Beschlussvorschlag für den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss als Beschlussvorschlag für den Rat:

In Anlehnung an die Bewertung des Städte- und Gemeindebundes und die Stellungnahme des Regionalrates Münster wird eine Stellungnahme abgegeben. Hierbei werden insbesondere die Kritik an den Zielen und Grundsätzen zum Punkt „Siedlungsraum und Erneuerbare Energien“ betont, welche die kommunale Planungshoheit einschränken.

Frau Besecke erläutert die Ausführungen in der Sitzungsvorlage. Insbesondere die Ziele und Grundsätze zu den beiden Punkten „Siedlungsraum“ und „Erneuerbare Energien“ schränkten die kommunale Planungshoheit ein und sollten deshalb aufgearbeitet werden.

Herr Mollenhauer ergänzt, dass sich die Kritikpunkte auch auf die Bezirksregierung bezögen. Bei den Überlegungen, wo Windfelder entstehen können, seien alle vorhandenen Windfelder ausgeblendet worden. So sei z. B. der Bereich Altenberge und Osthellermark nicht im Plan enthalten.

 

Die Ausschussmitglieder schließen sich der Auffassung der Verwaltung an, dass zu den angeführten Punkten eine Stellungnahme abgegeben werden soll. 

 

Frau Rawe kritisiert ebenfalls die Nichtberücksichtigung der Planungen vor Ort bei der Windenergie. Bei den Zielen zur Entwicklung des Siedlungsraumes vertrete sie allerdings die Auffassung, dass man es sich nicht mehr leisten könne, so viele Flächen zu versiegeln. Hierauf sollte in der Stellungnahme sehr deutlich hingewiesen werden.

 

Frau Besecke pflichtet Frau Rawe bei, dass dies ein wünschenswertes Ziel sei und von niemandem in Frage gestellt werde. In der Stellungnahme werde sie einleitend hierauf hinweisen.

 

Herr Flüchter macht deutlich, dass er die Empfehlung des Regionalrates die Gebiete zum Schutz der Natur  auf Bereiche zum Schutz der Natur zurückzuführen natürlich nicht unterstütze. Außerdem könne er nicht nachvollziehen, dass ein Regionalplan zuerst bearbeitet werde und dennoch die Vorgaben des Landesentwicklungsplanes beinhalten soll.

 

Herr Knüwer vertritt ebenfalls die Auffassung, dass in der falschen Reihenfolge geplant werde.

 

Stimmabgabe: einstimmig