, dass eine entsprechende Mitteilung hätte erfolgen müssen.