Beschlussvorschlag für den Rat:

Die anliegende Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen, Abwassergebühren und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse wird beschlossen.

Herr Hein weist darauf hin, dass sich materialrechtlich keine Änderungen gegenüber der alten Satzung ergeben und die Satzung lediglich an die neue Gesetzgebung und höchstrichterliche Rechtsprechung angepasst wurde.

Der Ausschuss fasst folgenden

Stimmabgabe: 10 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung