Frau Dirks erläutert den Sachverhalt unter Bezugnahme auf die Ausführungen in der Sitzungsvorlage.

Besonders stellt sie heraus, dass eine Vertreterin des Amtes für Denkmalpflege vor Ort gewesen sei und nach Besichtigung der Örtlichkeit die klare Aussage getroffen habe, dass sie einem Treppenlift im historischen Treppenhaus nicht zustimmen werde. Dass in dem anderen kleinen Treppenhaus kein Lift eingebaut werden könne, weil es zu schmal sei und der Fluchtweg nicht mehr gesichert wäre, sei bereits dargelegt worden. Aus diesem Grund falle es ihr schwer, Geld für weitere Planungsleistungen in die Hand zu nehmen. Es stelle sich die Frage, ob der mit knapper Mehrheit in der letzten Ratssitzung beschlossene CDU-Antrag weiter verfolgt werden soll, mit dem Wissen, dass den Auflagen der Bezirksregierung für die Barrierefreiheit nicht entsprochen werden könne. Wenn die Barrierefreiheit nicht sichergestellt werde, dann gelte das Innenstadtkonzept als nicht schlüssig, was wiederum zur Folge habe, dass 2014 keine Fördermittel gewährt werden.

 

Herr Brockamp bekräftigt, dass der CDU-Antrag weiter Bestand habe und ergänzt, dass seitens der CDU-Fraktion von vornherein kritisiert wurde, dass keine Alternativen mit Kostenangaben vorgelegt wurden. Des Weiteren müssten weitere Fragen z. B. zum Brandschutz, zur Ausstattung der Feuerwehr (Drehleiter), Vorrichtungen für Hör- und Sehgeschädigte, Einbau von Automatik-Türen geklärt werden. Er erwarte hierzu schriftliche Unterlagen, damit man sich nicht aufs Hörensagen verlassen müsse. Egal was dann dabei herauskomme, wolle die CDU, dass so lange es noch möglich sei, die einzelnen Punkte des städtebaulichen Entwicklungskonzeptes noch einmal einzeln besprochen werden, bevor nachher gesagt werde, es gehe nur alles oder nichts.

 

Frau Dirks gibt Herrn Brockamp Recht, dass zur Barrierefreiheit auf Dauer auch andere Dinge gehörten. Zum Thema Brandschutz sei bekannt, dass im Brandfall Aufzüge nicht benutzt werden sollen. Herr Mollenhauer ergänzt, dass eine Drehleiter nicht vorgehalten werden müsse, weil es einen zweiten Rettungsweg gebe. Lediglich für die obere Etage müsse ein Rettungsweg zum zweiten Treppenhaus sichergestellt werden. Die Kosten für die erforderlichen Brandschutzmaßnahmen seien in dem vorliegenden Konzept enthalten.

Zur Aufforderung des Herrn Brockamp alle Aussagen schriftlich vorzulegen, verweist Frau Dirks auf die von ihr per E-Mail weitergegebenen Informationen und betont, dass wenn sie in öffentlicher Sitzung Sachen weitergebe, diese auch stimmten.

 

Frau Mollenhauer bekräftigt noch einmal, dass die CDU-Fraktion an ihrem Antrag festhalte. Um eine Entscheidungsgrundlage zu haben, würden dringend Machbarkeitsstudien benötigt. Darüber hinaus wolle sie die Aussage der Vertreterin des Amtes für Denkmalpflege schriftlich haben. Eine Frage werde immer so beantwortet, wie die Frage gestellt werde.

 

Herr Schlieker führt aus, dass er sich in der letzten Ratssitzung am 12. Dezember 2013 gewünscht hätte, dass auch die von Herrn Kleideiter wiedergegebenen Informationen, über ein Telefonat mit dem Ministerium, schriftlich vorgelegen hätten, schließlich sei die Entscheidung über den Aufzug hiervon maßgeblich beeinflusst worden. Die Berücksichtigung der Seh- und Hörgeschädigten sei sicherlich wünschenswert, könne aber immer noch erfolgen. Jetzt gehe es um den Aufzug, weil davon die Bewilligung der Mittel für das gesamte Innenstadtkonzept abhänge. Ohne Aufzug werde es aber keine Mittel geben und das sei der entscheidende Punkt, der sich seit der letzten Ratssitzung geändert habe. Damit habe sich auch die Grundlage des CDU-Antrages vollkommen verklärt.

 

Herr Kösters stellt heraus, dass mit der Einrichtung eines Bürgerbüros in der unteren Etage doch im Sinne der Inklusion mehr erreicht werde als durch den Einbau eines Aufzuges. Von einem Bürgerbüro profitierten auch Hör- und Sehgeschädigte. Also könne doch mit weniger Geld mehr erreicht werden als mit einem Aufzug. Die Verwaltung sollte ausarbeiten was möglich ist und was nicht.

 

Frau Dirks entgegnet, dass das eine mit dem anderen nichts zu tun habe. Es gehe jetzt um den ersten Schritt des Konzeptes, nämlich die Schaffung der Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen oder Personen mit Kinderwagen oder Rollator. Die anderen Zielgruppen müsse man zwar auch im Auge haben, man könne aber nicht sagen, weil diese jetzt nicht berücksichtigt werden, mache man das andere auch nicht. Im Übrigen verweise sie noch einmal auf die Zeitschiene. Von einem barrierefreien Rathaus hänge das komplette Innenstadtkonzept ab. Im 1. Quartal 2014 müsse ein Konzept zur Schaffung eines barrierefreien Rathauses vorgelegt werden ansonsten bekomme die Stadt auch keine Städtebaufördermittel mehr.

 

Herr Dittrich führt aus, dass Zweifel an mündlichen Aussagen in der letzten Ratssitzung letztlich zu der heutigen Situation geführt hätten. Man sollte doch bereit sein, hieraus zu lernen und die jetzige Aussage der Vertreterin der Denkmalpflege ernst nehmen. Es müssten keine 12.000,-- € für ein Gutachten ausgegeben werden, wenn das Amt für Denkmalpflege dem Einbau eines Liftes nicht zustimme. Er appelliere an die Vertreter der CDU-Fraktion, die vorherige Variante gemeinsam umzusetzen. Wenn diese zügig umgesetzt werde, bestehe noch die Möglichkeit einer 60%-igen Förderung. Alternativen sehe er nicht. Mit Nebenkriegsschauplätzen, wie Brandschutz und Verweis auf Seh- und Hörgeschädigte werde von der Grundproblematik abgelenkt. Die Chance, die jetzt noch einmal bestehe, müsse genutzt werden.

 

Herr Maas erinnert an seine seit 3 Jahren bestehende Forderung zur Einrichtung eines Bürgerbüros, in dem alle öffentlichen Dienstleistungen barrierefrei angeboten werden. Er habe mit einem Vertreter des Unternehmens Thyssen Krupp Encasa über den Einbau eines Plateautreppenliftes gesprochen. Dieser sehe große Chancen, dass ein solcher Lift in das kleine Treppenhaus eingebaut werden könne. Innerhalb kurzer Zeit könnte dies geprüft und auch Kosten ermittelt werden. Er wolle, dass die Verwaltung diese Alternative prüfe.

 

Frau Dirks gibt zu bedenken, dass das von Herrn Maas genannte Unternehmen die Örtlichkeiten im Rathaus nicht kenne. Wenn im kleinen Treppenhaus ein Plateautreppenlift in Betrieb sei, dann wäre der Fluchtweg versperrt.

 

Herr Geuking wirft die Frage auf, warum nicht ein Aufzug nur über eine Etage geplant werde, dieser wäre auch kostengünstiger. Außerdem sage die Bürgermeisterin immer, dass man sich beeilen müsse, weil sonst die Fördergelder wegliefen. Er habe mit Herrn Berhörster vom Ministerium gesprochen, der ihm gesagt habe, dass frühestens im Sommer nach den Ferien erste Aussagen zur Förderung getroffen werden könnten und erst im September nach Verabschiedung des Bundeshaushaltes Rechtssicherheit bestehe. Insofern sei er sehr erstaunt über die E-Mail der Bürgermeisterin. Der Referent des Ministeriums habe ihm auch gesagt, dass es Sache der Politik sei, wie Barrierefreiheit definiert werde, das wäre nicht Bestandteil des Förderhandbuches. Insofern ziehe er all das, was die Bürgermeisterin hierzu gesagt habe in Zweifel, weil er ganz andere Aussagen habe. Er würde sich wünschen, dass alles auf Anfang gestellt und parteiübergreifend nach vernünftigen Wegen gesucht werde. Ein Planungsbüro zu beauftragen und hierfür 12.000,-- € auszugeben, wäre herausgeworfenes Geld. Warum habe die Verwaltung noch nichts erarbeitet, wie z. B. ein Konzept über einen Außenaufzug oder ein Konzept für ein Bürgerbüro. Einzig die Aussage des Amtes für Denkmalpflege, dass kein Treppenlift eingebaut werden dürfe, habe die Verwaltung eingeholt.  

 

Frau Dirks führt aus, dass sie nur auf einen der von Herrn Geuking angesprochenen Punkte eingehen wolle, und zwar habe sich die Verwaltung seit Dezember nicht mehr  mit anderen Aufzugsmöglichkeiten beschäftigt, weil in dem mit Mehrheit beschlossenen CDU-Antrag stehe, „…. ohne den Einbau eines Aufzuges.“

 

Herr Brockamp unterstreicht, dass die CDU-Fraktion nicht gegen einen Aufzug als solches sei, sie seien dagegen, weil keine Alternativen aufgezeigt worden seien. Auch seien sie für das gesamte Innenstadtkonzept. Nur müsse die Verwaltung Alternativen aufzeigen und sagen was gehe und was nicht und was das koste. Nur weil es Fördermittel gebe, könnten sie nicht zustimmen. Er wolle Genaueres z. B. über einen Außenfahrstuhl wissen und wie das Amt für Denkmalpflege hierzu stehe. Es könne ja sein, dass letztlich ein Aufzug dabei herauskomme. Er hoffe, dass man möglichst schnell die Kuh vom Eis bekomme, denn vom städtebaulichen Konzept hänge viel ab. Er wünsche sich, dass das schnell realisiert werde.

 

Herr Mollenhauer weist darauf hin, dass ein Außenaufzug doch geprüft worden sei. Mit einem Außenaufzug könnten nicht alle Ebenen erreicht werden und es müsse auf jeder Etage ein Büroraum aufgegeben werden, um in den Flur zu gelangen.

 

Ihm gehe es um alle möglichen Alternativen, so Herr Brockamp. Er wolle wissen was gehe und was nicht und was das koste.

 

Herr Kösters führt aus, dass mit einem Außenaufzug das Trauzimmer, der Sitzungssaal das Büro der Bürgermeisterin erreicht werden könne. Im Erdgeschoss könnte in einem Bürgerbüro alles zu 100% im Sinne der Inklusion umgesetzt werden. Man müsse nicht jede Etage mit einem Aufzug erreichen. Hierzu sollte die Verwaltung ein Konzept erarbeiten.

 

Frau Dirks macht noch einmal deutlich, dass im ersten Vierteljahr 2014 ein mit Kosten hinterlegtes und mit den Interessensverbänden abgestimmtes Konzept für ein barrierefreies Rathaus sowie ein positiver Ratsbeschluss vorgelegt werden müsse.

 

Herr Schlieker hält der CDU-Fraktion vor, dass seit vielen Jahren über einen Aufzug und alle Formen der Barrierefreiheit diskutiert werde. Im Zuge dieser Diskussionen habe die CDU-Fraktion nicht einmal öffentlich gefordert, dass Alternativen geprüft werden sollen. Er verstehe nicht, dass sich die CDU so schwer tue, über ihren Schatten zu springen. Außerdem könne es doch nicht sein, dass jedes Ratsmitglied beim Ministerium anrufe und gedächtnisprotokollmäßig den Inhalt des Gespräches niederschreibe und wiedergebe. Mündliche Aussagen und Auskünfte müssten schriftlich bestätigt werden. Er verlasse sich nicht mehr auf mündliche Aussagen.

 

Frau Rawe äußert ihr Unverständnis darüber, dass seitens der CDU-Fraktion so spät Alternativen gefordert werden. Die Fördergelder seien für 2013 verloren, wenn man Glück habe, werde der Förderantrag evtl. für 2014 bewilligt. Jetzt werde seitens der CDU-Fraktion geäußert, dass sie eigentlich gar nicht gegen den Aufzug seien, aber noch das ein oder andere geprüft werden müsse. Dann sei man wieder Monate weiter. Verwaltungsseitig sei doch bereits alles geprüft worden. Mittlerweile gehe es doch gar nicht mehr um den Aufzug, sondern darum, dass Millionen Fördergelder für die Innenstadt verloren gehen. Deshalb sollte man nicht weiter lamentieren. Gemeinsames Ziel sei gewesen, die Innenstadt zu stärken und jetzt fordere Herr Brockamp, dass das komplette Innenstadtkonzept noch einmal geprüft werden soll.

 

Herr Dittrich appelliert an die CDU-Fraktion nicht 12.000,-- € für einen Prüfauftrag auszugeben und das Geld besser in einen Aufzug zu investieren. Niemand könne verstehen, dass die CDU Barrierefreiheit wolle, aber ohne Aufzug. Er schlage vor, heute nichts zu beschließen und noch einmal in den Fraktionen zu beraten. Das sei man den mobilitätseingeschränkten Menschen schuldig. Darüber hinaus müsse man auch an die Rathausmitarbeiter denken, die ggf. in ihrer Mobilität eingeschränkt sein können. Deshalb nütze ein Aufzug über eine Etage nichts.

 

Herr Brunn schlägt vor, dass die Verwaltung alle Bedingungen und Anforderungen, die erfüllt sein müssen, damit das Rathaus als barrierefrei gelte aufliste. Des Weiteren sollten die Kritiker des Aufzuges schriftlich darlegen, welche Alternativen sie sich vorstellen. Dann könnte dies verwaltungsseitig aufgearbeitet werden.

 

Herr Geuking macht deutlich, dass die Ratsmitglieder sich doch informieren müssten und es nur vernünftig sei, hierfür verschiedene Informationsquellen zu nutzen. Das dürfe nicht kritisiert werden. Er fordere eine klare Aussage der Bürgermeisterin, dass der Stadt keine Fördermittel weglaufen.

 

Frau Dirks verweist hierzu auf ihre umfangreichen Erläuterungen in der Sitzungsvorlage.

 

Nach Erörterung über das weitere Vorgehen erklärt Herr Brockamp, dass verschiedene Vorschläge gemacht worden seien. Die CDU-Fraktion wolle nicht, dass das städtebauliche Entwicklungskonzept kippe. Sie wollten aber, dass Alternativen aufgezeigt werden. Er fragt nach, ob das zeitlich möglich sei.

Herr Kösters möchte genau wissen, welche Etagen mit einem Außenaufzug erreicht werden können.

 

Herr Dittrich gibt zu bedenken, dass man dann nur eine halbgare Lösung habe, weil nicht alle Büros barrierefrei erreichbar seien. Es könnte sein, dass demnächst noch zusätzliche Büros im Dachgeschoss eingerichtet werden. Jetzt bestehe doch die Möglichkeit, einen vernünftigen Aufzug mit einer 60%-igen Förderung einbauen zu können. 12.000,-- € für einen Prüfungsauftrag brauche man nicht ausgeben. Nach der Aussage des Amtes für Denkmalpflege habe sich doch auch der Treppenlift erledigt. Der CDU-Fraktion stelle er die Frage, was sie denn noch benötige.

 

Herr Mollenhauer betont noch einmal, dass das Amt für Denkmalpflege einem Aufzug im Gebäude zustimme und als die beste Lösung ansehe. So viele Punkte hätten gegen einen Außenaufzug gesprochen, dass man diesbezüglich nicht weiter eingestiegen sei. Aus Sicht der Verwaltung sei die Sache so logisch, dass im Rahmen der Planung keine weiteren Studien in Auftrag gegeben worden seien. Darüber hinaus seien alle aufgeworfenen Fragen mit der Bezirksregierung erörtert worden. Im Grunde sei alles durchdacht und mit Fachleuten besprochen worden.

 

Herr Tauber kritisiert, dass man sich hier fahrlässig und willkürlich verzettle mit dem was die Verwaltung noch beibringen und eruieren soll. Er verstehe nicht, worum es der CDU-Fraktion gehe. Der Aufzug sei ein wichtiger Teil des Innenstadtkonzeptes; die Maßnahmen seien für die nächsten Jahre im Haushaltsplan eingeplant. Jetzt müssten doch nicht 12.000,-- € für Planungsleistungen aus dem Fenster geworfen werden. Was die CDU fordere, habe man doch schon mit Brief und Siegel bekommen. Fraktionsübergreifend sei die Verwaltung beauftragt worden, Fördermittel für den Aufzug zu akquirieren. Das habe die Verwaltung getan und nun verzettle man sich. Er stehe zu dem Gesamtkonzept.

 

Ein Punkt, der zu Diskussionen bei der CDU-Fraktion geführt habe, sei die Tatsache, dass bei den ersten Aussagen der Bezirksregierung die Barrierefreiheit nicht mit einem Aufzug gekoppelt wurde, so Frau Mollenhauer. Der Aufzug sei erst mit der Antragstellung durch die Stadt in den Vordergrund gerückt. Dieser sei von der Bezirksregierung nie gefordert worden. Und auch wenn die Stadt eine 60%-ige Förderung erhalte, handele es sich dabei um Steuergelder, mit denen man sorgfältig umgehen müsse und dann müsse es auch erlaubt sein, kritisch nachzufragen. Sie wolle Entscheidungsgrundlagen vorgelegt bekommen. Am Ende könne sich ja durchaus herausstellen, dass ein Aufzug die bestmögliche Lösung ist.

 

Schließlich erklärt Herr Brockamp, dass die CDU bereit sei, ihren Antrag fallen zu lassen, wenn die Verwaltung bis zur nächsten Fraktionssitzung am Montag die vorhandenen Informationen über mögliche Alternativen zur Schaffung der Barrierefreiheit einschl. Kosten, Machbarkeitsstudien zusammenstelle. Die Stellungnahmen der Behörden sollten schriftlich eingeholt werden.

 

Frau Dirks sagt das zu und stellt fest, dass die Entscheidung heute vertagt werde.

Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch.