Beschlussvorschlag für den Rat:

Die anliegenden Satzungen über die vorgezogene Dichtheitsprüfung von Grundstücksentwässerungsanlagen

 

- für das Projektgebiet Kohkamp

- für den Bereich Bernhardstraße

- für das Wasserschutzgebiet im Wasserschutzgebiet des Wasserwerkes der

  Gemeinde Nottuln

 

werden in der vorliegenden Fassung mit der Ergänzung der Präambel zu § 8 und 9 der GO  beschlossen.

Herr Hein erläutert die Ausführungen in der Sitzungsvorlage und weist auf eine redaktionelle Änderung der Präambel hin. Neben dem § 7 müsse auch auf die §§ 8 und 9 der Gemeindeordnung Bezug genommen werden.

 

Herr Schulze Brock führt an, dass das Wasserschutzgebiet der Gemeinde Nottuln neu aufgelegt wurde und Bereiche Billerbecks hiervon massiv betroffen seien. Im Interesse der Anlieger des betroffenen Schutzbereiches sollte die Stadt eine Stellungnahme abgeben.

 

Frau Dirks sagt zu, den Hinweis aufzugreifen.

 

Der Ausschuss fasst folgenden

Stimmabgabe: 9 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen